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Frank Schäffler

Frank Schäffler

1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Wiesloch Seit 1987 engagiert in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP 2005 – 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages Schäffler ist sehr verbunden mit dem freiheitlichen Denken in der Schweiz und ist daher in economicblogs.ch

Articles by Frank Schäffler

Der Kalte Hauch der EZB

2 days ago

Photo: Jeff Finley from Unsplash (CC0)
Dass die Deutsche Bank und die Sparkassen sich aktuell gemeinsam gegen die Negativzinspolitik der EZB wehren, kommt nicht alle Tage vor. Meist sind die Großbanken und die Sparkassen in Regulierungsfragen nicht einer Meinung. Zu unterschiedlich sind deren Interessen. Vor der heutigen Zinsentscheidung blasen sie dennoch gemeinsam Sturm gegen das Vermächtnis von Mario Draghi, dessen Politik sowohl die Deutsche Bank als auch die Sparkassenorganisation lange Zeit unterstützt haben. Ihr mangelnder Widerstand zu Beginn der Eurokrise 2010 hat mit dazu beigetragen, dass die Politik des billigen Geldes so lange angehalten hat und auf absehbare Zeit fortdauern wird. Insofern tragen die Banken und Sparkassen in Deutschland auch eine Mitschuld an der Entwicklung.

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Marios letzte Geschütze

4 days ago

Photo: tofuprod from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Inzwischen ist es wohlfeil, auf die EZB zu schimpfen und ihre Politik zu kritisieren. Der Chef der Deutschen Bank tut es, die Sparkassenverbände tun es, die Wirtschaftsmedien tun es und auch die zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute tun es. Alle kritisieren, dass die Kollateralschäden der Null- und Negativzinspolitik gravierend seien, je länger sie andauert. Gerade vor und nach den Sitzungen des EZB-Rates ist dies der Fall. Gestern hat der scheidende Präsident der Zentralbank, Mario Draghi, nach solch einer Sitzung angekündigt, den Einlagezins der Banken bei der EZB von -0,4 auf -0,5 Prozentpunkte abzusenken und das Anleihen-Aufkaufprogramm ab November wieder mit zusätzlich 20 Mrd. Euro pro Monat zu starten. Bis heute hat die EZB bereits

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Der Systemwettbewerb mit China ist zu gewinnen!

25 days ago

Photo: Studio Incendo from Flickr (CC BY 2.0)
Wenn man die Diskussion in Deutschland verfolgt, hat man manchmal den Eindruck, insbesondere das wirtschaftliche, aber vielleicht sogar das politische System in China sei westlichen Demokratien und gerade unserer eigenen, überlegen. Der Aufstieg Chinas sei nur eine Frage der Zeit und der Mathematik. Die westliche Welt, Europa und auch Deutschland würden zunächst ökonomisch abgehängt und dann machtpolitisch zerquetscht.
Etwas abgeschwächt in der Frage der wirtschaftlichen Dynamik, aber dennoch großzügig geht man hierzulande auch mit Russland um. Das System Putin wird relativiert, da Russland das größte Land der Welt sei und nun mal nicht so leicht zu regieren. Daher müsse man Demokratie und Rechtsstaat und seine Durchsetzung in einem weiteren

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Fleisch nur für Besserverdiener?

28 days ago

Photo: Alex Guillaume from Unsplash (CC 0)
Ist Fleisch in Deutschland zu billig? Braucht es deshalb hierzulande eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch oder sogar eine Fleischsteuer? Müssen Lebensmittel generell teurer werden, damit es den Landwirten besser geht und dem Tierwohl mehr Beachtung geschenkt wird?
In der Debatte in diesem Sommer gerät einiges durcheinander. Preise bilden sich am Markt. Der Staat kann diese Preisbildung beeinflussen, aber eigentlich nur im eigenen Land. Selbst gegenüber Produzenten aus Drittstaaten beeinflussen mögliche Zölle lediglich die Preisbildung im eigenen Land, denn Zölle verteuern den Import von Waren, also auch von Fleisch. Das nun teurere Fleisch aus dem Ausland müssen die Inländer an der Ladenkasse in Bochum teurer bezahlen.
Und auch eine

