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Frank Schäffler

Frank Schäffler

1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Wiesloch Seit 1987 engagiert in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP 2005 – 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages Schäffler ist sehr verbunden mit dem freiheitlichen Denken in der Schweiz und ist daher in economicblogs.ch

Articles by Frank Schäffler

Renaissance des Merkantilismus

10 days ago

Photo: Paul the Archivist from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Strafzölle haben zwei Gesichter: Das wird jetzt wieder deutlich, wenn die Welthandelsorganisation WTO der EU erlaubt, Strafzölle gegenüber den USA zu erheben in der Größenordnung von 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Vorwurf lautet, die USA würden den Flugzeughersteller Boeing subventionieren und damit den Konkurrenten Airbus schädigen. Noch im vergangenen Jahr verurteilte die WTO die EU wegen ungerechtfertigten Subventionen bei Airbus zu Lasten von Boeing. Die USA durfte Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar erheben. Betroffen waren damals Keks-, Likör- und Weinproduzenten in der EU. Jetzt überlegt die EU, Zölle auf Käse, Fitnessgeräte und Traktoren zu erheben.
Was auf den ersten Blick Airbus oder Boeing schützen soll,

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Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes

10 days ago

Photo: Long Thien from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Von Frank Schäffler und Clemens Schneider.
Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht, bewegt sich der Papst gefährlich nah an dem von ihm beklagten „Brauch, den Gegner schnell zu diskreditieren … anstatt sich einem offenen und respektvollen Dialog zu stellen“. Auch die Wiederbelegung von Nullsummenspiel-Argumenten trägt nicht zum friedvollen Miteinander bei: „Wenn jemand nicht das Notwendige zu einem Leben in Würde hat, liegt das daran, dass ein anderer sich dessen

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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

September 18, 2020

Photo: Fernanda Arias from Unsplash (CC 0)
Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht zu unterschreiben“. Es ist ausverhandelt und muss jetzt noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Absage von Merkel ist daher präjudizierend und gleichzeitig erschreckend. Nicht nur, weil dieses wichtige Abkommen über Jahre verhandelt wurde, sondern weil die Absage Wohlstand und Arbeitsplätze auch bei uns gefährdet. Gerade jetzt, wo die Pandemie den Welthandel

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Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden

August 31, 2020

Photo: Christian Scheja from Flickr (CC BY 2.0)
Die Corona-Krise wird in diesem Jahr die weltweite Verschuldung auf 342 Prozent der Weltwirtschaftsleistung ansteigen lassen. Diese Entwicklung sollte uns allen Sorge bereiten. Was heute verfrühstückt wird, werden unsere Kinder und Kindeskinder nämlich später nachhungern müssen.
Einige Beobachter meinen, dass diese These so nicht oder nicht mehr stimmt. Sie begründen dies damit, dass wir uns ja nicht mehr in Zeiten geschlossener Volkswirtschaften befinden, in denen die Geldmengenausweitung heute zum Verzicht morgen führt. Immerhin würden unsere Kinder ja die andere Seite der Schulden erben, also die Werte, die durch diese Verschuldung angeschafft wurden. Selbst Anleihen hätten ja fixe Zinsen und einen festen Rückzahlungswert. Entscheidend

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Vier Tage Irrsinn

August 21, 2020

Photo:Heath Cajandig from Flickr(Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
In der Corona-Krise kommen die Konzepte aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik wieder zum Vorschein. Staatliche Investitionsprogramme, die Förderung von Konsum und Nachfrage und jetzt auch noch die Vier-Tage-Woche.
Die Idee einer 30-Stunden-Woche ist keinesfalls neu, sondern wurde bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Gewerkschaftsvertretern formuliert und gewann im Zuge der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre zunehmend an Brisanz. In den 50ern fragte sich selbst Ludwig Erhard, damals noch Wirtschaftsminister, in Folge des gestiegenen Wohlstands: „Wollen wir in Deutschland angesichts der noch mannigfach zu lösenden Aufgaben die steigende Produktivität in einer Verbesserung der Lebensmöglichkeiten und in

