Photo: Changsu Im from Unsplash (CC 0)
Die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in diesem Jahr eine prägende und dominierende Rolle spielen. Es wird hoffentlich nicht von Dauer sein, dass Staat und Regierung meinen, alles finanzieren und regeln zu können. Die Grenzen der Wirksamkeit staatlichen Handelns sind deutlich sichtbar. Bald ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland haben sich staatliche Behörden nur unzureichend auf neue Herausforderungen eingestellt. Wie viel schneller waren da im letzten Frühjahr und Sommer die Supermärkte und Cafés! Infektionszahlen werden von den Gesundheitsämtern teilweise noch per Fax gemeldet, Impfstoffe zu spät bestellt, die Verteilung schlecht organisiert und Mutationen erst Wochen nach dem Auftauchen auf ihre
Articles by Frank Schäffler
Lambsdorff würde heute Taiwan unterstützen
December 11, 2020Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F052015-0031 / Wegmann, Ludwig (CC-BY-SA 3.0)
Otto Graf Lambsdorff war ein kerniger Typ, der sich nicht so leicht erschüttern ließ. Dies hatte wahrscheinlich auch mit seiner Kriegsgefangenschaft und seiner schweren Verwundung im 2. Weltkrieg zu tun. Lambsdorff hat den politischen Liberalismus im Nachkriegsdeutschland maßgeblich geprägt und mit Klarheit und Entschiedenheit vertreten. „Marktgraf“, wie ihn die ganz wenigen wohlwollenden Medien nannten, war eine von Respekt und Hochachtung geprägte Bezeichnung. Am vergangenen Samstag jährte sich sein Todestag zum elften Mal.
Wenn man Lambsdorffs Wirken betrachtet, dann sind es drei Phasen in seinem Leben, in denen er die deutsche Politik maßgeblich geprägt hat. Die erste Phase war die als Wirtschaftsminister
Freihandel ist ein Menschenrecht
November 13, 2020Photo: CIAT from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Die wahrscheinliche Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika rückt die Welthandelskonflikte wieder in den Fokus. Klar ist: Joe Biden ist kein Freihändler. Aber er wird mehr Berechenbarkeit in die Handelspolitik der USA bringen als sein Vorgänger. Das ist schon viel wert. Doch die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Legitimation des Freihandels wird dieser Wechsel nicht entscheiden. Hier geht es um eine viel grundsätzlichere Frage: Freihandel ist mehr als nur ein ökonomischer Vorgang. Freihandel ist ein Menschenrecht.
Man kann den Freihandel mit der Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt begründen. David Ricardo hat dies mit seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile vor rund 200 Jahren getan. Der Handel
Renaissance des Merkantilismus
October 16, 2020Photo: Paul the Archivist from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Strafzölle haben zwei Gesichter: Das wird jetzt wieder deutlich, wenn die Welthandelsorganisation WTO der EU erlaubt, Strafzölle gegenüber den USA zu erheben in der Größenordnung von 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Vorwurf lautet, die USA würden den Flugzeughersteller Boeing subventionieren und damit den Konkurrenten Airbus schädigen. Noch im vergangenen Jahr verurteilte die WTO die EU wegen ungerechtfertigten Subventionen bei Airbus zu Lasten von Boeing. Die USA durfte Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar erheben. Betroffen waren damals Keks-, Likör- und Weinproduzenten in der EU. Jetzt überlegt die EU, Zölle auf Käse, Fitnessgeräte und Traktoren zu erheben.
Was auf den ersten Blick Airbus oder Boeing schützen soll,
Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes
October 16, 2020Photo: Long Thien from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Von Frank Schäffler und Clemens Schneider.
Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht, bewegt sich der Papst gefährlich nah an dem von ihm beklagten „Brauch, den Gegner schnell zu diskreditieren … anstatt sich einem offenen und respektvollen Dialog zu stellen“. Auch die Wiederbelegung von Nullsummenspiel-Argumenten trägt nicht zum friedvollen Miteinander bei: „Wenn jemand nicht das Notwendige zu einem Leben in Würde hat, liegt das daran, dass ein anderer sich dessen
Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer
September 18, 2020Photo: Fernanda Arias from Unsplash (CC 0)
Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht zu unterschreiben“. Es ist ausverhandelt und muss jetzt noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Die Absage von Merkel ist daher präjudizierend und gleichzeitig erschreckend. Nicht nur, weil dieses wichtige Abkommen über Jahre verhandelt wurde, sondern weil die Absage Wohlstand und Arbeitsplätze auch bei uns gefährdet. Gerade jetzt, wo die Pandemie den Welthandel
Die Schulden von heute müssen morgen nachgehungert werden
August 31, 2020Photo: Christian Scheja from Flickr (CC BY 2.0)
Die Corona-Krise wird in diesem Jahr die weltweite Verschuldung auf 342 Prozent der Weltwirtschaftsleistung ansteigen lassen. Diese Entwicklung sollte uns allen Sorge bereiten. Was heute verfrühstückt wird, werden unsere Kinder und Kindeskinder nämlich später nachhungern müssen.
Einige Beobachter meinen, dass diese These so nicht oder nicht mehr stimmt. Sie begründen dies damit, dass wir uns ja nicht mehr in Zeiten geschlossener Volkswirtschaften befinden, in denen die Geldmengenausweitung heute zum Verzicht morgen führt. Immerhin würden unsere Kinder ja die andere Seite der Schulden erben, also die Werte, die durch diese Verschuldung angeschafft wurden. Selbst Anleihen hätten ja fixe Zinsen und einen festen Rückzahlungswert. Entscheidend
Vier Tage Irrsinn
August 21, 2020Photo:Heath Cajandig from Flickr(Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)
In der Corona-Krise kommen die Konzepte aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik wieder zum Vorschein. Staatliche Investitionsprogramme, die Förderung von Konsum und Nachfrage und jetzt auch noch die Vier-Tage-Woche.
Die Idee einer 30-Stunden-Woche ist keinesfalls neu, sondern wurde bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts von Gewerkschaftsvertretern formuliert und gewann im Zuge der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre zunehmend an Brisanz. In den 50ern fragte sich selbst Ludwig Erhard, damals noch Wirtschaftsminister, in Folge des gestiegenen Wohlstands: „Wollen wir in Deutschland angesichts der noch mannigfach zu lösenden Aufgaben die steigende Produktivität in einer Verbesserung der Lebensmöglichkeiten und in
Stadtluft macht frei
August 12, 2020Photo: DaLoetz from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Die Kommunen sind der Hort der Freiheit. Zumindest waren Sie es einmal. Im Mittelalter machte „Stadtluft“ frei. Menschen wurden in der Stadt zu freien Bürgern, die nicht mehr Untertanen ihrer Landesherren waren. Die Hanse war Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke vieler Städte im Norden Europas. Rund 200 Städte gehörten zeitweise dem Bund an. Die Wirtschaftsbeziehungen im Nord- und Ostseeraum waren eng und intensiv. Noch heute sind die prunkvollen Rathäuser in Hamburg, Lübeck und Bremen stolze Zeugnisse dieser Epoche. Es waren aber nicht nur die großen Städte, die von den Freiheitsrechten profitierten. Auch kleinere wie Lemgo in Ostwestfalen-Lippe, Medebach im Sauerland oder Stendal in der Altmark gehörten dazu.
Die Autonomie von damals
Die Partei der Freiheit
July 24, 2020Photo: Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Geburtstage sind Tage der Erinnerung – an alte Zeiten. Die müssen historisch nicht immer schlecht gewesen sein. Meist kann man daraus auch für die Zukunft etwas lernen. Zwei Geburtstage herausragender Liberaler jähren sich in diesen Tagen. Am 22. Juli (1823) der von Ludwig Bamberger und am 30. Juli der von Eugen Richter (1838). Beide zeichnete eines aus: sie waren unerschrocken. Sie kämpften für ihre Ideale, auch wenn es ihnen zum Nachteil gereichte.
