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Frank Schäffler

Frank Schäffler

1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Wiesloch Seit 1987 engagiert in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP 2005 – 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages Schäffler ist sehr verbunden mit dem freiheitlichen Denken in der Schweiz und ist daher in economicblogs.ch

Articles by Frank Schäffler

Rundfunkbeitrag – Die Büchse der Pandora

26 days ago

Photo: Art Renewal Center from Wikimedia Commons (CC 0)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch: Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt sich treu. Es hat schon oft über die Rundfunkordnung in Deutschland geurteilt und war dabei nie besonders innovativ.
Gesellschaftlichen oder technischen Veränderungen folgte das Gericht oft nur sehr spät. Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland war es eine Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund wollte

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Staat, kehr zurück zu Deinen Leisten

July 20, 2021

Photo: Alex Wohlhueter from Flickr (CC BY 2.0)
Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen. Heute greift der VAR in Fußballspiele ein und verändert die Statik von Spielen. Auch bei staatlichen Eingriffen in den Markt kommt es zu Verschiebungen und zu Ineffizienz. Deutlich wird dies auch in der aktuellen Corona-Krise, der Staat versucht in den Markt einzugreifen und verhindert so

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Den Mächtigen auf die Finger geschaut

July 9, 2021

Photo: Matthew from Flickr (CC BY 2.0)
Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat dem Financial Times-Journalisten Dan McCrum den Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik verliehen. Die Laudatio von Frank Schäffler machen wir Ihnen hier leicht gekürzt zugänglich.
Der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich. Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und kollabiert dann vollständig in sich selbst. Lassen Sie mich deshalb erst einige Worte zum Hintergrund verlieren, bevor ich näher auf die Leistung von Mr McCrum eingehe.
Ende der Neunziger Jahre gegründet, war der Wirecard-Konzern 2018 an der Börse mehr wert als die Aktien der Lufthansa. Für Wirecard musste

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Verfassungsrechtliche Verstrickungen in Europa

June 11, 2021

Photo: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0)
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht und es fördert einen tiefgreifenden Konflikt zutage, der unterschwellig schon länger wabert. Es ist die Machtfrage: Wie weit reicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wie weit diejenige des Bundesverfassungsgerichts?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zum EZB-Anleihenkaufprogramm PSPP geurteilt, dass

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Digitaler Euro: Operation am offenen Herzen

May 14, 2021

Photo: Science Museum Group (CC BY 4.0)
Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether (Ethereum) sind zurzeit in aller Munde. Für viele Enthusiasten leiten sie eine währungspolitische Evolution ein, die das Monopol der Notenbank beim Geldwesen durchbricht. Die Kryptos bringen Schwung in den währungspolitischen Laden. Seit einiger Zeit prüfen auch Zentralbanken, selbst digitale Währungen herauszubringen. Dabei operieren die EZB, die Fed und die Bank of England am offenen Herzen unseres Geldsystems.
Heute ist rund 90 Prozent des im Umlauf befindlichen Geldes Giralgeld, das durch Kreditvergabe der Banken geschöpft wurde. Also Geld, das entweder auf den Konten der Banken oder auf den Konten der Banken bei der Zentralbank liegt. Der Rest des Geldes, also rund 10 Prozent, ist Bargeld, das direkt von der

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Mietendeckel: Noch so ein Sieg und wir sind verloren!

April 16, 2021

Photo: Josh F from Flickr (CC BY-NC 2.0)
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern lediglich über die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Das Berliner Gesetz über den Mietendeckel verstößt gegen die Sperrwirkung des Bundesrechts. Der Bund hat die Mietenregulierung bereits 2015 mit der Mietpreisbremse abschließend geregelt. Daher bestehe keine eigene Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Die generelle Frage der Preisregulierung von Märkten geht daher weiter. Sie ist viel komplexer und

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Weniger Politik, mehr Markt

March 19, 2021

[unable to retrieve full-text content]Die Bewältigung der Krise ist nur durch Marktwirtschaft, durch dezentrale Verantwortung und Wettbewerb zu lösen. Das ist der Schlüssel, damit in Deutschland das offensichtliche Versagen auf allen staatlichen Ebenen überwunden werden kann.
Der Beitrag Weniger Politik, mehr Markt erschien zuerst auf Prometheus.