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Stadtluft macht frei

August 12, 2020

Photo: DaLoetz from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Die Kommunen sind der Hort der Freiheit. Zumindest waren Sie es einmal. Im Mittelalter machte „Stadtluft“ frei. Menschen wurden in der Stadt zu freien Bürgern, die nicht mehr Untertanen ihrer Landesherren waren. Die Hanse war Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke vieler Städte im Norden Europas. Rund 200 Städte gehörten zeitweise dem Bund an. Die Wirtschaftsbeziehungen im Nord- und Ostseeraum waren eng und intensiv. Noch heute sind die prunkvollen Rathäuser in Hamburg, Lübeck und Bremen stolze Zeugnisse dieser Epoche. Es waren aber nicht nur die großen Städte, die von den Freiheitsrechten profitierten. Auch kleinere wie Lemgo in Ostwestfalen-Lippe, Medebach im Sauerland oder Stendal in der Altmark gehörten dazu.
Die Autonomie von damals

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Die Partei der Freiheit

July 24, 2020

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Geburtstage sind Tage der Erinnerung – an alte Zeiten. Die müssen historisch nicht immer schlecht gewesen sein. Meist kann man daraus auch für die Zukunft etwas lernen. Zwei Geburtstage herausragender Liberaler jähren sich in diesen Tagen. Am 22. Juli (1823) der von Ludwig Bamberger und am 30. Juli der von Eugen Richter (1838). Beide zeichnete eines aus: sie waren unerschrocken. Sie kämpften für ihre Ideale, auch wenn es ihnen zum Nachteil gereichte.
Bamberger musste wegen seiner Teilnahme am revolutionären Treiben des Vormärz nach England emigrieren, Richter durfte wegen seiner spitzen Feder nicht Bürgermeister von Neuwied werden. Beiden haben diese kurzfristigen Nachteile eher geholfen, politischen Einfluss und Größe zu gewinnen. Während Bamberger

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Lasst Rosen in Kenia blühen!

July 23, 2020

Photo: Make it Kenya from Flickr (CC 0)
Als die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds diskutierten, da redeten sie am eigentlichen Problem vorbei. Es ist nämlich nicht entscheidend, ob der 750 Milliarden-Fonds der Europäischen Union durch Zuschüsse oder durch rückzahlbare Kredite finanziert wird, sondern ob das Instrument generell sinnvoll ist. Das ZEW in Mannheim hat in dieser Woche eine Studie vorgelegt, die daran ernsthafte Zweifel hegt. Die Mittel würden nicht zielgenau eingesetzt, es würden keine Reformanreize gesetzt und die Hilfen kämen sehr wahrscheinlich zu spät. Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Doch sie geht nicht weit genug.
Denn letztlich bringt diese Art der Wirtschaftsförderung im besten Falle nichts, meist schadet

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Steuerzahlergedenktag: Neuer Feudalismus

July 14, 2020

Photo: roisdefrance.org from Wikimedia Commons (CC 0)
Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat. In diesem Jahr fand er letzte Woche am 9. Juli statt. Bis dahin arbeitet ein Durchschnitts-Arbeitnehmerhaushalt für den Staat. Dessen Belastung liegt 2020 bei 52,1 Prozent an Steuern und Abgaben. Im OECD-Vergleich ist dies ein absoluter Spitzenwert. Je nach Familiensituation, ob verheiratet, mit und ohne Kinder oder Doppelverdiener, streitet sich der Steuerbürger in Deutschland um Platz 2 oder 3 mit Italien. Nur Belgien liegt vor uns.
Zwar hat gegenüber 2019 ein leichter Rückgang stattgefunden, jedoch hat dies weniger mit dem Sinken der Abgabenlast, sondern mit der konjunkturellen Situation in Deutschland zu tun. Doch der Blick

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Wirecard: kollektives Versagen