Bamberger musste wegen seiner Teilnahme am revolutionären Treiben des Vormärz nach England emigrieren, Richter durfte wegen seiner spitzen Feder nicht Bürgermeister von Neuwied werden. Beiden haben diese kurzfristigen Nachteile eher geholfen, politischen Einfluss und Größe zu gewinnen. Während Bamberger
Lasst Rosen in Kenia blühen!
July 23, 2020Photo: Make it Kenya from Flickr (CC 0)
Als die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel in Brüssel über einen Wiederaufbaufonds diskutierten, da redeten sie am eigentlichen Problem vorbei. Es ist nämlich nicht entscheidend, ob der 750 Milliarden-Fonds der Europäischen Union durch Zuschüsse oder durch rückzahlbare Kredite finanziert wird, sondern ob das Instrument generell sinnvoll ist. Das ZEW in Mannheim hat in dieser Woche eine Studie vorgelegt, die daran ernsthafte Zweifel hegt. Die Mittel würden nicht zielgenau eingesetzt, es würden keine Reformanreize gesetzt und die Hilfen kämen sehr wahrscheinlich zu spät. Diese Kritik ist durchaus berechtigt. Doch sie geht nicht weit genug.
Denn letztlich bringt diese Art der Wirtschaftsförderung im besten Falle nichts, meist schadet
Steuerzahlergedenktag: Neuer Feudalismus
July 14, 2020Photo: roisdefrance.org from Wikimedia Commons (CC 0)
Der Steuerzahlergedenktag des Bundes der Steuerzahler ist alljährlich eine Mahnung an den überbordenden Staat. In diesem Jahr fand er letzte Woche am 9. Juli statt. Bis dahin arbeitet ein Durchschnitts-Arbeitnehmerhaushalt für den Staat. Dessen Belastung liegt 2020 bei 52,1 Prozent an Steuern und Abgaben. Im OECD-Vergleich ist dies ein absoluter Spitzenwert. Je nach Familiensituation, ob verheiratet, mit und ohne Kinder oder Doppelverdiener, streitet sich der Steuerbürger in Deutschland um Platz 2 oder 3 mit Italien. Nur Belgien liegt vor uns.
Zwar hat gegenüber 2019 ein leichter Rückgang stattgefunden, jedoch hat dies weniger mit dem Sinken der Abgabenlast, sondern mit der konjunkturellen Situation in Deutschland zu tun. Doch der Blick
Wirecard: kollektives Versagen
July 8, 2020Photo: Web Summit from Flickr (CC BY 2.0)
Es ist sicherlich einer der größten Bilanzbetrugsskandale in Deutschland. Der Zahlungsdienstleister Wirecard hatte einen beeindruckenden Aufstieg bis in den Deutschen Aktienindex DAX, der jetzt zum tiefen Fall wird. Das Unternehmen ist pleite. Erst hieß es, 1,9 Milliarden Euro seien reine Luftbuchungen. Jetzt hat man den Eindruck, dass das wundersame Verschwinden der umgerechnet rund 50 Peanuts nur die Spitze des Eisbergs sind, und das Ende noch nicht erreicht ist.