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Wenn das Gesetz zur Willkür wird

February 19, 2021

Photo: Bernd Brägelmann (CC BY-SA 2.0)
Das saarländische Wirtschaftsministerium hat gerade ein Werbeverbot für Waren beschlossen, die nicht zum alltäglichen Bedarf gehören. Man kann diese Entscheidung als Bagatelle in einem kleinen Bundesland abtun. Vielleicht ist es aber viel mehr als das, nämlich ein erheblicher Sündenfall in der marktwirtschaftlichen Ordnung. Nach dem Motto: allen soll es gleich schlecht gehen. Und man kann dieses Vorgehen auch als Beispiel obrigkeitsstaatlichen Handelns anführen, bei dem Gesetze oder Verordnungen immer mehr zu Befehlen werden, die die Untertanen gefälligst zu befolgen haben. Ansonsten drohen drakonische Strafen.
Diese Befehle haben mit Recht nichts zu tun. Recht im klassischen Sinne hat den Zweck, Willkür zu verhindern. Willkür bedeutet, dass Gleiches

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Der ESM war nie so überflüssig wie heute

February 4, 2021

Photo: Javcon117* from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Als der Deutsche Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor 8 Jahren zugestimmt hat, ging diesem Beschluss eine intensive Diskussion in Deutschland voraus. Für die Befürworter war der ESM Ausdruck europäischer Solidarität. Hilfen gegen Reformen war das Credo. Länder, die Kredite des ESM erhalten wollten, mussten sich strengen Auflagen unterziehen, die schmerzhafte Einschnitte in das nationale Sozialsystem zur Folge hatte. Für die anderen war der ESM ein Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen. Kein Land sollte für die Schulden eines anderen Landes haften oder einstehen müssen. Mit der ersten Griechenland-Hilfe, dem vorübergehenden Rettungsschirm EFSF und dann dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zerbrach die

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Prinzipien als Krisen-Kompass

January 22, 2021

Photo: Changsu Im from Unsplash (CC 0)
Die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in diesem Jahr eine prägende und dominierende Rolle spielen. Es wird hoffentlich nicht von Dauer sein, dass Staat und  Regierung meinen, alles finanzieren und regeln zu können. Die Grenzen der Wirksamkeit staatlichen Handelns sind deutlich sichtbar. Bald ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland haben sich staatliche Behörden nur unzureichend auf neue Herausforderungen eingestellt. Wie viel schneller waren da im letzten Frühjahr und Sommer die Supermärkte und Cafés! Infektionszahlen werden von den Gesundheitsämtern teilweise noch per Fax gemeldet, Impfstoffe zu spät bestellt, die Verteilung schlecht organisiert und Mutationen erst Wochen nach dem Auftauchen auf ihre

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Lambsdorff würde heute Taiwan unterstützen

December 11, 2020

Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F052015-0031 / Wegmann, Ludwig (CC-BY-SA 3.0)
Otto Graf Lambsdorff war ein kerniger Typ, der sich nicht so leicht erschüttern ließ. Dies hatte wahrscheinlich auch mit seiner Kriegsgefangenschaft und seiner schweren Verwundung im 2. Weltkrieg zu tun. Lambsdorff hat den politischen Liberalismus im Nachkriegsdeutschland maßgeblich geprägt und mit Klarheit und Entschiedenheit vertreten. „Marktgraf“, wie ihn die ganz wenigen wohlwollenden Medien nannten, war eine von Respekt und Hochachtung geprägte Bezeichnung. Am vergangenen Samstag jährte sich sein Todestag zum elften Mal.
Wenn man Lambsdorffs Wirken betrachtet, dann sind es drei Phasen in seinem Leben, in denen er die deutsche Politik maßgeblich geprägt hat. Die erste Phase war die als Wirtschaftsminister

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Freihandel ist ein Menschenrecht

