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Ein Werbeverbot für Süßigkeiten, ein Verbrennerverbot für Autos oder ein Verbot von Ölheizungen sind nur jüngste Beispiel einer Verbotskultur, die sich allenthalben breit zu machen scheint. Zwar sind dies meist nur ministerielle Ankündigungen Einzelner, dennoch scheinen diese einem Trend zu folgen, der dem Ordnungsrecht den Vorrang vor einer marktwirtschaftlichen Ordnung einräumt.
Bei dieser gewaltigen Verunklarung der Funktionsweise einer Marktwirtschaft, hilft es, weit zurückzublicken. Der liberale Ökonom Frédéric Bastiat (1801-1850) hat sich in verschiedene Essays mit ökonomischen Fragen beschäftigt. Seine Geschichten und Bilder, die er dabei erzählt und beschreibt, sind heute noch ein großer Gewinn für die eigene inhaltliche Erdung. Sie sind

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Wahrscheinlich sagt nichts mehr aus über das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung als die Bestsellerliste der deutschen Wirtschaftsbücher. Hier führt seit Monaten das Buch „Das Ende des Kapitalismus“ der taz-Autorin Ulrike Herrmann. Sie plädiert darin für ein „grünes Schrumpfen“ und eine „Überlebenswirtschaft“, die nicht auf Wirtschaftswachstum setzt, sondern auf eine Wirtschaftsordnung, die die „Kriegswirtschaft Englands in den 1940er Jahre“ zum Vorbild hat. Eine Kommandowirtschaft, die das Notwendige verteilt und zentral gesteuert wird.
Als hätten die Menschen aus den Experimenten des Sozialismus nichts gelernt. Wer es nochmals nachlesen will, dem empfehle ich das in der Edition Prometheus erschienene Buch von Kristian Niemietz „Sozialismus  –

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Schon wieder werden Bitcoin und Co. totgesagt. Für viele Beobachter ist die Pleite der auf den Bahamas ansässigen Handelsplattform FTX ein Indiz für die Anfälligkeit der Token-Economy für Betrüger und Scharlatane. Der Zusammenbruch von FTX, dem bislang zweitgrößten Marktplatz für Kryptoassets der Welt und vor allem in den USA beliebt, wurde ausgerechnet vom größten Player Binance ausgelöst. Dieser kündigte an, seine von FTX herausgegebenen Token FTT auf den Markt zu werfen. Dies führte zu einem Absturz der Token von 25 US-Dollar auf aktuell etwa 1,30 US-Dollar. Anschließend kündigte Binance-Gründer Changpeng Zhao (genannt CZ) an, FTX zu übernehmen, zog dieses Angebot jedoch anschließend zurück. Hintergrund sind wohl desaströse Compliance-Regeln und

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Die Inflation in Deutschland erreicht historische Ausmaße. Mit derzeit 10,4 Prozent war sie nur 1951 höher, also vor mehr als 70 Jahren. Die große Mehrheit in Deutschland kann sich nicht an höhere Inflationsraten erinnern. Lediglich Kinder der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegsgeneration kennen diese Art der Geldentwertung noch. Die Inflation ist kein Phänomen, das über Nacht über uns hereingebrochen ist. Sie hat sich langsam, aber stetig aufgebaut und wird jetzt durch externe Schocks, wie die Pandemie und den Ukraine-Krieg verstärkt. Diese Entwicklung der Inflation ist nicht neu, sondern typisch. Noch unterliegen die Bürger der Geldillusion. Sie preisen die Inflation nicht ein, sondern Vertrauen dem nominalen Wert des Geldes, obwohl der Geldwert bei

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Wahrscheinlich wenige Ökonomen haben derzeit das Potential, eine Renaissance zu erleben wie Ludwig von Mises (1881-1973). Er hat Anfang des letzten Jahrhunderts den Begriff der Interventionsspirale geprägt. Damit beschrieb er die Folgen von Eingriffen des Staates in den Marktmechanismus. Seine These war, dass jeder staatliche Eingriff, sei er noch so gut gemeint, Folgen an anderer Stelle mit sich bringt, die den Regierenden nicht bekannt sind, die aber zu weiteren Eingriffen führen, um die negativen Folgen der ursprünglichen Intervention zu bekämpfen. Daraus entstehen dann immer mehr und größere staatliche Eingriffe – eben eine Interventionsspirale. Ludwig von Mises sah darin den schleichenden Weg in den Sozialismus.
Staatliche Eingriffe sind