Die Strafermittlungsbehörden sind alarmiert und ermitteln auf Hochtouren. Vorstände werden verhaftet oder sind auf der Flucht. Tausende Anleger, die entweder direkt oder indirekt über Investmentfonds in Wirecard investiert waren, haben bis zu 99 Prozent ihres Kapitals verloren. Im August
Mehr Föderalismus wagen
June 26, 2020Photo: Aliasdoobs from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Der Liberalismus setzt auf die Freiheit des Individuums. Der Einzelne weiß besser als andere, welche Wünsche und Lebensziele er hat. Kein Politiker, keine Regierung und kein Staat haben dieses Wissen. Daher ist der Liberale auch skeptisch gegenüber Macht, insbesondere wenn sie von staatlicher Seite ausgeübt wird. Machtteilung ist daher ein Prinzip, das für Liberale essentiell ist. Die Gewaltenteilung ist Ausdruck dieser Machtteilung. Aber auch der Föderalismus. Der Föderalismus ist sogar der beste Freund des Liberalismus. Denn der Föderalismus ist geteilte Macht. Geteilte Macht ist beschränkte Macht. Staatliche Macht wird im Föderalismus vor Ort in der Gemeinde, der Stadt oder dem Bundesland ausgeübt. Viele wesentliche Aspekte des
EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um mehr
June 17, 2020Photo: xiquinhosilva from Flickr (CC BY 2.0)
Darf eine öffentliche Stelle verlangen, dass per Zwang erhobene Beiträge nur unbar zu entrichten sind? Der öffentlich-rechtliche Beitragsservice von ARD und ZDF tut genau dies. Sie haben in ihrer jeweiligen Satzung nach Landesrecht festgelegt, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 € unbar entrichtet werden muss. Für das Bundesverwaltungsgericht war der Fall eigentlich klar. Denn das Bundesbankgesetz regelt in in § 14 Abs. 1 Satz 2 klar: „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“ Der Wortlaut ist also eindeutig und darüber hinaus geht das Bundesgesetz landesrechtlichen Satzungen vor. Doch mit der Euroeinführung 1999 wurde die Währungshoheit auf die EZB und damit auf die EU übertragen. Und auch
Schule: Mehr Freiheit wagen
June 16, 2020Photo: EnergieAgentur.NRW from Flickr (CC BY 2.0)
Lehrer sind im Idealfall gute Pädagogen. Sie haben sich im Rahmen eines Studiums Wissen angeeignet und können es vermitteln. Lehrer sind aber meist keine guten Manager. Wären sie es, dann hätten sie womöglich nicht Pädagogik, sondern Betriebswirtschaftslehre oder ähnliches studiert. In unserem Schulsystem müssen Pädagogen aber häufig beides sein: Pädagogen und Manager. Insbesondere, wenn Pädagogen zu Schulleitern oder stellvertretenden Schulleitern berufen werden, denn dann dreht sich das Verhältnis um. Sie sind dann in erster Linie Manager und in zweiter Linie Pädagogen. Sie müssen sich um neue Lehrer, Vertretungsregelungen und das Schulessen kümmern; aber auch für eine gute IT-Ausstattung sorgen und deren Betreuung organisieren. Sie
Hongkong braucht Unterstützung
June 8, 2020Photo: Etan Liam (CC BY-ND 2.0)
Das ist eine wunderbare Idee, die Boris Johnson jetzt in einem Beitrag in der Times präsentiert hat. Er bietet den Bürgern Hongkongs die Einwanderung und erleichterte Einbürgerung in Großbritannien an. Der britische Premierminister begründet diesen Schritt mit dem Verstoß Chinas gegen das Prinzip „Ein Land zwei Systeme“, das der frühere Staatspräsident Deng Xiaoping geprägt hat. Es war das Versprechen Chinas an die Hongkong-Chinesen, als sie 1997 den Anschluss von Großbritannien an China vollziehen mussten, dass sie ihre autonomen Freiheiten gegenüber dem kommunistischen China behalten dürfen. Als Hongkong damals nach 156 Jahren seinen Status als britische Kronkolonie verlor und der Volksrepublik China eingegliedert wurde, hatten Großbritannien und China
Liberalismus – eine Ortsbestimmung
May 29, 2020Photo: Annie Spratt from Unsplash (CC 0)
Wenn in Deutschland über Extremismus von Links und Rechts diskutiert wird, dann kommt schnell die Hufeisentheorie ins Spiel. Beide Pole des politischen Spektrums bilden dabei die Enden des Hufeisens, die einander zugeneigt sind. Zwischen beiden Polen, also am runden Teil des Hufeisens, wird die politische Mitte verortet. Wie beim Hufeisen sind sich beide Extremismen eigentlich näher als sie es zugeben wollen oder ihnen lieb ist. Der kürzlich wieder in die Diskussion gekommene „Flügel“ der AfD etwa. Oder die vom Verfassungsschutz beobachtete „Antikapitalistische Linke“, zu der sich auch Barbara Borchardt bekennt, frisch gewähltes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Beide wollen ihre Sicht auf den Staat und die Gesellschaft
Die Zombiewirtschaft geht weiter
May 26, 2020Photo: Wikimedia Commons (CC 0)
Über Zombieunternehmen wird seit vielen Jahren geschrieben. Das Phänomen ist also nicht neu, gewinnt aber in Corona-Zeiten, wo alles und jeder gerettet werden soll, an wachsender Bedeutung. Alexander Horn ist es zu verdanken, dass er das Phänomen jetzt intensiver untersucht hat. Sein Buch „Die Zombiewirtschaft – Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ ist eines der besten Wirtschaftsbücher in diesem Jahr.