November 13, 2020

Photo: CIAT from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Die wahrscheinliche Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika rückt die Welthandelskonflikte wieder in den Fokus. Klar ist: Joe Biden ist kein Freihändler. Aber er wird mehr Berechenbarkeit in die Handelspolitik der USA bringen als sein Vorgänger. Das ist schon viel wert. Doch die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Legitimation des Freihandels wird dieser Wechsel nicht entscheiden. Hier geht es um eine viel grundsätzlichere Frage: Freihandel ist mehr als nur ein ökonomischer Vorgang. Freihandel ist ein Menschenrecht.
Man kann den Freihandel mit der Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt begründen. David Ricardo hat dies mit seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile vor rund 200 Jahren getan. Der Handel

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Renaissance des Merkantilismus

October 16, 2020

Photo: Paul the Archivist from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Strafzölle haben zwei Gesichter: Das wird jetzt wieder deutlich, wenn die Welthandelsorganisation WTO der EU erlaubt, Strafzölle gegenüber den USA zu erheben in der Größenordnung von 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Vorwurf lautet, die USA würden den Flugzeughersteller Boeing subventionieren und damit den Konkurrenten Airbus schädigen. Noch im vergangenen Jahr verurteilte die WTO die EU wegen ungerechtfertigten Subventionen bei Airbus zu Lasten von Boeing. Die USA durfte Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar erheben. Betroffen waren damals Keks-, Likör- und Weinproduzenten in der EU. Jetzt überlegt die EU, Zölle auf Käse, Fitnessgeräte und Traktoren zu erheben.
Was auf den ersten Blick Airbus oder Boeing schützen soll,

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Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes

October 16, 2020

Photo: Long Thien from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Von Frank Schäffler und Clemens Schneider.
Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht, bewegt sich der Papst gefährlich nah an dem von ihm beklagten „Brauch, den Gegner schnell zu diskreditieren … anstatt sich einem offenen und respektvollen Dialog zu stellen“. Auch die Wiederbelegung von Nullsummenspiel-Argumenten trägt nicht zum friedvollen Miteinander bei: „Wenn jemand nicht das Notwendige zu einem Leben in Würde hat, liegt das daran, dass ein anderer sich dessen

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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

September 18, 2020

Photo: Fernanda Arias from Unsplash (CC 0)
Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht zu unterschreiben“. Es ist ausverhandelt und muss jetzt noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Absage von Merkel ist daher präjudizierend und gleichzeitig erschreckend. Nicht nur, weil dieses wichtige Abkommen über Jahre verhandelt wurde, sondern weil die Absage Wohlstand und Arbeitsplätze auch bei uns gefährdet. Gerade jetzt, wo die Pandemie den Welthandel

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Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden

August 31, 2020

Photo: Christian Scheja from Flickr (CC BY 2.0)
Die Corona-Krise wird in diesem Jahr die weltweite Verschuldung auf 342 Prozent der Weltwirtschaftsleistung ansteigen lassen. Diese Entwicklung sollte uns allen Sorge bereiten. Was heute verfrühstückt wird, werden unsere Kinder und Kindeskinder nämlich später nachhungern müssen.
Einige Beobachter meinen, dass diese These so nicht oder nicht mehr stimmt. Sie begründen dies damit, dass wir uns ja nicht mehr in Zeiten geschlossener Volkswirtschaften befinden, in denen die Geldmengenausweitung heute zum Verzicht morgen führt. Immerhin würden unsere Kinder ja die andere Seite der Schulden erben, also die Werte, die durch diese Verschuldung angeschafft wurden. Selbst Anleihen hätten ja fixe Zinsen und einen festen Rückzahlungswert. Entscheidend

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Vier Tage Irrsinn

August 21, 2020

Photo:Heath Cajandig from Flickr(Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
In der Corona-Krise kommen die Konzepte aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik wieder zum Vorschein. Staatliche Investitionsprogramme, die Förderung von Konsum und Nachfrage und jetzt auch noch die Vier-Tage-Woche.
Die Idee einer 30-Stunden-Woche ist keinesfalls neu, sondern wurde bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Gewerkschaftsvertretern formuliert und gewann im Zuge der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre zunehmend an Brisanz. In den 50ern fragte sich selbst Ludwig Erhard, damals noch Wirtschaftsminister, in Folge des gestiegenen Wohlstands: „Wollen wir in Deutschland angesichts der noch mannigfach zu lösenden Aufgaben die steigende Produktivität in einer Verbesserung der Lebensmöglichkeiten und in