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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Produkt der Nachkriegsordnung. Die britische BBC stand als Vorbild für unser Rundfunkmodell. Es war eine andere Welt: Rundfunk und Fernsehen waren analog, die Frequenzen waren begrenzt und die Technik noch in der Entwicklung. Erst zum Ende des letzten Jahrhunderts kam mit der aufkommenden Digitalisierung ein Innovationsschub, der nicht nur eine große Anzahl privater Anbieter auf den Markt brachte, sondern auch bei den Öffentlich-Rechtlichen eine massive Ausweitung des Angebots zur Folge hatte.
Im letzten Jahrhundert gab es eine begrenzte Anzahl von Radioprogrammen und zwei bundesweite Fernsehprogramme mit ARD und ZDF. Für die regionale Ausrichtung waren die dritten Programme zuständig. Heute ist das alles

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Vor einer Woche hat an dieser Stelle Florian Hartjen provokant formuliert: „Nieder mit dem Kapitalismus“ und die These vertreten, der Kapitalismus sei das Narrativ derer, die es schon geschafft haben. Das teile ich nicht, daher meine Erwiderung: Ein Hoch auf den Kapitalismus!
Der Kapitalismus kennt keine klare Definition. Das behauptet der Historiker Werner Plumpe in seinem sehr lesenswerten Buch über den Kapitalismus („Das kalte Herz – Kapitalismus: Die Geschichte einer andauernden Revolution“). Neben der Kapitalintensität sei die Orientierung der Produktion am Massenkonsum ein zentrales Merkmal kapitalistischer Wirtschaft. Doch das reicht wahrscheinlich nicht aus. Der Kapitalismus beantwortet auch die Frage, wem Grund- und Boden, das Unternehmen oder

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Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Monat um 11,1 Prozent gestiegen. Wir spüren das beim Kauf von Butter, Milch und anderen Grundnahrungsmitteln. Natürlich ist die Grundlage für diese Inflation bei der Geldpolitik zu suchen. Ansonsten würden ja bei gleicher wirtschaftlicher Lage die Preise an anderer Stelle sinken. Doch das tun sie nicht. Die Preise steigen insgesamt an. Der breite Warenkorb des Statistischen Bundesamtes hat im vergangenen Monat einen Anstieg von 7,9 Prozent errechnet. Daher ist klar, dass die Pandemie und der Ukraine-Krieg zwar die Lieferketten unterbrochen haben, aber dies nicht die Ursachen der Inflation sind. Die Ursache liegt im aufgestauten Geldüberhang der EZB, der jetzt auf eine Angebotsverknappung trifft. So

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Notenbanken sind Planungsbehörden, die oft daneben liegen. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel sagte noch im September 2021: „Rechnet man also die Basiseffekte der Pandemie heraus, ist die Inflation momentan weiterhin eher zu niedrig als zu hoch.“ Im April stieg die Inflationsrate im Euro-Raum gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent. Aus dem flotten Schritt der Geldentwertung im Herbst, ist inzwischen ein veritabler Trab geworden, der nicht mehr weit weg ist von einem Galopp.
Unser Kuratoriumsvorsitzender bei Prometheus, Thomas Mayer, hat diese Entwicklung seit vielen Jahren prognostiziert. Jetzt hat er ein Buch vorgelegt, das aktueller nicht sein kann: „Das Inflationsgespenst – Eine Weltgeschichte von Geld und Wert“.  Mayer, der

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Der Überfall Putins auf die Ukraine erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Hoffentlich führt es nicht zum gleichen Flächenbrand in Europa und in der Welt. Die entschlossene Antwort des Westens, sogar fast der ganzen Weltgemeinschaft, macht Hoffnung, dass wir aus 1939 und den Folgejahren gelernt haben. Wenn nur Schurkenstaaten wie Belarus, Syrien, Eritrea, Nordkorea und Russland selbst gegen eine Verurteilung des Angriffskrieges auf die Ukraine gestimmt haben, dann ist das bezeichnend.
Putins Vorgehen ist irrational. Von der Zeit der Perestrojka bis zum 24. Februar 2022 galt auch unter unseren osteuropäischen Nachbarn der Grundsatz, dass der Austausch von Waren und Dienstleistungen Wohlstand auf beiden Seiten schafft, auch