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Digitales Zentralbankgeld: Ein neuer Angriff auf das Bargeld

July 23, 2019

Photo: David Revoy from Wikimedia Commons (CC BY 3.0)
Wird es in 10 Jahren noch Bargeld geben? Zweifel darf man daran durchaus haben. Denn die Währungswelt verändert sich rasant und die Notenbanken kommen zunehmend unter Druck. Dies ist auch dem letzten Notenbanker mit der Ankündigung der Facebook-Währung „Libra“ klar geworden. Die Digitalisierung macht beim Geld nicht halt. Im Gegenteil. Bis dato galt das Geldregime der Nachkriegsordnung, bei dem der US-Dollar die Weltleitwährung war. Daran hat auch das Schließen des Goldfensters durch die Aufkündigung Richard Nixons 1971, Dollar-Reserven anderer Notenbanken jederzeit in Gold einzutauschen, nichts grundsätzlich geändert. Einzig die Geldmengenausweitung hat sich seitdem exponentiell beschleunigt. Diese Ausweitung geht einher mit einem

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Klimanotstand: Die Stunde der Exekutive?

July 16, 2019

Photo: ev from Unsplash
Im parlamentarischen Alltag passieren auch Pannen. In der letzten Sitzungswoche habe ich versehentlich einem Antrag der Linksfraktion in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Anders als ich vermutet hatte, wurde nicht über die Beschlussempfehlung des Parlamentsausschusses abgestimmt, was eine Zustimmung bedeutet hätte, sondern über den Antrag der Linksfraktion selbst. Meine Ja-Karte bei der namentlichen Abstimmung war daher nicht eine Ablehnung des Antrages, sondern dadurch eine Zustimmung. So ging es auch anderen Kollegen meiner Fraktion, die das Abstimmungsverfahren ebenfalls falsch beurteilt haben. Das ist ärgerlich, aber nicht mehr zu ändern.
Doch unabhängig davon, beschäftigt mich der Inhalt des Antrages seit geraumer Zeit. Denn der Antrag der Linksfraktion will

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Wachstum ohne Ende

July 12, 2019

Photo: Christopher John SSF from Flickr (CC BY 2.0)
Gestern war „World Population Day“. Wachstumskritiker nutzen solche Tage, um ihre Thesen zu verbreiten. Sie haben prominente Vorbilder. Robert Malthus hatte Ende des 18. Jahrhunderts sein berühmtes Bevölkerungsgesetz aufgestellt. Darin nahm er an, dass die Bevölkerung in einer geometrischen Reihe, die Nahrungsproduktion aber lediglich in einer arithmetischen Reihe wächst. Es sei eine Frage der Zeit bis die Menschen sich nicht mehr selbst ernähren könnten. Die These war damals populär, weil die Bevölkerung durch die industrielle Revolution wuchs und die Menschen in die Städte zogen, wo es Arbeit gab. Das Malthussche Gesetz erwies sich aber als falsch. Moderne Anbaumethoden, moderne Schädlingsbekämpfung und die Technisierung in der

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Antidiskriminierungsgesetz: Der Angriff auf den liberalen Rechtsstaat

July 9, 2019

Photo: British Library from Flickr (CC 0)
Als vor 13 Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland in Kraft trat, war dies ein Paradigmenwechsel. Denn bis dahin war ein Diskriminierungsverbot weitestgehend auf staatliches Handeln beschränkt. Das ist historisch begründet. War doch der Kampf seit dem Mittelalter ein Kampf gegen die Willkür der Herrschenden. Adlige wurden vor dem Gesetz anders behandelt als Bürgerliche. Bürgerliche anders als Unfreie. Die Gleichheit vor dem Gesetz und deren Einklagbarkeit vor unabhängigen Gerichten waren Meilensteine unserer Rechtsordnung.
Wenn von der Herrschaft des Gesetzes die Rede ist, dann ist dabei eine Begrenzung staatlicher Macht gemeint. Friedrich August von Hayek brachte dies in seiner „Verfassung der Freiheit“ so auf den Punkt: „Es