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Stadtluft macht frei

August 12, 2020

Photo: DaLoetz from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Die Kommunen sind der Hort der Freiheit. Zumindest waren Sie es einmal. Im Mittelalter machte „Stadtluft“ frei. Menschen wurden in der Stadt zu freien Bürgern, die nicht mehr Untertanen ihrer Landesherren waren. Die Hanse war Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke vieler Städte im Norden Europas. Rund 200 Städte gehörten zeitweise dem Bund an. Die Wirtschaftsbeziehungen im Nord- und Ostseeraum waren eng und intensiv. Noch heute sind die prunkvollen Rathäuser in Hamburg, Lübeck und Bremen stolze Zeugnisse dieser Epoche. Es waren aber nicht nur die großen Städte, die von den Freiheitsrechten profitierten. Auch kleinere wie Lemgo in Ostwestfalen-Lippe, Medebach im Sauerland oder Stendal in der Altmark gehörten dazu.
Die Autonomie von damals

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Die Partei der Freiheit

July 24, 2020

Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Geburtstage sind Tage der Erinnerung – an alte Zeiten. Die müssen historisch nicht immer schlecht gewesen sein. Meist kann man daraus auch für die Zukunft etwas lernen. Zwei Geburtstage herausragender Liberaler jähren sich in diesen Tagen. Am 22. Juli (1823) der von Ludwig Bamberger und am 30. Juli der von Eugen Richter (1838). Beide zeichnete eines aus: sie waren unerschrocken. Sie kämpften für ihre Ideale, auch wenn es ihnen zum Nachteil gereichte.
Bamberger musste wegen seiner Teilnahme am revolutionären Treiben des Vormärz nach England emigrieren, Richter durfte wegen seiner spitzen Feder nicht Bürgermeister von Neuwied werden. Beiden haben diese kurzfristigen Nachteile eher geholfen, politischen Einfluss und Größe zu gewinnen. Während Bamberger

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Lasst Rosen in Kenia blühen!

July 23, 2020

Photo: Make it Kenya from Flickr (CC 0)
Als die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds diskutierten, da redeten sie am eigentlichen Problem vorbei. Es ist nämlich nicht entscheidend, ob der 750 Milliarden-Fonds der Europäischen Union durch Zuschüsse oder durch rückzahlbare Kredite finanziert wird, sondern ob das Instrument generell sinnvoll ist. Das ZEW in Mannheim hat in dieser Woche eine Studie vorgelegt, die daran ernsthafte Zweifel hegt. Die Mittel würden nicht zielgenau eingesetzt, es würden keine Reformanreize gesetzt und die Hilfen kämen sehr wahrscheinlich zu spät. Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Doch sie geht nicht weit genug.
Denn letztlich bringt diese Art der Wirtschaftsförderung im besten Falle nichts, meist schadet

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Steuerzahlergedenktag: Neuer Feudalismus

July 14, 2020

Photo: roisdefrance.org from Wikimedia Commons (CC 0)
Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat. In diesem Jahr fand er letzte Woche am 9. Juli statt. Bis dahin arbeitet ein Durchschnitts-Arbeitnehmerhaushalt für den Staat. Dessen Belastung liegt 2020 bei 52,1 Prozent an Steuern und Abgaben. Im OECD-Vergleich ist dies ein absoluter Spitzenwert. Je nach Familiensituation, ob verheiratet, mit und ohne Kinder oder Doppelverdiener, streitet sich der Steuerbürger in Deutschland um Platz 2 oder 3 mit Italien. Nur Belgien liegt vor uns.
Zwar hat gegenüber 2019 ein leichter Rückgang stattgefunden, jedoch hat dies weniger mit dem Sinken der Abgabenlast, sondern mit der konjunkturellen Situation in Deutschland zu tun. Doch der Blick

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Wirecard: kollektives Versagen