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Deutschland ist keine Insel. Manchmal hat man den Eindruck, dass diese Banalität nicht überall erkannt wird. Bereits die alte Bundesregierung hat 2021 mit der Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe für Anreize zur Vermeidung von Öl und Gas in Deutschland gesorgt. 2022 wurde die CO2-Steuer planmäßig von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid auf jetzt 30 Euro angehoben. Weitere Erhöhungen folgen in den nächsten Jahren. Beim Preis für Benzin, Diesel oder Gas und Heizöl merken das die Bürger in ihren Portemonnaies. Doch ob die Verteuerung der Energiepreise in Deutschland den Verbrauch von Öl und Gas auf dieser Welt verlangsamt oder generell vermeidet? Daran lässt sich durchaus zweifeln.
Die Ökonomen Kai Konrad und Kjell Erik Lommerud

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Die Inflation in Deutschland steigt und steigt. Im Dezember ist sie erneut zum Vorjahr gewachsen. Von 5,2 Prozent im November auf 5,3 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 30 Jahren. Im Jahresdurchschnitt liegt die Inflationsrate in Deutschland damit bei 3,1 Prozent. Zwar ist dies nur die Entwicklung in Deutschland, doch auch die Inflationsrate in der Euro-Zone ist weit weg vom Stabilitätskriterium in den Maastrichter EU-Verträgen. Auch zum Inflationsziel der EZB, das erst kürzlich auf 2 Prozent angehoben wurde, ist die Entfernung beträchtlich. Jetzt müsste die EZB eigentlich ihren geldpolitischen Kurs ändern. Doch das wird sie nicht tun. Hans-Werner Sinn hat dies in seinem aktuellen Buch „Die wundersame Geldvermehrung“ sehr

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Die Demokratie, insbesondere die repräsentative Demokratie, so wie wir sie in Deutschland pflegen, kommt in der Corona-Krise in den Stresstest. Individuelle Grundrechte werden und wurden ausgesetzt, Freiheiten eingeschränkt und Maßnahmen am Parlament vorbei verordnet. Nicht lange kann so ein Weg gut gehen. Dennoch ist unsere Demokratie lernfähig. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als Rechtsinstitut, das bei seiner Feststellung dem Gesundheitsminister umfassende Vollmachten gibt, wurde beendet. Nur das Parlament kann jetzt Grundrechte einschränken. So erschütternd und belastend die – zeitlich begrenzte! – Einschränkung von Grundrechten für jeden Demokraten unter den Volksvertretern sein muss, ist diese Wiederherstellung des Primates des

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Das Verhältnis der Liberalen zu den Kirchen, insbesondere zur katholischen, ist schwierig. Ein Ursprung dieser Verwerfungen liegt im so genannten „Kulturkampf“ des 19. Jahrhunderts. Besonders vehement wurde er in Preußen geführt, war aber auch ein gesamteuropäisches Phänomen, das in der Schweiz und auch in Italien eine große Rolle spielte und ganz besonders in Frankreich zu einer strikten Trennung von Staat und Kirche beitrug. Von beiden Seiten wurde der Kampf mit harten Bandagen geführt. Es ging um Macht und Pfründe, aber ebenso auch um ideologische Dominanz.
Vielen Liberalen war die Katholische Kirche verdächtig. Denn sie war nicht nur geistliche Macht, sondern auch staatliche. Der Kirchenstaat auf der italienischen Halbinsel war souverän. Und das Ende der

