Apropos Freihandel. Hier empfehle ich den 1846 erschienenen Essay „Schutz der Sonne“ von Frédéric Bastiat (1801-1850). Darin ironisiert Bastiat eine fiktive Petition der Lampen- und Leuchten-Produzenten an das französische Parlament. Sie fordern ein Gesetz zur Schließung aller Fenster, Läden und Luken, durch die das Sonnenlicht in die Häuser eindringen kann. Dies soll die Industriezweige der Lampen- und Leuchten-Produzenten vor billiger Konkurrenz durch das Sonnenlicht schützen und gleichzeitig Arbeitsplätze in der Lampen- und Leuchtenindustrie fördern. „Wir leiden durch die unerträgliche Konkurrenz eines Rivalen, dessen Produktion offenbar so begünstigt ist, dass er unsere Märkte mit einem Licht von fabelhafter Billigkeit überschwemmt …“ Trump müsste Bastiat lesen. Es ist einfach

Meine Buchempfehlung (vielleicht auch zu Weihnachten) ist ein Werk von Hubert Wolf, Professor für Kirchengeschichte in Münster: „Die geheimen Archive des Vatikan und was sie über die Kirche verraten“. Darin gibt er uns einen spannenden Einblick in die Vatikanischen Archive und untersucht die Rolle Papst Pius‘ XII (1939-1958) in der Zeit des Nationalsozialismus und der Judenverfolgung – ein streckenweise dunkles Kapitel der katholischen Hierarchie. Interessant ist auch die Auseinandersetzung der Kirche mit den Erkenntnissen der Naturwissenschaften. An der Katholischen Kirche ist faszinierend, dass sie in ihrem langen Wirken über 2.000 Jahre zahlreiche Wendungen und Anpassungen vorgenommen hat, die im Zeitraffer kurz erscheinen, die aber oft über Hunderte von Jahren vollzogen wurden und

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Der amerikanische Ökonom Mancur Olson hat bereits 1985 mit seinem Buch „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ („The Rise and Decline of Nations“) seine Theorie des kollektiven Handels auf Länder und Staaten übertragen. Dabei hat er die Entwicklung von Staaten nach dem 2. Weltkrieg untersucht und die dargestellt, dass Japan und Deutschland sich nicht nur deshalb besser als andere Länder entwickelt hätten, weil dort ein großer Wiederaufbau notwendig war und deshalb ein Nachholbedarf vorhanden war. Dies würde als Begründung alleine nicht ausreichen, da auch andere vergleichbare westliche Staaten in der Nachkriegszeit wie Frankreich und Großbritannien zerstört waren. Seine These war, dass dies wesentlich am Zurückdrängen von einflussreichen Interessengruppen lag. Sie

Obwohl in Deutschland heftig über die Schuldenbremse gestritten wird, scheint sich um uns herum niemand um die Höhe der Staatsverschuldung Sorgen zu machen. Die Welt, so berichtet in dieser Woche der Internationale Währungsfonds (IWF), hat einen historischen Höchststand der Staatsverschuldungen von 100 Billionen Dollar erreicht. Das sind 94 Prozentpunkten der globalen Wirtschaftsleistung. Vor der Corona-Pandemie 2019 betrug die Verschuldung noch 73 und vor 10 Jahren noch 62 Prozentpunkte. Der IWF rechnet in den nächsten Jahren mit einer Überschreitung der 100-Prozentmarke. 
Der Anstieg hat auch mit dem Anstieg der Zinsen zu tun. Seit dem Ende der faktischen Nullzinspolitik der amerikanischen Notenbank Fed im Jahr 2020 hat ein kontinuierlicher Zinsanstieg der Fed von 0,25 auf bis zu 5

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Die Feinde der liberalen, offenen Gesellschaft wollen den Liberalismus zerstören, weil sie die individuelle Freiheit zerstören wollen. Sie kommen von Links und Rechts. Letztlich eint sie, dass sie ihre Lebensvorstellungen, ihre individuellen Pläne und ihre Glücksvorstellungen anderen oktroyieren wollen. Der glaubensfanatische Islamist unterscheidet sich im Denken dabei nicht wesentlich vom orthodoxen Klimakleber oder verblendeten Nationalisten. Alle akzeptieren nur ihre eigenen Wertvorstellungen und Überzeugungen. Nicht nur das. Sie erklären diese auch als absolute Wahrheiten, die unumstößlich und einzig und alleine richtig sind. Der Liberalen ist dies fremd. Sie hat auch eigene Ideale und Überzeugungen, doch sie setzt diese