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Freies Geld für freie Bürger

July 2, 2019

Photo: Square from Unsplash (CC 0)
Wer vor 10 Jahren über Geldwettbewerb und die Privatisierung des Geldes diskutierte, war meist nicht im ökonomischen Mainstream unterwegs. Die, die das dennoch gemacht haben, bezogen sich aber immerhin auf die Idee eines Nobelpreisträgers. Es war eine kleine Gruppe. Selbst Freunden von Friedrich August von Hayek galt seine Idee der „Entnationalisierung des Geldes“ aus dem Jahr 1976 nicht als sein bestes Werk. Sie sprachen lieber über den „Wettbewerb als Entdeckungsverfahren“ oder das „Wieselwort soziale Gerechtigkeit“. Doch wer es liest, merkt schnell, dass Hayek hier etwas Großes gelungen ist. Das Buch war zwar geprägt vom Ende des letzten Gold-Ankers, durch die Aufkündigung der Goldeinlösepflicht der amerikanischen Notenbank Fed für Dollarreserven

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Euro: Der neue Gold-Standard?

June 25, 2019

Photo: Pineapple Supply Co from Unsplash (CC 0)
Was bleibt von Mario Draghis Amtszeit als EZB-Präsident? Nichts Gutes. Er wird in die Geschichte des Euro eingehen als derjenige, der Lirafizierung der Eurozone Vorschub geleistet hat. Und dann droht irgendwann, was schon Wladimir Iljitsch Lenin wusste: „wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten.“
Ist der Euro der neue Gold-Standard? Das behauptet zumindest der spanische Ökonom Jesús Huerta de Soto, der 2013 die Hayek-Medaille der deutschen Hayek-Gesellschaft erhalten hat. Die Währung der EU sei so eine Art Gold-Standard für die ehemaligen Weichwährungsländer in Europa. Huerta de Soto ist offenbar nicht nur ein einflussreicher Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, sondern auch ein

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Der Mietentreiber aus Frankfurt

June 21, 2019

Photo: Carlos Cram from Unsplash (CC 0)
Was hat die Nullzinspolitik Mario Draghis mit dem geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin zu tun? Dort will die Stadtregierung per Gesetz die Höhe der Mieten für fünf Jahre einfrieren. Auf Antrag kann sogar eine Mietminderung durchgesetzt werden, wenn der Mietpreis überhöht ist. Eine allgemeingültige Mietobergrenze, die die Politik in Berlin festsetzt, dient hierbei als Orientierung. Der Mietpreis wird somit vom Senat höchstpersönlich und für alle verbindlich festgesetzt. Dies soll auch für Neuvermietungen und rückwirkend zum 18.6.2019 gelten. Bislang geht in der Diskussion unter, dass der Mietendeckel in Deutschland von den Nazis ein- und von den Kommunisten fortgeführt worden ist. Im November 1936 verhängten die

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Integration durch die Hintertür

June 18, 2019

Photo: LSE Library from Flickr (CC 0)
„Eine starke europäische Gemeinschaft kann es nur in den Bereichen geben, in denen die Mitglieder der Europäischen Union gemeinsame Interessen haben.“ Als überzeugter und liberaler Europäer setzte sich Ralf Dahrendorf für einen realistischen Blick auf die EU ein und arbeitete gegen die politisch vagen Hoffnungen, die viele auf die EU projizierten, an. Zehn Jahre nach dem Tod Dahrendorfs lohnt sich der Blick auf das theoretische und praktische Vermächtnis des ehemaligen EU-Kommissars.
Unter dem Pseudonym Wieland Europa verfasste Dahrendorf 1971 als EWG-Kommissar in der ZEIT den Artikel „Ein neues Ziel für Europa“, der bis heute an Aktualität nichts verloren hat. Hier trifft er die Kernprobleme der EU ins Mark. Denn schon damals lag es in der Identität