July 8, 2020

Photo: Web Summit from Flickr (CC BY 2.0)
Es ist sicherlich einer der größten Bilanzbetrugsskandale in Deutschland. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte einen beeindruckenden Aufstieg bis in den Deutschen Aktienindex DAX, der jetzt zum tiefen Fall wird. Das Unternehmen ist pleite. Erst hieß es, 1,9 Milliarden Euro seien reine Luftbuchungen. Jetzt hat man den Eindruck, dass das wundersame Verschwinden der umgerechnet rund 50 Peanuts nur die Spitze des Eisbergs sind, und das Ende noch nicht erreicht ist.
Die Strafermittlungsbehörden sind alarmiert und ermitteln auf Hochtouren. Vorstände werden verhaftet oder sind auf der Flucht. Tausende Anleger, die entweder direkt oder indirekt über Investmentfonds in Wirecard investiert waren, haben bis zu 99 Prozent ihres Kapitals verloren. Im August

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Mehr Föderalismus wagen

June 26, 2020

Photo: Aliasdoobs from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Der Liberalismus setzt auf die Freiheit des Individuums. Der Einzelne weiß besser als andere, welche Wünsche und Lebensziele er hat. Kein Politiker, keine Regierung und kein Staat haben dieses Wissen. Daher ist der Liberale auch skeptisch gegenüber Macht, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeübt wird. Machtteilung ist daher ein Prinzip, das für Liberale essentiell ist. Die Gewaltenteilung ist Ausdruck dieser Machtteilung. Aber auch der Föderalismus. Der Föderalismus ist sogar der beste Freund des Liberalismus. Denn der Föderalismus ist geteilte Macht. Geteilte Macht ist beschränkte Macht. Staatliche Macht wird im Föderalismus vor Ort in der Gemeinde, der Stadt oder dem Bundesland ausgeübt. Viele wesentliche Aspekte des

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EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um mehr

June 17, 2020

Photo: xiquinhosilva from Flickr (CC BY 2.0)
Darf eine öffentliche Stelle verlangen, dass per Zwang erhobene Beiträge nur unbar zu entrichten sind? Der öffentlich-rechtliche Beitragsservice von ARD und ZDF tut genau dies. Sie haben in ihrer jeweiligen Satzung nach Landesrecht festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 € unbar entrichtet werden muss. Für das Bundesverwaltungsgericht war der Fall eigentlich klar. Denn das Bundesbankgesetz regelt in in § 14 Abs. 1 Satz 2 klar: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Der Wortlaut ist also eindeutig und darüber hinaus geht das Bundesgesetz landesrechtlichen Satzungen vor. Doch mit der Euroeinführung 1999 wurde die Währungshoheit auf die EZB und damit auf die EU übertragen. Und auch

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Schule: Mehr Freiheit wagen

June 16, 2020

Photo: EnergieAgentur.NRW from Flickr (CC BY 2.0)
Lehrer sind im Idealfall gute Pädagogen. Sie haben sich im Rahmen eines Studiums Wissen angeeignet und können es vermitteln. Lehrer sind aber meist keine guten Manager. Wären sie es, dann hätten sie womöglich nicht Pädagogik, sondern Betriebswirtschaftslehre oder ähnliches studiert. In unserem Schulsystem müssen Pädagogen aber häufig beides sein: Pädagogen und Manager. Insbesondere, wenn Pädagogen zu Schulleitern oder stellvertretenden Schulleitern berufen werden, denn dann dreht sich das Verhältnis um. Sie sind dann in erster Linie Manager und in zweiter Linie Pädagogen. Sie müssen sich um neue Lehrer, Vertretungsregelungen und das Schulessen kümmern; aber auch für eine gute IT-Ausstattung sorgen und deren Betreuung organisieren. Sie

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Hongkong braucht Unterstützung