Wer ein Buch mit einem Zitat von Ludwig Erhard beginnt, der ist meist kein Vertreter des Wohlfahrtsstaates oder gar ein Sozialist. Das ist auch hier so: Gunther Schnabl, der als Professor an der Universität in Leipzig lehrt und zu Deutschlands einflussreichsten Ökonomen zählt, ist Vertreter einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Er ist nah bei Ludwig Erhard und den Ökonomen der Freiburger Schule und noch näher beim Klassisch-Liberalen Friedrich August von Hayek. Jüngst ist von ihm ein sehr lesenswertes Buch über die ökonomische Lage Deutschlands erschienen.
Vor einigen Jahren wäre er für seine Analyse noch als Neoliberaler verschrien worden, was im damals wie heute wahrscheinlich nichts ausgemacht hätte. Doch der Zeitgeist ändert sich. Die Zeit der unbeschwerten Schuldenmacherei und der

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Vor einigen Tagen bin ich auf eine Aussage gestoßen, die mich in ihrer Klarheit überrascht hat. Darin wurde behauptet, dass die Wirtschaftskraft der Eurozone 2008 ungefähr auf dem Niveau der USA lag und heute – 16 Jahre später – die Wirtschaftskraft der USA doppelt so hoch sei wie die der Eurozone. Zwar ist mir klar, dass sich die USA ökonomisch dynamischer entwickelt als das alte Europa, dennoch erschien mir eine Verdoppelung doch etwas übertrieben.
Bei näherer Betrachtung stimmt die Aussage fast, wenn man nominale Werte in US-Dollar (USD) unterstellt. Dann hat die Eurozone bis Ende 2023 lediglich ein Wachstum von 9 Prozent hingelegt. Die Vereinigten Staaten jedoch von 82 Prozent. In absoluten Zahlen konnten die USA bei gleicher Ausgangsbasis in 2008

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Totalitarismus und Freiheit sind fundamentale Gegensätze. Sie sind wie Feuer und Wasser. Der Totalitarismus ermöglicht das willkürliche und unbeschränkte Einschreiten und Durchsetzen von Maßnahmen einer Macht gegen Einzelne oder Gruppen durch Zwang. Sozialismus und Totalitarismus sind Freunde im Geiste. Willkür und Zentralismus sind ihre Instrumente.
Die Freundinnen der Freiheit sind dezentrale Strukturen und die Gleichheit vor dem Recht. Der Liberale empfindet den Begriff der „Kleinstaaterei“ nicht als pejorativ, auch wenn er in unserem Sprachduktus negativ besetzt ist. Denn Kleinstaaterei ermöglicht Machtteilung, Systemwettbewerb und dezentralen Entscheidungen.
Der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip sind daher

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Kapitalismus, Marktwirtschaft und auch die Freiheit geraten immer wieder in die Defensive. Insbesondere dann, wenn in der Politik auf Wirtschaftsprozesse eingewirkt wird, Verhalten gelenkt und Preise reguliert werden. In Zeiten wie diesen ist die Verortung daher wichtig.
Die Wirtschaftsordnung der Freiheit ist der Kapitalismus und deren Wettbewerbsordnung ist die Marktwirtschaft. Im Kapitalismus ist das private Eigentum die konstituierende Kraft. Das unterscheidet ihn vom Sozialismus.  Ohne die Möglichkeit, privates Eigentum zu bilden, kann es keine Freiheit des Einzelnen geben. Den die Verwirklichung individueller Pläne und Lebensziele erfordert die Möglichkeit, über etwas verfügen zu können. Daher ist der Kapitalismus auch die natürliche

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Für Liberale ist das Thema Erbschaftsteuer umstritten und heikel. Befürworter verweisen auf John Stuart Mill, der dazu sagte: „Ich würde eine stark belastende Steuer auf jede Erbschaft legen, die den moderaten Betrag übersteigt, der ausreicht, um persönliche Anstrengung zu unterstützen, aber nicht überflüssig zu machen.“ Gegner einer Erbschaftsteuer verweisen auf Friedrich August von Hayek der dazu anmerkte: „Wenn wir uns einig sind, dass es wünschenswert ist, dass Eltern ihren natürlichen Instinkten folgen und ihre Nachkommen so gut ausstatten wie möglich, dann gibt es keinen sinnvollen Grund, das auf nicht-materielle Güter zu beschränken“. Letzterer Argumentation neige ich zu.
Doch Linke eröffnen seit einiger Zeit eine neue Debatte. Sie