Als Zombieunternehmen gelten Unternehmen, denen es über einen längeren Zeitraum nicht gelingt, anfallende Schuldzinsen aus ihrem Jahresüberschuss zu bezahlen. Die Anzahl dieser Firmen nimmt seit Jahren zu. 2013 lag der Anteil in Deutschland bei 12 Prozent, 2017 bei 15,4 Prozent und
Der Irrglaube der Globalisierungskritiker
May 18, 2020Photo: Joshua Clay from Unsplash (CC 0)
Dieser Beitrag ist in leicht geänderter Form als Vorwort im gerade erschienen Buch von Johan Norberg „Fortschritt – Ein Motivationsbuch für Weltverbesserer“ erschienen.
Globalisierungskritik ist populär. Und gerade jetzt in der Corona-Krise erhält sie neuen Zulauf. Moralisch kann man sich leicht über schlechte Arbeitsbedingungen in Bangladesch oder Indien empören. Und sich über die Schweinehälften oder Südfrüchte echauffieren, die Tausende von Kilometern transportiert werden. Subtiler ist es schon, wenn die regionale Vermarktung von Produkten oder die Autarkie bei der Rohstoff- oder Energieversorgung oder jüngst bei Medikamenten und Atemschutzmasken gefordert wird. Dahinter steckt dann meist die Vorstellung von der Demokratisierung von
Not bricht nicht jedes Gebot!
May 13, 2020Photo: Panpan Lin from Flickr (CC BY 2.0)
Es ist ein Paukenschlag. Eine Watschen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zu den Staatsanleihen-Ankäufen der EZB (PSPP) letzte Woche in mehrere Richtungen ausgeteilt und wichtige Weichen gestellt.
Erstens in Richtung der Bundesregierung und des Parlaments. Beide haben ihre Kontrollfunktion nicht hinreichend ausgeübt. Sie hätten, so verlangt es das Verfassungsgericht, auf eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der EZB drängen müssen.
Dieser Hinweis ist wichtig. Zu Beginn der Euro-Krise galt es noch als „Majestätsbeleidigung“, die EZB und ihren jeweiligen Präsidenten zu kritisieren. Es galt immer als Einmischung in die Unabhängigkeit der Geldpolitik. Das hat sich im Lauf der letzten Jahre zwar etwas verändert, aber dennoch kann von einer
Kaufprämie für Autos: Was man sieht und was man nicht sieht
May 5, 2020Photo: moffoys from Flickr (CC BY 2.0)
VW-Chef Herbert Diess ging voran: In den Tagesthemen forderte er letzte Woche konkrete Kaufprämien des Staates als Anreiz für die Bürger, um der gebeutelten Autoindustrie zu helfen. Die FAZ titelte sogar: „Kaufprämie oder Werksschließung“. Das ist Erpressung. Der mächtigste Industriezweig in diesem Land setzt die Regierung massiv unter Druck. Nicht mehr der Klimawandel und die Förderung der Elektromobilität sollen wie im letzten Jahr im Vordergrund stehen, sondern die Rettung des Automobilstandortes Deutschland.