June 8, 2020

Photo: Etan Liam (CC BY-ND 2.0)
Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er bietet den Bürgern Hongkongs die Einwanderung und erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Der britische Premierminister begründet diesen Schritt mit dem Verstoß Chinas gegen das Prinzip „Ein Land zwei Systeme“, das der frühere Staatspräsident Deng Xiaoping geprägt hat. Es war das Versprechen Chinas an die Hongkong-Chinesen, als sie 1997 den Anschluss von Großbritannien an China vollziehen mussten, dass sie ihre autonomen Freiheiten gegenüber dem kommunistischen China behalten dürfen. Als Hongkong damals nach 156 Jahren seinen Status als britische Kronkolonie verlor und der Volksrepublik China eingegliedert wurde, hatten Großbritannien und China

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Liberalismus – eine Ortsbestimmung

May 29, 2020

Photo: Annie Spratt from Unsplash (CC 0)
Wenn in Deutschland über Extremismus von Links und Rechts diskutiert wird, dann kommt schnell die Hufeisentheorie ins Spiel. Beide Pole des politischen Spektrums bilden dabei die Enden des Hufeisens, die einander zugeneigt sind. Zwischen beiden Polen, also am runden Teil des Hufeisens, wird die politische Mitte verortet. Wie beim Hufeisen sind sich beide Extremismen eigentlich näher als sie es zugeben wollen oder ihnen lieb ist. Der kürzlich wieder in die Diskussion gekommene „Flügel“ der AfD etwa. Oder die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antikapitalistische Linke“, zu der sich auch Barbara Borchardt bekennt, frisch gewähltes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Beide wollen ihre Sicht auf den Staat und die Gesellschaft

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Die Zombiewirtschaft geht weiter

May 26, 2020

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Über Zombieunternehmen wird seit vielen Jahren geschrieben. Das Phänomen ist also nicht neu, gewinnt aber in Corona-Zeiten, wo alles und jeder gerettet werden soll, an wachsender Bedeutung. Alexander Horn ist es zu verdanken, dass er das Phänomen jetzt intensiver untersucht hat. Sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ ist eines der besten Wirtschaftsbücher in diesem Jahr.
Als Zombieunternehmen gelten Unternehmen, denen es über einen längeren Zeitraum nicht gelingt, anfallende Schuldzinsen aus ihrem Jahresüberschuss zu bezahlen. Die Anzahl dieser Firmen nimmt seit Jahren zu. 2013 lag der Anteil in Deutschland bei 12 Prozent, 2017 bei 15,4 Prozent und

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Der Irrglaube der Globalisierungskritiker

May 18, 2020

Photo: Joshua Clay from Unsplash (CC 0)
Dieser Beitrag ist in leicht geänderter Form als Vorwort im gerade erschienen Buch von Johan Norberg „Fortschritt – Ein Motivationsbuch für Weltverbesserer“ erschienen.
Globalisierungskritik ist populär. Und gerade jetzt in der Corona-Krise erhält sie neuen Zulauf. Moralisch kann man sich leicht über schlechte Arbeitsbedingungen in Bangladesch oder Indien empören. Und sich über die Schweinehälften oder Südfrüchte echauffieren, die Tausende von Kilometern transportiert werden. Subtiler ist es schon, wenn die regionale Vermarktung von Produkten oder die Autarkie bei der Rohstoff- oder Energieversorgung oder jüngst bei Medikamenten und Atemschutzmasken gefordert wird. Dahinter steckt dann meist die Vorstellung von der Demokratisierung von

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Not bricht nicht jedes Gebot!

May 13, 2020

Photo: Panpan Lin from Flickr  (CC BY 2.0)
Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Staatsanleihen-Ankäufen der EZB (PSPP) letzte Woche in mehrere Richtungen ausgeteilt und wichtige Weichen gestellt.
Erstens in Richtung der Bundesregierung und des Parlaments. Beide haben ihre Kontrollfunktion nicht hinreichend ausgeübt. Sie hätten, so verlangt es das Verfassungsgericht, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB drängen müssen.
Dieser Hinweis ist wichtig. Zu Beginn der Euro-Krise galt es noch als „Majestätsbeleidigung“, die EZB und ihren jeweiligen Präsidenten zu kritisieren. Es galt immer als Einmischung in die Unabhängigkeit der Geldpolitik. Das hat sich im Lauf der letzten Jahre zwar etwas verändert, aber dennoch kann von einer