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Ein neuer Kurs für die EU

May 31, 2019

Photo: Robin Myerscough from Flickr (CC BY 2.0)
Die Europawahl ist gelaufen. Die Wunden sind noch nicht geleckt, doch schon treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel, um über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Dabei geht es in erster Linie um die Personalfragen. Wer wird Kommissionspräsident für den scheidenden Jean-Claude Juncker, wer folgt Mario Draghi als EZB-Präsident und wer beerbt Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates? Die Antworten auf diese Fragen ziehen zahlreiche weitere Personalentscheidungen nach sich. Wer wird EU-Kommissar, wer davon Vize-Präsident? Wer rückt ins Direktorium der EZB auf und wer wird Präsident des Parlaments der EU? Fragen über Fragen, deren Beantwortung den Wählern dann irgendwann mitgeteilt wird.
So wichtig

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Das Märchen vom reichen Land

May 15, 2019

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Daniel Stelter ist ein ungewöhnlicher Ökonom. Nach einer erfolgreichen Beraterkarriere zog es ihn nicht in die Wissenschaft oder Politik, sondern er gründete seinen eigenen kleinen Think Tank „beyond the obvious“ und betätigte sich als fleißiger, kundiger und innovativer Vielschreiber in Zeitungen, Zeitschriften und Blogs. Im Hayekschen Sinne geht es ihm um den Kampf der Ideen. Er will mit seinen Argumenten überzeugen. Sein jüngstes Buch „Das Märchen vom reichen Land“ ist ein überzeugendes Beispiel dafür. Der Spiegel-Bestseller ist inzwischen bereits in der 6. Auflage erschienen und räumt mit dem Mythos auf, dass die Deutschen die großen Profiteure in Europa seien.
In 10 Kapiteln unterstreicht er seine These, um dann im 11. Kapitel seine Vorschläge für einen

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Kevins Weg zur Knechtschaft

May 10, 2019

Photo: Lupus in Saxonia from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Kevin Kühnert wird derzeit hart angegangen. Auch aus seiner eigenen Partei. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat seine Sozialismus-Thesen zurückgewiesen. „Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben“, sagte Nahles. Doch wer ist hier näher an den Grundsätzen der SPD – Kühnert oder Nahles? Gefühlsmäßig würde man eher zu Nahles neigen, doch ein Blick ins Programm der SPD lässt da Zweifel aufkommen.
Im bis heute gültigen Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahr 2007, dessen Hauptautoren die heutige Parteivorsitzende Andrea Nahles und der heutige Arbeitsminister Hubertus Heil waren, heißt es: „Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und

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EU-Osterweiterung: Eine Erfolgsgeschichte

May 7, 2019

Photo: Aaron Huber from Unsplash (CC 0)
Unter den vier Grundfreiheiten in der EU ist die Personenfreizügigkeit hierzulande diejenige, die am meisten Kritik auf sich zieht. Bei den übrigen Grundfreiheiten, also der Kapitalverkehrsfreiheit, der Waren- und Dienstleistungsfreiheit sind viele Kritiker etwas großzügiger. Schon bei der Osterweiterung der EU, die gestern vor 15 Jahren stattfand, haben sich die „alten“ EU-Staaten ausbedungen, dass für die „Neuen“, die volle Personenfreizügigkeit erst bis zu sechs Jahren später greift. Die Sorge, dass „billige“ Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien und Ungarn den heimischen Arbeitsmarkt zusätzlich belasten, war damals groß. Immerhin hatte Deutschland in der Schlussphase der Kanzlerschaft Gerhard Schröders 2004 4,3 Millionen Arbeitslose. Ein Jahr

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Wichtige Informationen zu Ostern

April 18, 2019

Photo: Lottie from Flickr (CC0 1.0)
Vieles in diesem Land ist geregelt. Auch Ostern. Zwar wird Ostern seit vielen Jahrhunderten gefeiert, aber dessen steuerliche Ausgestaltung ist wahrscheinlich erst mit der Einführung der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie 2006 auf ein einheitliches Niveau gehoben worden. Gott sei Dank! Das ist wahrlich ein historischer Schritt. Wer hätte sich sonst „systematisch“ darüber Gedanken gemacht, wie mit frischen oder hartgekochten Eiern umzugehen ist. Warum nicht einfach, wenn es auch kompliziert geht. Dankbar muss man dem Bund der Steuerzahler sein, der hier immer wieder Licht ins dunkle Steuerdickicht bringt.
Also dann wollen wir mal „systematisch“ rangehen. Das Hühnerei aus dem Discounter wird mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Ist es dagegen hartgekocht,