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Mit einem Paukenschlag hat am 15. November das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder in den Blickpunkt gerückt. Seitdem wird über den Sinn dieser Beschränkung wieder ausgiebig diskutiert. Die einen sind für eine Lockerung, um Investitionen des Staates stärker ermöglichen zu können. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister hat dies jetzt vorgeschlagen, indem er eine „Goldene Regel Plus“ einführen will, die Nettoinvestitionen des Staates von der Schuldenbremse ausnehmen soll. Alle Neuinvestitionen des Staates, die die wirtschaftliche Substanz des Staates erweitern, sollen darunter fallen, allerdings weder marode Schultoiletten noch kaputte Autobahnbrücken. Die

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In diesem Jahr wurde oft auf die Zeit vor 100 Jahren zurückgeblickt. Auf das Jahr 1923, als Deutschland in eine Hyperinflation schlitterte, die die nachfolgenden Generationen tief geprägt hat. Wahrscheinlich hat die Stabilitätskultur der Deutschen Mark nach 1948 ursächlich mit dem Währungstrauma von 1923 zu tun, als die Menschen Geld mit Schubkarren durch die Gegend fuhren, aber nichts mehr dafür kaufen konnten.
Das Jahr 1923 war der traurige Höhepunkt einer Währung, die 1871 mit der Einführung der Mark als gesetzlichem Zahlungsmittel im Deutschen Kaiserreich begann. Ursprünglich war sie mit einer harten Golddeckung stabilitätsorientiert verankert. Zu Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 wurde die Goldbindung jedoch aufgehoben, und auch danach nicht

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Die Einführung der Deutschen Mark am 20. Juni 1948 war der Erweckungsmoment der Marktwirtschaft in Deutschland. Eine neue stabile Währung, die schnell Vertrauen schuf, war die Voraussetzung für den Wiederaufbau, zumindest in der BRD. Doch ohne die Freigabe der Preise wenige Tage später am 24. Juni 1948 hätte sich die Marktwirtschaft nicht so schnell entfalten können. Ludwig Erhards mutiger Schritt, gilt daher zurecht als Geburtsstunde unseres Wirtschaftsmodells, der Sozialen Marktwirtschaft. Sie beruht auf dem Gedanken des Wettbewerbs, bei dem der Staat als Schiedsrichter die Regeln formuliert und durchsetzt, aber auf dem Feld des Marktes möglichst private Akteure agieren. Kurz: Privat vor Staat. Die Soziale Marktwirtschaft ist daher kein

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Der „Economist“ titelte in der letzten Woche „Is Germany once again the sick man of Europe?“ und zeigte dabei ein grünes Ampelmännchen am Tropf. Damit erinnert das britische Wirtschaftsmagazin an die eigene Titelgeschichte aus dem Jahr 1999, als Deutschland schon einmal als „kranker Mann des Euro“ bezeichnet wurde. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit prägten die damalige Situation. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) reagierte darauf mit dem Schröder-Blair-Papier und den späteren Hartz-IV-Reformen. Es wurde eine Zeit des Aufbruchs aus veralteten Strukturen und Verkrustungen insbesondere am Arbeitsmarkt.
Kern der Reformen war die Zulassung von Zeitarbeitsunternehmen, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und

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Frederic Bastiat, der heute vor 222 Jahren geboren ist, lehrt uns immer noch sehr viel. Nicht nur sein Bekenntnis zum Freihandel ist zeitlos, wenn er sagt: „Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, werden es Soldaten tun.“
Er war auch ein entschiedener Gegner des Interventionismus. Also des Eingreifens des Staates in die Marktprozesse. Auf seine Parabel von der zerbrochenen Scheibe habe ich hier an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Diese passt sehr gut zur aktuellen Gesetzgebung um die so genannte Wärmewende, aber auch zur Subventionierung der Industrieansiedlung von Intel in der Region Magdeburg, die der Bund alleine mit fast 10 Mrd. Euro fördern will. Bastiats Einwand dagegen war in solchen Fällen, dass der Blick bei diesen