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Kaufprämie für Autos: Was man sieht und was man nicht sieht

May 5, 2020

Photo: moffoys from Flickr (CC BY 2.0)
VW-Chef Herbert Diess ging voran: In den Tagesthemen forderte er letzte Woche konkrete Kaufprämien des Staates als Anreiz für die Bürger, um der gebeutelten Autoindustrie zu helfen. Die FAZ titelte sogar: „Kaufprämie oder Werksschließung“. Das ist Erpressung. Der mächtigste Industriezweig in diesem Land setzt die Regierung massiv unter Druck. Nicht mehr der Klimawandel und die Förderung der Elektromobilität sollen wie im letzten Jahr im Vordergrund stehen, sondern die Rettung des Automobilstandortes Deutschland.
Doch diesen Sirenengesängen sollte die Regierung nicht folgen. Sie bringen nichts. Sie schaden sogar. Im Zuge der Finanzkrise 2008 beschloss die damalige Regierung schon einmal eine Kaufprämie für Autos. Die 2.500 Euro „Abwrackprämie“ ließ die

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Rebel with a cause

April 30, 2020

CC BY-NC 2.0Photo: Kristine from Flickr (CC BY-NC 2.0)
Es ist wahrscheinlich eine Generationsfrage, ob man „f**** euch alle“ als besonderen Ausdruck der Mündigkeit ansieht. Ulf Poschardt tut das. Auch wenn er selbst, wie der Verfasser dieser Zeilen, zu alt ist, um zur Hipster-Generation zu gehören, fühlt er sich dennoch diesem Milieu verbunden. Das merkt man vielen Stellen seines neuen Buches „Mündig“ an. Das Buch ist gerade sechs Wochen alt und in der aktuellen Corona-Krise eine wichtige Ermutigung. Denn ohne Mündigkeit kann es keine freie Gesellschaft geben. Und die braucht gerade jede Unterstützung!
Poschardt ist ein brillanter Formulierer, der mit Worten gekonnt spielt und seine philosophische Ausbildung nicht verleugnet. Er gilt als einer der letzten liberalen Denker im überwiegend

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Corona-Krise sorgt für noch mehr Zombie-Unternehmen

April 28, 2020

Photo: v2osk from Unsplash (CC 0)
Die Corona-Pandemie offenbart aktuell die Schwäche des Standortes Deutschland. Das mag auf den ersten Blick verwundern, meinen doch viele, wir kämen aktuell gut durch die Krise. Das mag im Vergleich zu Italien oder Frankreich vielleicht sein. Doch dies sollte nicht unser Maßstab sein. Italien und Frankreich sind bereits geschwächt in die Corona-Krise gegangen. Den Eindruck, den die Bundesregierung aktuell vermittelt, ist, dass wir aus einer starken Position in die Krise geraten sind. Gesamtstaatliche Überschüsse, eine öffentliche Verschuldung von rund 60 Prozent zur Wirtschaftsleistung und eine niedrige Arbeitslosenzahl sind die Assets, die hier genannt werden.
Doch wenn man auf die am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen schaut, dann haben viele von

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Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung

April 16, 2020

Photo: Hans M from Unsplash (CC 0)
In der Corona-Krise brechen viele Dämme. Insbesondere in der Europäischen Union wird die Krise genutzt, um einen neuen Schritt der Zentralisierung und Kollektivierung einzuleiten. Zwar konzentriert sich die öffentliche Diskussion vorwiegend auf die Einführung von Euro-Bonds, die wahlweise als Corona-Bonds oder als Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) präsentiert werden, doch die eigentliche Schlacht findet eher bei den bereits vorhandenen Instrumenten statt. Hier ist neben dem ESM und der Aufweichung seiner Zugangskonditionen vor allem die Auslegung des Artikels 122 Abs. 2 AEUV wichtig. Dieser erlaubt es dem Rat, einem Mitgliedsstaat auf Vorschlag der Kommission bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Belastungen Hilfeleistungen der Europäischen Union zu