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EU-Urheberrecht: Regierung lässt die Hüllen fallen

April 9, 2019

Photo: kennejima from Flickr (CC BY 2.0)
Wenn die Justizministerin Katarina Barley die Urheberrechtsreform im EU-Rat der Justizminister durchwinkt, dann bricht sie im Namen ihrer eigenen Partei den Koalitionsvertrag. Das ist bemerkenswert, da Barley ja gleichzeitig Spitzenkandidatin der SPD zur EU-Wahl ist, und nur wenige Themen derartig Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene haben. Im Koalitionsvertrag heißt es nämlich: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Die GroKo spricht sich im Koalitionsvertrag also gegen eine Erweiterung des Haftungsregime auf Internetplattformen wie Google, YouTube und Co. aus.
Doch eigentlich ist dieser Bruch

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Ein Hoch auf den Parlamentarismus

April 1, 2019

Photo: JULIAN MANSON from Flickr (CC BY 2.0)
Wer die Debatten im britischen Unterhaus aktuell verfolgt, erlebt in diesen Tagen ein Hochfest des Parlamentarismus. Im Ernst! Sie sind großartig und im wahrsten Sinne parlamentarisch. Die Berichterstattung hierzulande ist dagegen respektlos. Von Chaos und Peinlichkeit ist da die Rede.
Theresa May wird dargestellt wie Don Quijote, die gegen Windmühlen kämpft. Schnell könnte man sich über die Zurückweisung Theresa Mays vor dem Parlament lustig machen. Immer wieder rennt sie vor die Wand. Bei der ersten Abstimmung am 15. Januar über das Brexit-Abkommen überzeugte die Premierministerin nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten. Bei der zweiten Abstimmung am 12. März erreichte sie auch nur eine Zustimmung von 38 Prozent. Eine weitere Abstimmung,

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Etappensieg!

March 29, 2019

Photo: Marc Rafanell López from Unsplash (CC 0)
Manche haben es schon als sensationelles Urteil vorweggenommen. So weit kann man noch nicht gehen. Aber ein wichtiger Etappensieg ist es schon – auch für Prometheus. Die Barzahlung des Rundfunkbeitrages wurde am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Die Klage des Journalisten Norbert Häring vor dem obersten Verwaltungsgericht wurde von uns finanziert. Mit Carlos A. Gebauer als Anwalt auf der Klägerseite sind wir eng verbunden. Über vier Jahre haben wir gemeinsam den Instanzenweg vom Verwaltungsgericht Frankfurt, über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel nunmehr bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewältigt.
Bislang wurde die Klage in den Vorinstanzen einfach weggewischt. Doch jetzt zeigt das

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Der Staat will Ankeraktionär der DeutschCommerz werden

March 26, 2019

Photo: Dominique Fusy from flickr (CC BY 2.0)
Der Wechsel von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt wird oft kritisiert. Denn darin wird meist ein Interessenkonflikt gesehen. Politiker sind keine Roboter, sondern Menschen, die ein berufliches Vorleben haben, das sie nicht einfach abstreifen können. Die Ausbildung, der Beruf, das Umfeld prägen einen. Und es gibt Beispiele, die mindestens ein „Geschmäckle“ haben. Jüngst ist dies der Fall beim beamteten Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies. Seit vielen Wochen wird über die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank spekuliert. Beide Bankvorstände haben dies immer zurückgewiesen, doch immer wieder werden Olaf Scholz und sein Staatssekretär als Befürworter einer solchen Fusion genannt. Im August vergangenen Jahres stellte