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Wenn man Deutschland von außen betrachtet, dann beschleicht einen das Gefühl, dass wir im Vergleich zu anderen nicht so richtig vorankommen oder sogar zurückfallen. Brücken sind marode, die digitale Infrastruktur kommt nur schleppend voran und die Innovationskraft lässt nach.  Generell hat man den Eindruck, wir leben von der Substanz. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dies in dieser Woche zum Thema gemacht, und über den Grad der Modernität des Kapitalstocks im Vergleich zu anderen Ländern berichtet. Je moderner der Kapitalstock, desto höher die Wertschöpfung je Beschäftigtem. Deutschland schneidet dabei schlecht ab. Im Vergleich mit vielen anderen entwickelten Volkswirtschaften habe Deutschlands Kapitalstock in den vergangenen 20 Jahren

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Die Zukunft ist ungewiss. Dies ist so banal, dass es schon wieder reizt, darüber nachzudenken. Denn im politischen Prozess ist diese Banalität längst nicht so offensichtlich. Hier glaubt man, die Zukunft vorhersagen und bestimmen zu können. Im nun geplanten Gebäudeenergiegesetz von Robert Habeck wird beispielsweise alles auf die Wärmepumpe gesetzt. Im Netzentwicklungsplan geht man davon aus, dass es in Deutschland im Jahr 2045 16,3 Millionen Wärmepumpen geben wird. Zum Vergleich: 2021 gab es 1,2 Millionen. Diese verbrauchen dann 67 bis 90 Terrawattstunden Strom. Ob das alles eintritt, weiß ich auch nicht. Immerhin dauert es noch 22 Jahre, bis das Ziel erreicht werden soll.
Solche Planungsziele und Prognosen gibt es vielfach. Die

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Ein Werbeverbot für Süßigkeiten, ein Verbrennerverbot für Autos oder ein Verbot von Ölheizungen sind nur jüngste Beispiel einer Verbotskultur, die sich allenthalben breit zu machen scheint. Zwar sind dies meist nur ministerielle Ankündigungen Einzelner, dennoch scheinen diese einem Trend zu folgen, der dem Ordnungsrecht den Vorrang vor einer marktwirtschaftlichen Ordnung einräumt.
Bei dieser gewaltigen Verunklarung der Funktionsweise einer Marktwirtschaft, hilft es, weit zurückzublicken. Der liberale Ökonom Frédéric Bastiat (1801-1850) hat sich in verschiedene Essays mit ökonomischen Fragen beschäftigt. Seine Geschichten und Bilder, die er dabei erzählt und beschreibt, sind heute noch ein großer Gewinn für die eigene inhaltliche Erdung. Sie sind

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Wahrscheinlich sagt nichts mehr aus über das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung als die Bestsellerliste der deutschen Wirtschaftsbücher. Hier führt seit Monaten das Buch „Das Ende des Kapitalismus“ der taz-Autorin Ulrike Herrmann. Sie plädiert darin für ein „grünes Schrumpfen“ und eine „Überlebenswirtschaft“, die nicht auf Wirtschaftswachstum setzt, sondern auf eine Wirtschaftsordnung, die die „Kriegswirtschaft Englands in den 1940er Jahre“ zum Vorbild hat. Eine Kommandowirtschaft, die das Notwendige verteilt und zentral gesteuert wird.
Als hätten die Menschen aus den Experimenten des Sozialismus nichts gelernt. Wer es nochmals nachlesen will, dem empfehle ich das in der Edition Prometheus erschienene Buch von Kristian Niemietz „Sozialismus  –

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Schon wieder werden Bitcoin und Co. totgesagt. Für viele Beobachter ist die Pleite der auf den Bahamas ansässigen Handelsplattform FTX ein Indiz für die Anfälligkeit der Token-Economy für Betrüger und Scharlatane. Der Zusammenbruch von FTX, dem bislang zweitgrößten Marktplatz für Kryptoassets der Welt und vor allem in den USA beliebt, wurde ausgerechnet vom größten Player Binance ausgelöst. Dieser kündigte an, seine von FTX herausgegebenen Token FTT auf den Markt zu werfen. Dies führte zu einem Absturz der Token von 25 US-Dollar auf aktuell etwa 1,30 US-Dollar. Anschließend kündigte Binance-Gründer Changpeng Zhao (genannt CZ) an, FTX zu übernehmen, zog dieses Angebot jedoch anschließend zurück. Hintergrund sind wohl desaströse Compliance-Regeln und