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Das Verhältnis der Liberalen zu den Kirchen, insbesondere zur katholischen, ist schwierig. Ein Ursprung dieser Verwerfungen liegt im so genannten „Kulturkampf“ des 19. Jahrhunderts. Besonders vehement wurde er in Preußen geführt, war aber auch ein gesamteuropäisches Phänomen, das in der Schweiz und auch in Italien eine große Rolle spielte und ganz besonders in Frankreich zu einer strikten Trennung von Staat und Kirche beitrug. Von beiden Seiten wurde der Kampf mit harten Bandagen geführt. Es ging um Macht und Pfründe, aber ebenso auch um ideologische Dominanz.
Vielen Liberalen war die Katholische Kirche verdächtig. Denn sie war nicht nur geistliche Macht, sondern auch staatliche. Der Kirchenstaat auf der italienischen Halbinsel war souverän. Und das Ende der

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Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann ist für die Deutsche Bundesbank eine Zäsur. Zumindest schreiben das aktuell viele Medien. Doch was es sicherlich nicht ist, ist das Ende der alten Bundesbank. Diese endete bereits 1999, spätestens 2002, als das Währungsmandat auf die EZB überging.
Dem Rücktritt von Weidmann ging der Rücktritt seines Vorgängers Axel Weber am 30. April 2011 voraus, der, nachdem er die Unterstützung Angela Merkels für die Nachfolge des damals scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet nicht hatte, ein Jahr vor Ablauf seines Vertrages zurücktrat. Anschließend war der Weg des Italieners Mario Draghi an die EZB-Spitze frei. Damals berief Angela Merkel wenige Tage später mit Jens Weidmann ihren Abteilungsleiter im

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Kurz vor der Bundestagswahl sind die Wahlaussagen der Parteien überall präsent. Auf Plakat, im Fernsehen oder im Netz. Kandidatinnen und Kandidaten sprechen Sie an, was sie alles können und wollen, was sie ermöglichen und verändern werden. Einiges davon stimmt. Bei einigem wird vielleicht auch Augenwischerei betrieben. Das ist Ihnen bestimmt auch klar.

Was Abgeordnete, oder jene, die es werden wollen, Ihnen aber vielleicht nicht erzählen werden, ist, was Politiker nicht können. Und was sie womöglich auch gar nicht können sollten. Und da möchte ich Ihnen aus meiner Erfahrung als Politiker seit einigen Jahrzehnten und seit 2005 in der Bundespolitik doch gerne darlegen, wo die Politik aus meiner Sicht an ihre Grenzen kommt: Wenn es darum geht, die großen

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2021 zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist auf den ersten Blick niederschmetternd. Auf den zweiten Blick auch: Die Karlsruher Verfassungsrichter öffnen die Büchse der Pandora. Regelmäßige Beitragserhöhungen sind damit fast nicht mehr zu verhindern. Wer die Urteile des Gerichts historisch betrachtet, darf sich aber nicht wundern. Das Verfassungsgericht bleibt sich treu. Es hat schon oft über die Rundfunkordnung in Deutschland geurteilt und war dabei nie besonders innovativ.
Gesellschaftlichen oder technischen Veränderungen folgte das Gericht oft nur sehr spät. Zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland war es eine Auseinandersetzung zwischen dem Bund und den Ländern. Der Bund wollte

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Ludwig Erhard hat das Eingreifen der Politik in die Wirtschaft einmal mit einem Fußballspiel verglichen: Ebenso wie der Schiedsrichter nicht mitspielen dürfe, hätte auch der Staat nicht mitzuspielen. Eines sei bei einem guten Fußballspiel als wesentliches Merkmal zu erkennen: Das Spiel folge bestimmten Regeln, und diese stünden von vornherein fest: Marktwirtschaftliche Politik habe die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen. Heute greift der VAR in Fußballspiele ein und verändert die Statik von Spielen. Auch bei staatlichen Eingriffen in den Markt kommt es zu Verschiebungen und zu Ineffizienz. Deutlich wird dies auch in der aktuellen Corona-Krise, der Staat versucht in den Markt einzugreifen und verhindert so

Photo: Matthew from Flickr (CC BY 2.0)
Die Ludwig-Erhard-Stiftung hat dem Financial Times-Journalisten Dan McCrum den Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik verliehen. Die Laudatio von Frank Schäffler machen wir Ihnen hier leicht gekürzt zugänglich.
Der Wirecard-Skandal ist beispiellos in der deutschen Wirtschaftsgeschichte und in seiner Fülle fast unbegreiflich. Ein Start-up bei München wird in kurzer Zeit zum Dax-Konzern mit einem Börsenwert von über 20 Milliarden Euro und kollabiert dann vollständig in sich selbst. Lassen Sie mich deshalb erst einige Worte zum Hintergrund verlieren, bevor ich näher auf die Leistung von Mr McCrum eingehe.
Ende der Neunziger Jahre gegründet, war der Wirecard-Konzern 2018 an der Börse mehr wert als die Aktien der Lufthansa. Für Wirecard musste