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Gebt den Briten mehr Zeit

March 18, 2019

Photo: Marlon Maya from Unsplash (CC 0)
Es ist doch eine Perversion des Friedens- und Freiheitsprojektes, wenn die Nichtmitglieder tributpflichtig werden, nur damit sie mit der Bevölkerung der EU Handel treiben dürfen.
Der Brexit wird zunehmend zur Tragödie. Nichts drückt die aktuelle Stimmung auf der Insel so präzise aus, wie die lädierte, krächzende Stimme von Theresa May. Wenn sie im Unterhaus vor die Abgeordneten tritt und für ihre Vereinbarung mit der EU wirbt, dann schwankt man zwischen Bewunderung für ihre Kraft und Ausdauer und Entsetzen über ihre Ignoranz gegenüber den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.
Gestern erreichte ein Antrag, einen harten Brexit abzulehnen, mit 312 zu 308 Stimmen nur eine knappe Mehrheit. Aktuell hat also weder der ausgehandelte Vertrag mit der EU eine

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Internationaler Frauentag: nicht den Gleichmachern überlassen

March 8, 2019

Photo: Eye for Ebony from Unsplash (CC 0)
Berlin begeht heute den Frauentag als gesetzlichen Feiertag. Man sollte sich klar machen, wo dessen Ursprung liegt. Eingeführt auf Anregung der Kommunistin Clara Zetkin ist er Ausdruck eines auf die Geschlechter übertragenen Klassendenkens. Die liberale Frauenbewegung der letzten 250 Jahre hat da einen besseren Ansatz zu bieten: statt auf „Wir gegen die“ setzen sie auf „Wir wie die“; statt auf Geschlechterkampf setzen sie auf gleiches Recht für alle. In einer Zeit, in der wir eine Kanzlerin haben und vier der sechs im Bundestag vertretenen Parteien Frauen als Vorsitzende haben, sollten weniger die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten von Frauen und Männern in den öffentlichen Blick rücken.
Die Kommunistin Zetkin und ihre Mitstreiterinnen waren

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Eucken: Sein Erbe verblasst

March 4, 2019

Photo: European People’s Party from Flickr (CC BY 2.0)
Die Kanzlerin verständigt sich mit dem französischen Präsidenten über eine Industriepolitik der EU. Der Wirtschaftsminister sinniert über eine „Nationale Industriepolitik 2030“. Der Staatssekretär im Finanzministerium fädelt im Verborgenen die Fusion zwischen Deutscher Bank und Commerzbank ein. Und selbst der Bundesverband der Industrie fordert, in bester Erinnerung an die korporatistischen Zeiten der Weimarer Republik,  eine Industriestrategie EU gegen die vermeintliche Übermacht aus China und den USA. Wenn all das zusammenkommt, dann ist es spätestens Zeit, einmal die derzeitige Verfassung unserer Wirtschaftsordnung zu betrachten. Sind wir auf dem richtigen Weg oder längst auf Abwegen? Wenn man diese Frage beantworten will, dann

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Die Befreiung des Arbeiters – durch den Markt

February 15, 2019

Photo: Associazione Pellizza da Volpedo from Wikimedia Commons (CC 0)
Stehen wir vor einer Rezession in Deutschland oder haben wir sie bereits? Das Wachstum in Deutschland im vierten Quartal 2018 lag bei 0,02 Prozent. Im Vorquartal bei minus 0,2 Prozent. Trotz dieser Zahlen sprechen einige Aspekte dagegen.
In weiten Teilen des Landes herrscht faktische Vollbeschäftigung. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sind seit der Deutschen Einheit noch nie so niedrig gewesen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten noch nie so hoch. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht erkennbar zurück und die Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften sinken auf ein historisch niedriges Niveau. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgebermarkt zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Arbeitgeber

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Das verschleuderte Erbe des Ludwig Erhard