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Corona-Bonds sind ein Irrweg

April 8, 2020

Photo: William Bossen from Unsplash (CC 0)
Letzte Woche  haben in der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Künstler und Kulturschaffende eine Initiative veröffentlicht, die zur Überwindung der Lasten der Corona-Krise in EU-Europa so genannte Corona-Bonds fordert. Sie schreiben: „Die Länder der Europäischen Union müssen sich – auch im ureigenen deutschen Interesse – ökonomisch maximal gemeinsam solidarisch verhalten und sich gegenseitig absichern. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter Einsatz der Kräfte aller einzelnen nationalen Volkswirtschaften, um eine gemeinsame Stabilität herzustellen. Die Lage verlangt konkrete, sofortige Solidarität, sprich: Corona-Bonds zu etablieren, gemeinsame, von den Euro-Staaten emittierte Anleihen.“
Corona-Bonds sind nichts Neues in der politischen

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Die Strategie nach der Pandemie

April 3, 2020

Photo: Heye Jensen from Unsplash (CC 0)
Die Welt steht vor einer Geldschwemme wie wir sie in der jüngeren Geschichte noch nie erlebt haben. Das Handeln der Notenbanken rund um den Globus mag erstmal die bisherige Geld-Illusion aufrechterhalten, doch so gefährlich für das Geldwesen war die Situation in der Nachkriegsgeschichte noch nie. Innerhalb einer Woche hat die US-Notenbank FED ihre Bilanzsumme um 650 Milliarden Dollar auf nunmehr 5.318 Billionen Dollar erhöht, alleine 587 Milliarden davon über den Ankauf von US-Staatsanleihen. Ähnlich reagierten die übrigen Notenbanken auf der Welt. In Zeiten wachsender Volkswirtschaften ist das Anwachsen von Notenbankbilanzen so ähnlich wie das Verwässern von Wein. Es steht auf einen Schlag mehr Wein zur Verfügung, aber er schmeckt nicht mehr so

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In der Krise darf der Rechtsstaat nicht untergehen

March 24, 2020

Photo: Ian Espinosa from Unsplash (CC 0)
Sind in der Krise alle Mittel erlaubt? Heiligt der Zweck die Mittel? Darf in der Not jedes Gebot gebrochen werden? Oder gibt es auch Grenzen? Der deutsch-britische Liberale Ralf Dahrendorf hat dieses Spannungsfeld in einem bemerkenswerten Interview mit der ZEIT im Jahr 1993 in kluger Weise ausgelotet. Dahrendorf stellt dort fest, er habe sich „nie anfreunden können mit dem sogenannten Prinzip Verantwortung, das uns dazu veranlassen soll, die Freiheit jetzt einzuschränken, damit künftige Generationen sie wieder haben. Wer die Freiheit einzuschränken beginnt, hat sie aufgegeben und verloren.“
Wenn die Regierung jetzt eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt, dann stellen sich diese Fragen überdeutlich. Laut dem Gesetzentwurf soll

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Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit

March 6, 2020

Photo: Braden Collum from Unsplash (CC 0)
Gregor Gysi hat in dieser Woche in der SUPERillu eine steile These aufgestellt. Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages sagte Gysi: „Der Rundfunkbeitrag sichert mediale Unabhängigkeit.“ Meine These ist dagegen, dass der Rundfunkbeitrag die mediale Unabhängigkeit gefährdet, also das Gegenteil eintritt. Schließlich leben wir nicht mehr im letzten Jahrhundert. In der analogen Welt gab es nur drei Programm – ARD, ZDF und das Dritte. Die Digitalisierung verändert jedoch inzwischen alles. Rundfunkfrequenzen sind nicht mehr knapp. Inzwischen gibt es etwa 400 TV-Sender in Deutschland. Alleine die öffentlich-rechtlichen Sender beitreiben mittlerweile 23 Fernsehkanäle und 63 Radiosender. Seit einigen Jahren stellen das Internet,

