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Was Rumänien und Juncker gemeinsam haben

Summary:
Die Europäische Union ist zweifelsohne in einer schwierigen Situation. Keiner repräsentiert das besser als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstselbst. Als ausgerechnet er zum Jahreswechsel die Fähigkeit der rumänischen Regierung bezweifelte, die neue Ratspräsidentschaft übernehmen zu können, hatte das eine gewisse Situationskomik. Doch nicht nur die Präsidentschaft Rumäniens ist endlich, auch die Junckers. Die Situation zeigt eines: Sowohl das Führungspersonal als auch die Strukturen der EU sind nicht mehr zeitgemäß. Allein der halbjährliche Wechsel der Präsidentschaft lässt, unabhängig von Rumänien, keine wirkliche Leitung zu. Dafür ist die Zeit zu kurz und die Erinnerung an die letztmalige Präsidentschaft zu lange her.

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Was Rumänien und Juncker gemeinsam haben

Die Europäische Union ist zweifelsohne in einer schwierigen Situation. Keiner repräsentiert das besser als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker höchstselbst. Als ausgerechnet er zum Jahreswechsel die Fähigkeit der rumänischen Regierung bezweifelte, die neue Ratspräsidentschaft übernehmen zu können, hatte das eine gewisse Situationskomik. Doch nicht nur die Präsidentschaft Rumäniens ist endlich, auch die Junckers.

Die Situation zeigt eines: Sowohl das Führungspersonal als auch die Strukturen der EU sind nicht mehr zeitgemäß. Allein der halbjährliche Wechsel der Präsidentschaft lässt, unabhängig von Rumänien, keine wirkliche Leitung zu. Dafür ist die Zeit zu kurz und die Erinnerung an die letztmalige Präsidentschaft zu lange her. Wenn Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 die Präsidentschaft übernimmt, dann ist die vorherige Präsidentschaft 13 Jahre her. Sollte Angela Merkel zu diesem Zeitpunkt noch Bundeskanzlerin sein, dann ist sie wohl die einzige Regierungschefin, die zweimal eine Ratspräsidentschaft in ihrer Amtszeit hatte. Selbst die Zusammenfassung dreier Präsidentschaften zu einem gemeinsamen Programm verbessert diese Situation nicht wesentlich. Dieses Verfahren stärkt eigentlich nur die Administration in Brüssel. Das ist durchaus in ihrem Interesse. Sie will ihren Einfluss ausbauen.

Auch ein schwacher Präsident der Kommission ist im Interesse der Administration. So kann sie ihr Eigenleben weitertreiben. Zwar war Juncker in seiner aktiven Zeit ein erfahrener Strippenzieher, aber dennoch ist er erkennbar nicht mehr in der Lage, das Amt auszuführen.

Beides, die Ratspräsidentschaft Rumäniens und auch die Kommissionspräsidentschaft Junckers, sind ein Problem. Doch die Karawane zieht weiter ohne strukturelle Änderungen. Nicht einmal der Brexit wurde bislang als Chance für eine Erneuerung verstanden. Die Briten wurden in den Verhandlungen wie undankbare Gesellen behandelt. Man nimmt sogar wirtschaftliche Nachteile bei den verbleibenden Mitgliedsstaaten billigend in Kauf, nur um das EU-Projekt im status quo nicht zu gefährden. Dass eine als Freiheits- und Friedensprojekt apostrophierte Europäische Union von Nichtmitgliedern Tribut verlangt, nur damit Bürger in beiden Staaten die Waren des anderen kaufen dürfen, ist eine Perversion dieser Freiheitsidee.

Neben dem Brexit ist die Entwicklung des Euro das eigentliche Problem der EU. Die Mitgliedsstaaten haben die vergangenen neun Jahre seit der ersten Griechenland-Hilfe nicht genutzt, die wesentlichen Probleme anzugehen. Das Schuldenmachen ist nach wie vor zu einfach. Dies lähmt die Strukturanpassungen, die nötig wären, um die Wettbewerbspositionen im Süden zu verbessern. Die Target-Verbindlichkeiten des Südens gegenüber dem Norden der EU sind Ausdruck dieser Entwicklung. Die EZB manipuliert die Zinsen immer noch bis zum Abwinken. Noch gesunden Banken wird die Geschäftsgrundlage entzogen, fußkranke Institute werden dadurch künstlich beatmet.

Doch das eigentliche Problem ist die Kollektivierung der Risiken über die EZB und die durch die Bankenunion geschaffenen Institutionen. Diese Vergemeinschaftung gefährdet die Einheit der Europäischen Union, die historisch eigentlich eine Antwort auf die Uneinigkeit Europas sein sollte, indem sie die Saat für Zwist und Zwietracht legt.

Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit Rumäniens muss sich die EU selbst ans Revers heften. Wo ist die Gleichheit vor dem Recht bei der Durchsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes? Seitdem Frankreich die Haushaltsvorgaben nicht mehr einhält, weil Emmanuel Macron den Gelbwesten nachgegeben hat, wird auch bei der Haushaltsaufstellung in Italien ein Auge zugedrückt. Vorher galt ein Vertragsverletzungsverfahren bis hin zu einer Geldstraße als unausweichlich. Es sind halt nicht alle gleich in der EU. Es gibt Mitglieder erster und zweiter Garnitur. Nur deshalb kann sich Juncker so über Rumänien äußern. Man stelle sich einmal vor, er würde dies über Frankreich oder Deutschland sagen.

Die Europäische Union sollte man dennoch nicht leichtfertig aufgeben oder infrage stellen. Vieles, was heute im grenzüberschreitenden Handeln von Personen und Unternehmen innerhalb der EU selbstverständlich ist, ist es in Wahrheit nicht. Vielleicht werden wir schon in wenigen Wochen mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU erleben, welchen Wert die Union für die Bürger hat.

Erstmals erschienen bei Tichys Einblick.

Frank Schäffler
1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Wiesloch Seit 1987 engagiert in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP 2005 – 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages Schäffler ist sehr verbunden mit dem freiheitlichen Denken in der Schweiz und ist daher in economicblogs.ch

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