July 8, 2020

Photo: Web Summit from Flickr (CC BY 2.0)
Es ist sicherlich einer der größten Bilanzbetrugsskandale in Deutschland. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte einen beeindruckenden Aufstieg bis in den Deutschen Aktienindex DAX, der jetzt zum tiefen Fall wird. Das Unternehmen ist pleite. Erst hieß es, 1,9 Milliarden Euro seien reine Luftbuchungen. Jetzt hat man den Eindruck, dass das wundersame Verschwinden der umgerechnet rund 50 Peanuts nur die Spitze des Eisbergs sind, und das Ende noch nicht erreicht ist.
Die Strafermittlungsbehörden sind alarmiert und ermitteln auf Hochtouren. Vorstände werden verhaftet oder sind auf der Flucht. Tausende Anleger, die entweder direkt oder indirekt über Investmentfonds in Wirecard investiert waren, haben bis zu 99 Prozent ihres Kapitals verloren. Im August

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Mehr Föderalismus wagen

June 26, 2020

Photo: Aliasdoobs from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Der Liberalismus setzt auf die Freiheit des Individuums. Der Einzelne weiß besser als andere, welche Wünsche und Lebensziele er hat. Kein Politiker, keine Regierung und kein Staat haben dieses Wissen. Daher ist der Liberale auch skeptisch gegenüber Macht, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeübt wird. Machtteilung ist daher ein Prinzip, das für Liberale essentiell ist. Die Gewaltenteilung ist Ausdruck dieser Machtteilung. Aber auch der Föderalismus. Der Föderalismus ist sogar der beste Freund des Liberalismus. Denn der Föderalismus ist geteilte Macht. Geteilte Macht ist beschränkte Macht. Staatliche Macht wird im Föderalismus vor Ort in der Gemeinde, der Stadt oder dem Bundesland ausgeübt. Viele wesentliche Aspekte des

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EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um mehr

June 17, 2020

Photo: xiquinhosilva from Flickr (CC BY 2.0)
Darf eine öffentliche Stelle verlangen, dass per Zwang erhobene Beiträge nur unbar zu entrichten sind? Der öffentlich-rechtliche Beitragsservice von ARD und ZDF tut genau dies. Sie haben in ihrer jeweiligen Satzung nach Landesrecht festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 € unbar entrichtet werden muss. Für das Bundesverwaltungsgericht war der Fall eigentlich klar. Denn das Bundesbankgesetz regelt in in § 14 Abs. 1 Satz 2 klar: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Der Wortlaut ist also eindeutig und darüber hinaus geht das Bundesgesetz landesrechtlichen Satzungen vor. Doch mit der Euroeinführung 1999 wurde die Währungshoheit auf die EZB und damit auf die EU übertragen. Und auch

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Schule: Mehr Freiheit wagen

June 16, 2020

Photo: EnergieAgentur.NRW from Flickr (CC BY 2.0)
Lehrer sind im Idealfall gute Pädagogen. Sie haben sich im Rahmen eines Studiums Wissen angeeignet und können es vermitteln. Lehrer sind aber meist keine guten Manager. Wären sie es, dann hätten sie womöglich nicht Pädagogik, sondern Betriebswirtschaftslehre oder ähnliches studiert. In unserem Schulsystem müssen Pädagogen aber häufig beides sein: Pädagogen und Manager. Insbesondere, wenn Pädagogen zu Schulleitern oder stellvertretenden Schulleitern berufen werden, denn dann dreht sich das Verhältnis um. Sie sind dann in erster Linie Manager und in zweiter Linie Pädagogen. Sie müssen sich um neue Lehrer, Vertretungsregelungen und das Schulessen kümmern; aber auch für eine gute IT-Ausstattung sorgen und deren Betreuung organisieren. Sie

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Hongkong braucht Unterstützung