February 11, 2019

Photo: Konrad-Adenauer-Stiftung from Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE)
Um es vorweg zu sagen. Peter Altmaier ist ein schlechter Wirtschaftsminister. Wohl der schlechteste, den dieses Land seit vielen Jahrzehnten hat. Doch er passt in die Zeit. Wenn Donald Trump „Amerika First“ ruft und China die „neue Seidenstraße“ vorantreibt, dann dürfe auch ein deutscher Wirtschaftsminister nicht untätig sein – glauben viele. Altmaier meint zu wissen, woran es hakt: „Wer neue Technologien verpennt, wird zur verlängerten Werkbank der Länder, die rechtzeitig gehandelt haben.“ Wer will da widersprechen? Es klingt auch so wohlfeil, wenn er in seinem Handlungspapier für eine Industriestrategie 2030 dazu schreibt: Das Ziel der „Nationalen Industriestrategie 2030 besteht darin, gemeinsam mit den Akteuren

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Interview: „Ihre Sprache erinnert an Pegida“

February 8, 2019

Dieses Interview erschien in der Hessisch Niedersächsischen Allgemeinen am 7.2.2019. Das Interview führte Martina Hummel.
NGOs genießen allgemein ein hohes Vertrauen. Das Prometheus-Institut kritisiert sie. Warum?
NGO steht für Nicht-Regierungs-Organisation und damit für eine gewisse Staatsferne. Vielfach werden sie aber vom Staat direkt oder mittelbar finanziert. Das halten wir für problematisch. Wer unabhängig sein will, sollte sich unabhängig finanzieren. Es hat ein Geschmäckle, wenn Kampagnen mit Staatsgeld gemacht werden.
Was heißt staatlich finanziert konkret?
Es ist Geld vom Staat. Beispiel Deutsche Umwelthilfe: Sie nimmt an Programmen des Staates teil, der diese finanziert. Das gilt auch für andere NGOs. Diese Art der Finanzierung halten wir bei Nicht-Regierungs-Organisationen für

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Bankenhochzeit: Das Geld anderer Leute

February 4, 2019

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Oft hört man, dass Politiker gar nichts mehr gestalten könnten. Zumindest Finanzminister Olaf Scholz scheint das nicht zu glauben. Er fädelt gerade eine Megafusion ein, die in jüngster Zeit seinesgleichen sucht. Seit geraumer Zeit bereitet sein Staatssekretär Jörg Kukies in Geheimverhandlungen die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank vor. Was ist davon zu halten? Ein Blick zurück.
Bereits 2009 hat ein sozialdemokratischer Finanzminister eine Bankenfusion eingeleitet. Es hieß damals, dass Deutschland neben der Deutschen Bank ein zweites international wettbewerbsfähiges Institut benötige. Viele global operierende Unternehmen aus Deutschland bräuchten einen heimischen Begleiter für ihre internationalen Geschäfte. Die damals schon schwankende Dresdner Bank,

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Das Oxfam-Dossier

January 28, 2019

Über uns Prometheus – Das Freiheitsinstitut ist eine Denkfabrik, die sich der Verbreitung freiheitlichen Denkens widmet. Es ist unser Ziel, den Wert der Selbstverantwortung in unserer Gesellschaft zu stärken. Wir sind überzeugt, dass es Ausdruck menschlicher Würde ist, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen.Darum setzen wir uns ein für individuelle Freiheit, die Stärkung der Zivilgesellschaft, eine freiheitliche Wirtschaftsordnung, die Herrschaft des Rechts und den Rückbau eines paternalistischen Staates.

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Kapitalismus: Das Fundament der Freiheit

January 25, 2019

Ohne wirtschaftliche Freiheit kann es keine politische Freiheit geben. Linke sehen das anders. Sie glauben, man könne wirtschaftliche Freiheit beschränken oder sogar unterbinden, und dennoch politische Freiheit zulassen. Damit wollen sie begründen, warum das System der Sowjetunion und der DDR nicht (mehr) ihr ideal ist. Junge Menschen sind dafür durchaus empfänglich. Haben doch die Marktwirtschaft und noch viel mehr der Kapitalismus ein schlechtes Image. Selbst als Liberaler vermeidet man den Begriff des Kapitalismus und verwendet lieber den der Marktwirtschaft, obwohl beide etwas Unterschiedliches bedeuten.
Die Marktwirtschaft ist die dezentrale Planung und Lenkung wirtschaftlicher Prozesse, die über die Märkte mit Hilfe des

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