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Die Inflation in Deutschland erreicht historische Ausmaße. Mit derzeit 10,4 Prozent war sie nur 1951 höher, also vor mehr als 70 Jahren. Die große Mehrheit in Deutschland kann sich nicht an höhere Inflationsraten erinnern. Lediglich Kinder der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegsgeneration kennen diese Art der Geldentwertung noch. Die Inflation ist kein Phänomen, das über Nacht über uns hereingebrochen ist. Sie hat sich langsam, aber stetig aufgebaut und wird jetzt durch externe Schocks, wie die Pandemie und den Ukraine-Krieg verstärkt. Diese Entwicklung der Inflation ist nicht neu, sondern typisch. Noch unterliegen die Bürger der Geldillusion. Sie preisen die Inflation nicht ein, sondern Vertrauen dem nominalen Wert des Geldes, obwohl der Geldwert bei

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Wahrscheinlich wenige Ökonomen haben derzeit das Potential, eine Renaissance zu erleben wie Ludwig von Mises (1881-1973). Er hat Anfang des letzten Jahrhunderts den Begriff der Interventionsspirale geprägt. Damit beschrieb er die Folgen von Eingriffen des Staates in den Marktmechanismus. Seine These war, dass jeder staatliche Eingriff, sei er noch so gut gemeint, Folgen an anderer Stelle mit sich bringt, die den Regierenden nicht bekannt sind, die aber zu weiteren Eingriffen führen, um die negativen Folgen der ursprünglichen Intervention zu bekämpfen. Daraus entstehen dann immer mehr und größere staatliche Eingriffe – eben eine Interventionsspirale. Ludwig von Mises sah darin den schleichenden Weg in den Sozialismus.
Staatliche Eingriffe sind

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Produkt der Nachkriegsordnung. Die britische BBC stand als Vorbild für unser Rundfunkmodell. Es war eine andere Welt: Rundfunk und Fernsehen waren analog, die Frequenzen waren begrenzt und die Technik noch in der Entwicklung. Erst zum Ende des letzten Jahrhunderts kam mit der aufkommenden Digitalisierung ein Innovationsschub, der nicht nur eine große Anzahl privater Anbieter auf den Markt brachte, sondern auch bei den Öffentlich-Rechtlichen eine massive Ausweitung des Angebots zur Folge hatte.
Im letzten Jahrhundert gab es eine begrenzte Anzahl von Radioprogrammen und zwei bundesweite Fernsehprogramme mit ARD und ZDF. Für die regionale Ausrichtung waren die dritten Programme zuständig. Heute ist das alles

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Vor einer Woche hat an dieser Stelle Florian Hartjen provokant formuliert: „Nieder mit dem Kapitalismus“ und die These vertreten, der Kapitalismus sei das Narrativ derer, die es schon geschafft haben. Das teile ich nicht, daher meine Erwiderung: Ein Hoch auf den Kapitalismus!
Der Kapitalismus kennt keine klare Definition. Das behauptet der Historiker Werner Plumpe in seinem sehr lesenswerten Buch über den Kapitalismus („Das kalte Herz – Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution“). Neben der Kapitalintensität sei die Orientierung der Produktion am Massenkonsum ein zentrales Merkmal kapitalistischer Wirtschaft. Doch das reicht wahrscheinlich nicht aus. Der Kapitalismus beantwortet auch die Frage, wem Grund- und Boden, das Unternehmen oder

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Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Monat um 11,1 Prozent gestiegen. Wir spüren das beim Kauf von Butter, Milch und anderen Grundnahrungsmitteln. Natürlich ist die Grundlage für diese Inflation bei der Geldpolitik zu suchen. Ansonsten würden ja bei gleicher wirtschaftlicher Lage die Preise an anderer Stelle sinken. Doch das tun sie nicht. Die Preise steigen insgesamt an. Der breite Warenkorb des Statistischen Bundesamtes hat im vergangenen Monat einen Anstieg von 7,9 Prozent errechnet. Daher ist klar, dass die Pandemie und der Ukraine-Krieg zwar die Lieferketten unterbrochen haben, aber dies nicht die Ursachen der Inflation sind. Die Ursache liegt im aufgestauten Geldüberhang der EZB, der jetzt auf eine Angebotsverknappung trifft. So