June 8, 2020

Photo: Etan Liam (CC BY-ND 2.0)
Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er bietet den Bürgern Hongkongs die Einwanderung und erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Der britische Premierminister begründet diesen Schritt mit dem Verstoß Chinas gegen das Prinzip „Ein Land zwei Systeme“, das der frühere Staatspräsident Deng Xiaoping geprägt hat. Es war das Versprechen Chinas an die Hongkong-Chinesen, als sie 1997 den Anschluss von Großbritannien an China vollziehen mussten, dass sie ihre autonomen Freiheiten gegenüber dem kommunistischen China behalten dürfen. Als Hongkong damals nach 156 Jahren seinen Status als britische Kronkolonie verlor und der Volksrepublik China eingegliedert wurde, hatten Großbritannien und China

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Liberalismus – eine Ortsbestimmung

May 29, 2020

Photo: Annie Spratt from Unsplash (CC 0)
Wenn in Deutschland über Extremismus von Links und Rechts diskutiert wird, dann kommt schnell die Hufeisentheorie ins Spiel. Beide Pole des politischen Spektrums bilden dabei die Enden des Hufeisens, die einander zugeneigt sind. Zwischen beiden Polen, also am runden Teil des Hufeisens, wird die politische Mitte verortet. Wie beim Hufeisen sind sich beide Extremismen eigentlich näher als sie es zugeben wollen oder ihnen lieb ist. Der kürzlich wieder in die Diskussion gekommene „Flügel“ der AfD etwa. Oder die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antikapitalistische Linke“, zu der sich auch Barbara Borchardt bekennt, frisch gewähltes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Beide wollen ihre Sicht auf den Staat und die Gesellschaft

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Die Zombiewirtschaft geht weiter

May 26, 2020

Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Über Zombieunternehmen wird seit vielen Jahren geschrieben. Das Phänomen ist also nicht neu, gewinnt aber in Corona-Zeiten, wo alles und jeder gerettet werden soll, an wachsender Bedeutung. Alexander Horn ist es zu verdanken, dass er das Phänomen jetzt intensiver untersucht hat. Sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ ist eines der besten Wirtschaftsbücher in diesem Jahr.
Als Zombieunternehmen gelten Unternehmen, denen es über einen längeren Zeitraum nicht gelingt, anfallende Schuldzinsen aus ihrem Jahresüberschuss zu bezahlen. Die Anzahl dieser Firmen nimmt seit Jahren zu. 2013 lag der Anteil in Deutschland bei 12 Prozent, 2017 bei 15,4 Prozent und

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Der Irrglaube der Globalisierungskritiker

May 18, 2020

Photo: Joshua Clay from Unsplash (CC 0)
Dieser Beitrag ist in leicht geänderter Form als Vorwort im gerade erschienen Buch von Johan Norberg „Fortschritt – Ein Motivationsbuch für Weltverbesserer“ erschienen.
Globalisierungskritik ist populär. Und gerade jetzt in der Corona-Krise erhält sie neuen Zulauf. Moralisch kann man sich leicht über schlechte Arbeitsbedingungen in Bangladesch oder Indien empören. Und sich über die Schweinehälften oder Südfrüchte echauffieren, die Tausende von Kilometern transportiert werden. Subtiler ist es schon, wenn die regionale Vermarktung von Produkten oder die Autarkie bei der Rohstoff- oder Energieversorgung oder jüngst bei Medikamenten und Atemschutzmasken gefordert wird. Dahinter steckt dann meist die Vorstellung von der Demokratisierung von

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Not bricht nicht jedes Gebot!

May 13, 2020

Photo: Panpan Lin from Flickr  (CC BY 2.0)
Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Staatsanleihen-Ankäufen der EZB (PSPP) letzte Woche in mehrere Richtungen ausgeteilt und wichtige Weichen gestellt.
Erstens in Richtung der Bundesregierung und des Parlaments. Beide haben ihre Kontrollfunktion nicht hinreichend ausgeübt. Sie hätten, so verlangt es das Verfassungsgericht, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB drängen müssen.
Dieser Hinweis ist wichtig. Zu Beginn der Euro-Krise galt es noch als „Majestätsbeleidigung“, die EZB und ihren jeweiligen Präsidenten zu kritisieren. Es galt immer als Einmischung in die Unabhängigkeit der Geldpolitik. Das hat sich im Lauf der letzten Jahre zwar etwas verändert, aber dennoch kann von einer

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