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In der Krise brechen die Dämme

March 4, 2020

Photo: The National Guard (CC BY 2.0)
Die Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus sind noch nicht absehbar. Wie die Verbreitung eingedämmt werden kann, ist ebenso unklar wie die ökonomischen Folgen. Die internationale Vernetzung ganzer Wertschöpfungsketten ist in Zeiten einer globalisierten Wirtschaft anfällig für Unterbrechungen durch Krankheiten, Epidemien oder sogar eine Pandemie, die uns jetzt vielleicht droht. Doch ohne diese Globalisierung, also die internationale Arbeitsteilung, wird die Bekämpfung von Epidemien nicht gelingen. Nur dadurch, dass international geforscht und entwickelt wird und die Erkenntnisse ausgetauscht werden, kann das Problem bewältigt werden. Daher ist der Virus nicht ein Beleg gegen die Globalisierung, sondern ein Beweis dafür, dass sie unverzichtbar ist.

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Der Neofeudalismus verhindert den Aufstieg

March 3, 2020

Photo: Mauricio Livio from Unsplash (CC 0)
Der politische Mythos der Nachkriegszeit und insbesondere der späten 1960er Jahre war das Aufstiegsversprechen. Der gesellschaftliche und ökonomische Aufstieg durch individuelle Leistung sollte für jeden möglich sein. Das Instrument dafür war unter anderem eine große Bildungsoffensive. Viele Hochschulgründungen fielen in diese Zeit. Das BAföG und die Erleichterung des Hochschulzugangs waren dafür weitere Instrumente. Diese gesellschaftliche Öffnung war verbunden mit der Zusage, dass jeder alles werden könne, dass der individuelle Erfolg von der eigenen Leistung abhängig sei.
Diese Vorstellungen orientierten sich an den Wurzeln des deutschen Liberalismus, denn dieser ist eine Bewegung von unten. Seinen historischen Ursprung hat er hierzulande im

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Die Abneigung gegen Aktien ist ein Fehler

February 26, 2020

Photo: Charl Durand from Unsplash (CC 0)
Was die Vermögensbildung betrifft, haben die Deutschen ein Trauma: Das Telekom-Trauma. 1996 privatisierte der Bund das Staatsunternehmen in mehreren Schritten. Begleitet wurde dies von einer breiten Werbekampagne, deren Gesicht der Schauspieler Manfred Krug war. Krug war populär und spielte in der ARD-Serie „Liebling Kreuzberg“ über viele Jahre einen schnoddrigen Berliner Anwalt.
Die T-Aktie sollte zu einer Volksaktie werden, die die Deutschen endlich vom unrentierlichen Sparbuch abbringen sollte. „Die Telekom geht jetzt an die Börse. Da geh‘ ich mit!“, war der griffige Slogan. Mit 17,25 Euro startete der Kurs am 18. November 1996. Im März 2000 lag er bei 102,80 Euro, um dann nach dem Platzen der Dotcom-Blase auf 8,15 Euro abzustürzen. Viele Anleger

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Taiwan als Leuchtturm der Freiheit

February 18, 2020

Photo: TCIJ from Flickr (CC BY 2.0)
Im Blick auf den Systemwettbewerb zwischen China und dem Westen wird gelegentlich angeführt, die Größe Chinas ließe keine Demokratie im klassischen Sinne zu. Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Hongkong oder in der Uiguren-Region Xingjang werden zwar im Westen kritisiert, ob der ökonomischen Stärke Chinas aber letztlich doch in der Abwägung hintenangestellt. Diese Position des Westens ist gefährlich. Denn sie unterstellt, dass Marktwirtschaft ohne Demokratie und Rechtsstaat dauerhaft möglich wären. Wenn sich dies als richtig herausstellen sollte, dann hätten die Demokratien des Westens allesamt ein Problem. Autoritäre und undemokratische Systeme wären dann wieder salonfähig und möglicherweise leistungsfähiger als Demokratien.
Deshalb lohnt ein Blick

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