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Notenbanken sind Planungsbehörden, die oft daneben liegen. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sagte noch im September 2021: „Rechnet man also die Basiseffekte der Pandemie heraus, ist die Inflation momentan weiterhin eher zu niedrig als zu hoch.“ Im April stieg die Inflationsrate im Euro-Raum gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent. Aus dem flotten Schritt der Geldentwertung im Herbst, ist inzwischen ein veritabler Trab geworden, der nicht mehr weit weg ist von einem Galopp.
Unser Kuratoriumsvorsitzender bei Prometheus, Thomas Mayer, hat diese Entwicklung seit vielen Jahren prognostiziert. Jetzt hat er ein Buch vorgelegt, das aktueller nicht sein kann: „Das Inflationsgespenst – Eine Weltgeschichte von Geld und Wert“.  Mayer, der

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Der Überfall Putins auf die Ukraine erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Hoffentlich führt es nicht zum gleichen Flächenbrand in Europa und in der Welt. Die entschlossene Antwort des Westens, sogar fast der ganzen Weltgemeinschaft, macht Hoffnung, dass wir aus 1939 und den Folgejahren gelernt haben. Wenn nur Schurkenstaaten wie Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea und Russland selbst gegen eine Verurteilung des Angriffskrieges auf die Ukraine gestimmt haben, dann ist das bezeichnend.
Putins Vorgehen ist irrational. Von der Zeit der Perestrojka bis zum 24. Februar 2022 galt auch unter unseren osteuropäischen Nachbarn der Grundsatz, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen Wohlstand auf beiden Seiten schafft, auch

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Deutschland ist keine Insel. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Banalität nicht überall erkannt wird. Bereits die alte Bundesregierung hat 2021 mit der Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe für Anreize zur Vermeidung von Öl und Gas in Deutschland gesorgt. 2022 wurde die CO2-Steuer planmäßig von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid auf jetzt 30 Euro angehoben. Weitere Erhöhungen folgen in den nächsten Jahren. Beim Preis für Benzin, Diesel oder Gas und Heizöl merken das die Bürger in ihren Portemonnaies. Doch ob die Verteuerung der Energiepreise in Deutschland den Verbrauch von Öl und Gas auf dieser Welt verlangsamt oder generell vermeidet? Daran lässt sich durchaus zweifeln.
Die Ökonomen Kai Konrad und Kjell Erik Lommerud

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Die Inflation in Deutschland steigt und steigt. Im Dezember ist sie erneut zum Vorjahr gewachsen. Von 5,2 Prozent im November auf 5,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren. Im Jahresdurchschnitt liegt die Inflationsrate in Deutschland damit bei 3,1 Prozent. Zwar ist dies nur die Entwicklung in Deutschland, doch auch die Inflationsrate in der Euro-Zone ist weit weg vom Stabilitätskriterium in den Maastrichter EU-Verträgen. Auch zum Inflationsziel der EZB, das erst kürzlich auf 2 Prozent angehoben wurde, ist die Entfernung beträchtlich. Jetzt müsste die EZB eigentlich ihren geldpolitischen Kurs ändern. Doch das wird sie nicht tun. Hans-Werner Sinn hat dies in seinem aktuellen Buch „Die wundersame Geldvermehrung“ sehr

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Die Demokratie, insbesondere die repräsentative Demokratie, so wie wir sie in Deutschland pflegen, kommt in der Corona-Krise in den Stresstest. Individuelle Grundrechte werden und wurden ausgesetzt, Freiheiten eingeschränkt und Maßnahmen am Parlament vorbei verordnet. Nicht lange kann so ein Weg gut gehen. Dennoch ist unsere Demokratie lernfähig. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsinstitut, das bei seiner Feststellung dem Gesundheitsminister umfassende Vollmachten gibt, wurde beendet. Nur das Parlament kann jetzt Grundrechte einschränken. So erschütternd und belastend die – zeitlich begrenzte! – Einschränkung von Grundrechten für jeden Demokraten unter den Volksvertretern sein muss, ist diese Wiederherstellung des Primates des