Doch diesen Sirenengesängen sollte die Regierung nicht folgen. Sie bringen nichts. Sie schaden sogar. Im Zuge der Finanzkrise 2008 beschloss die damalige Regierung schon einmal eine Kaufprämie für Autos. Die 2.500 Euro „Abwrackprämie“ ließ die
Rebel with a cause
April 30, 2020CC BY-NC 2.0Photo: Kristine from Flickr (CC BY-NC 2.0)
Es ist wahrscheinlich eine Generationsfrage, ob man „f**** euch alle“ als besonderen Ausdruck der Mündigkeit ansieht. Ulf Poschardt tut das. Auch wenn er selbst, wie der Verfasser dieser Zeilen, zu alt ist, um zur Hipster-Generation zu gehören, fühlt er sich dennoch diesem Milieu verbunden. Das merkt man vielen Stellen seines neuen Buches „Mündig“ an. Das Buch ist gerade sechs Wochen alt und in der aktuellen Corona-Krise eine wichtige Ermutigung. Denn ohne Mündigkeit kann es keine freie Gesellschaft geben. Und die braucht gerade jede Unterstützung!
Poschardt ist ein brillanter Formulierer, der mit Worten gekonnt spielt und seine philosophische Ausbildung nicht verleugnet. Er gilt als einer der letzten liberalen Denker im überwiegend
Corona-Krise sorgt für noch mehr Zombie-Unternehmen
April 28, 2020Photo: v2osk from Unsplash (CC 0)
Die Corona-Pandemie offenbart aktuell die Schwäche des Standortes Deutschland. Das mag auf den ersten Blick verwundern, meinen doch viele, wir kämen aktuell gut durch die Krise. Das mag im Vergleich zu Italien oder Frankreich vielleicht sein. Doch dies sollte nicht unser Maßstab sein. Italien und Frankreich sind bereits geschwächt in die Corona-Krise gegangen. Den Eindruck, den die Bundesregierung aktuell vermittelt, ist, dass wir aus einer starken Position in die Krise geraten sind. Gesamtstaatliche Überschüsse, eine öffentliche Verschuldung von rund 60 Prozent zur Wirtschaftsleistung und eine niedrige Arbeitslosenzahl sind die Assets, die hier genannt werden.
Doch wenn man auf die am Wirtschaftsleben beteiligten Unternehmen schaut, dann haben viele von
Auf dem Weg zur EU-Arbeitslosenversicherung
April 16, 2020Photo: Hans M from Unsplash (CC 0)
In der Corona-Krise brechen viele Dämme. Insbesondere in der Europäischen Union wird die Krise genutzt, um einen neuen Schritt der Zentralisierung und Kollektivierung einzuleiten. Zwar konzentriert sich die öffentliche Diskussion vorwiegend auf die Einführung von Euro-Bonds, die wahlweise als Corona-Bonds oder als Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) präsentiert werden, doch die eigentliche Schlacht findet eher bei den bereits vorhandenen Instrumenten statt. Hier ist neben dem ESM und der Aufweichung seiner Zugangskonditionen vor allem die Auslegung des Artikels 122 Abs. 2 AEUV wichtig. Dieser erlaubt es dem Rat, einem Mitgliedsstaat auf Vorschlag der Kommission bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Belastungen Hilfeleistungen der Europäischen Union zu
Corona-Bonds sind ein Irrweg
April 8, 2020Photo: William Bossen from Unsplash (CC 0)
Letzte Woche haben in der Süddeutschen Zeitung zahlreiche Künstler und Kulturschaffende eine Initiative veröffentlicht, die zur Überwindung der Lasten der Corona-Krise in EU-Europa so genannte Corona-Bonds fordert. Sie schreiben: „Die Länder der Europäischen Union müssen sich – auch im ureigenen deutschen Interesse – ökonomisch maximal gemeinsam solidarisch verhalten und sich gegenseitig absichern. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, unter Einsatz der Kräfte aller einzelnen nationalen Volkswirtschaften, um eine gemeinsame Stabilität herzustellen. Die Lage verlangt konkrete, sofortige Solidarität, sprich: Corona-Bonds zu etablieren, gemeinsame, von den Euro-Staaten emittierte Anleihen.“