Photo: Matt Jiggins from Flickr (CC BY 2.0)
Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegenüber einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist nichts Ungewöhnliches. Es passiert mehrmals im Jahr. Ungewöhnlich wird es dann, wenn die EU-Kommission zwar formal gegen die Bundesregierung, aber  faktisch gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vorgeht. Plötzlich wird das ganz große Fass aufgemacht und es fördert einen tiefgreifenden Konflikt zutage, der unterschwellig schon länger wabert. Es ist die Machtfrage: Wie weit reicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wie weit diejenige des Bundesverfassungsgerichts?
Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zum EZB-Anleihenkaufprogramm PSPP geurteilt, dass

Photo: Science Museum Group (CC BY 4.0)
Kryptowährungen wie Bitcoin und Ether (Ethereum) sind zurzeit in aller Munde. Für viele Enthusiasten leiten sie eine währungspolitische Evolution ein, die das Monopol der Notenbank beim Geldwesen durchbricht. Die Kryptos bringen Schwung in den währungspolitischen Laden. Seit einiger Zeit prüfen auch Zentralbanken, selbst digitale Währungen herauszubringen. Dabei operieren die EZB, die Fed und die Bank of England am offenen Herzen unseres Geldsystems.
Heute ist rund 90 Prozent des im Umlauf befindlichen Geldes Giralgeld, das durch Kreditvergabe der Banken geschöpft wurde. Also Geld, das entweder auf den Konten der Banken oder auf den Konten der Banken bei der Zentralbank liegt. Der Rest des Geldes, also rund 10 Prozent, ist Bargeld, das direkt von der

Photo: Josh F from Flickr (CC BY-NC 2.0)
Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das ist gut so. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ (MietenWoG Bln) greift tief in das Recht auf Eigentum ein. Jedoch hat sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. April einen schlanken Fuss gemacht. Es hat nicht in der Sache entschieden, sondern lediglich über die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern. Das Berliner Gesetz über den Mietendeckel verstößt gegen die Sperrwirkung des Bundesrechts. Der Bund hat die Mietenregulierung bereits 2015 mit der Mietpreisbremse abschließend geregelt. Daher bestehe keine eigene Gesetzgebungskompetenz der Länder.
Die generelle Frage der Preisregulierung von Märkten geht daher weiter. Sie ist viel komplexer und

[unable to retrieve full-text content]Die Bewältigung der Krise ist nur durch Marktwirtschaft, durch dezentrale Verantwortung und Wettbewerb zu lösen. Das ist der Schlüssel, damit in Deutschland das offensichtliche Versagen auf allen staatlichen Ebenen überwunden werden kann.
Der Beitrag Weniger Politik, mehr Markt erschien zuerst auf Prometheus.

Photo: Bernd Brägelmann (CC BY-SA 2.0)
Das saarländische Wirtschaftsministerium hat gerade ein Werbeverbot für Waren beschlossen, die nicht zum alltäglichen Bedarf gehören. Man kann diese Entscheidung als Bagatelle in einem kleinen Bundesland abtun. Vielleicht ist es aber viel mehr als das, nämlich ein erheblicher Sündenfall in der marktwirtschaftlichen Ordnung. Nach dem Motto: allen soll es gleich schlecht gehen. Und man kann dieses Vorgehen auch als Beispiel obrigkeitsstaatlichen Handelns anführen, bei dem Gesetze oder Verordnungen immer mehr zu Befehlen werden, die die Untertanen gefälligst zu befolgen haben. Ansonsten drohen drakonische Strafen.
Diese Befehle haben mit Recht nichts zu tun. Recht im klassischen Sinne hat den Zweck, Willkür zu verhindern. Willkür bedeutet, dass Gleiches