Corona-Bonds sind nichts Neues in der politischen
Die Strategie nach der Pandemie
April 3, 2020Photo: Heye Jensen from Unsplash (CC 0)
Die Welt steht vor einer Geldschwemme wie wir sie in der jüngeren Geschichte noch nie erlebt haben. Das Handeln der Notenbanken rund um den Globus mag erstmal die bisherige Geld-Illusion aufrechterhalten, doch so gefährlich für das Geldwesen war die Situation in der Nachkriegsgeschichte noch nie. Innerhalb einer Woche hat die US-Notenbank FED ihre Bilanzsumme um 650 Milliarden Dollar auf nunmehr 5.318 Billionen Dollar erhöht, alleine 587 Milliarden davon über den Ankauf von US-Staatsanleihen. Ähnlich reagierten die übrigen Notenbanken auf der Welt. In Zeiten wachsender Volkswirtschaften ist das Anwachsen von Notenbankbilanzen so ähnlich wie das Verwässern von Wein. Es steht auf einen Schlag mehr Wein zur Verfügung, aber er schmeckt nicht mehr so
In der Krise darf der Rechtsstaat nicht untergehen
March 24, 2020Photo: Ian Espinosa from Unsplash (CC 0)
Sind in der Krise alle Mittel erlaubt? Heiligt der Zweck die Mittel? Darf in der Not jedes Gebot gebrochen werden? Oder gibt es auch Grenzen? Der deutsch-britische Liberale Ralf Dahrendorf hat dieses Spannungsfeld in einem bemerkenswerten Interview mit der ZEIT im Jahr 1993 in kluger Weise ausgelotet. Dahrendorf stellt dort fest, er habe sich „nie anfreunden können mit dem sogenannten Prinzip Verantwortung, das uns dazu veranlassen soll, die Freiheit jetzt einzuschränken, damit künftige Generationen sie wieder haben. Wer die Freiheit einzuschränken beginnt, hat sie aufgegeben und verloren.“
Wenn die Regierung jetzt eine umfassende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegt, dann stellen sich diese Fragen überdeutlich. Laut dem Gesetzentwurf soll
Rundfunkordnung: Wettbewerb sichert die Unabhängigkeit
March 6, 2020Photo: Braden Collum from Unsplash (CC 0)
Gregor Gysi hat in dieser Woche in der SUPERillu eine steile These aufgestellt. Im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages sagte Gysi: „Der Rundfunkbeitrag sichert mediale Unabhängigkeit.“ Meine These ist dagegen, dass der Rundfunkbeitrag die mediale Unabhängigkeit gefährdet, also das Gegenteil eintritt. Schließlich leben wir nicht mehr im letzten Jahrhundert. In der analogen Welt gab es nur drei Programm – ARD, ZDF und das Dritte. Die Digitalisierung verändert jedoch inzwischen alles. Rundfunkfrequenzen sind nicht mehr knapp. Inzwischen gibt es etwa 400 TV-Sender in Deutschland. Alleine die öffentlich-rechtlichen Sender beitreiben mittlerweile 23 Fernsehkanäle und 63 Radiosender. Seit einigen Jahren stellen das Internet,
In der Krise brechen die Dämme
March 4, 2020Photo: The National Guard (CC BY 2.0)
Die Auswirkungen des Ausbruchs des Coronavirus sind noch nicht absehbar. Wie die Verbreitung eingedämmt werden kann, ist ebenso unklar wie die ökonomischen Folgen. Die internationale Vernetzung ganzer Wertschöpfungsketten ist in Zeiten einer globalisierten Wirtschaft anfällig für Unterbrechungen durch Krankheiten, Epidemien oder sogar eine Pandemie, die uns jetzt vielleicht droht. Doch ohne diese Globalisierung, also die internationale Arbeitsteilung, wird die Bekämpfung von Epidemien nicht gelingen. Nur dadurch, dass international geforscht und entwickelt wird und die Erkenntnisse ausgetauscht werden, kann das Problem bewältigt werden. Daher ist der Virus nicht ein Beleg gegen die Globalisierung, sondern ein Beweis dafür, dass sie unverzichtbar ist.