Photo: Javcon117* from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Als der Deutsche Bundestag dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vor 8 Jahren zugestimmt hat, ging diesem Beschluss eine intensive Diskussion in Deutschland voraus. Für die Befürworter war der ESM Ausdruck europäischer Solidarität. Hilfen gegen Reformen war das Credo. Länder, die Kredite des ESM erhalten wollten, mussten sich strengen Auflagen unterziehen, die schmerzhafte Einschnitte in das nationale Sozialsystem zur Folge hatte. Für die anderen war der ESM ein Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Europäischen Verträgen. Kein Land sollte für die Schulden eines anderen Landes haften oder einstehen müssen. Mit der ersten Griechenland-Hilfe, dem vorübergehenden Rettungsschirm EFSF und dann dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zerbrach die

Photo: Changsu Im from Unsplash (CC 0)
Die Pandemie und die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in diesem Jahr eine prägende und dominierende Rolle spielen. Es wird hoffentlich nicht von Dauer sein, dass Staat und  Regierung meinen, alles finanzieren und regeln zu können. Die Grenzen der Wirksamkeit staatlichen Handelns sind deutlich sichtbar. Bald ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland haben sich staatliche Behörden nur unzureichend auf neue Herausforderungen eingestellt. Wie viel schneller waren da im letzten Frühjahr und Sommer die Supermärkte und Cafés! Infektionszahlen werden von den Gesundheitsämtern teilweise noch per Fax gemeldet, Impfstoffe zu spät bestellt, die Verteilung schlecht organisiert und Mutationen erst Wochen nach dem Auftauchen auf ihre

Photo: Bundesarchiv, B 145 Bild-F052015-0031 / Wegmann, Ludwig (CC-BY-SA 3.0)
Otto Graf Lambsdorff war ein kerniger Typ, der sich nicht so leicht erschüttern ließ. Dies hatte wahrscheinlich auch mit seiner Kriegsgefangenschaft und seiner schweren Verwundung im 2. Weltkrieg zu tun. Lambsdorff hat den politischen Liberalismus im Nachkriegsdeutschland maßgeblich geprägt und mit Klarheit und Entschiedenheit vertreten. „Marktgraf“, wie ihn die ganz wenigen wohlwollenden Medien nannten, war eine von Respekt und Hochachtung geprägte Bezeichnung. Am vergangenen Samstag jährte sich sein Todestag zum elften Mal.
Wenn man Lambsdorffs Wirken betrachtet, dann sind es drei Phasen in seinem Leben, in denen er die deutsche Politik maßgeblich geprägt hat. Die erste Phase war die als Wirtschaftsminister

Photo: CIAT from Flickr (CC BY-SA 2.0)
Die wahrscheinliche Wahl von Joe Biden zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika rückt die Welthandelskonflikte wieder in den Fokus. Klar ist: Joe Biden ist kein Freihändler. Aber er wird mehr Berechenbarkeit in die Handelspolitik der USA bringen als sein Vorgänger. Das ist schon viel wert. Doch die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Legitimation des Freihandels wird dieser Wechsel nicht entscheiden. Hier geht es um eine viel grundsätzlichere Frage: Freihandel ist mehr als nur ein ökonomischer Vorgang. Freihandel ist ein Menschenrecht.
Man kann den Freihandel mit der Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt begründen. David Ricardo hat dies mit seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile vor rund 200 Jahren getan. Der Handel

Photo: Paul the Archivist from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
Strafzölle haben zwei Gesichter: Das wird jetzt wieder deutlich, wenn die Welthandelsorganisation WTO der EU erlaubt, Strafzölle gegenüber den USA zu erheben in der Größenordnung von 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Vorwurf lautet, die USA würden den Flugzeughersteller Boeing subventionieren und damit den Konkurrenten Airbus schädigen. Noch im vergangenen Jahr verurteilte die WTO die EU wegen ungerechtfertigten Subventionen bei Airbus zu Lasten von Boeing. Die USA durfte Strafzölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar erheben. Betroffen waren damals Keks-, Likör- und Weinproduzenten in der EU. Jetzt überlegt die EU, Zölle auf Käse, Fitnessgeräte und Traktoren zu erheben.
Was auf den ersten Blick Airbus oder Boeing schützen soll,