Monday , October 26 2020
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Zum Zähne ausbeißen

Photo: Rebecca Campbell from Unsplash (CC 0) Alles sieht danach aus, als fände die Präsidentschaft Trumps schon bald ihr Ende. Sollte dies friedlich und demokratisch gelingen, könnten die vergangen vier Jahr letztendlich als Triumph der liberalen Demokratie und ihrer Institutionen in die Geschichte eingehen. Das letzte Kapitel eines demokratischen GAUs Aus freiheitlicher Sicht war die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ein demokratischer GAU. Darüber können weder eine...

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Bürokratie schützt keine Menschenrechte

Photo: Rod Waddington from Flickr (CC BY-SA 2.0) Von Alexander Kulitz, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der FDP-Fraktion für Außenhandel und Außenwirtschaft. Ein konkreter Gesetzesentwurf zum Lieferkettenhaftungsgesetz liegt noch nicht vor. Das entsprechende Eckpunktepapier der Bundesminister Müller und Heil lässt aber einen politischen Aktivismus erkennen, der zum Scheitern verurteilt ist. Zu glauben, die deutschen Unternehmen seien das richtige Haftungssubjekt um das Problem...

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Renaissance des Merkantilismus

Photo: Paul the Archivist from Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0) Strafzölle haben zwei Gesichter: Das wird jetzt wieder deutlich, wenn die Welthandelsorganisation WTO der EU erlaubt, Strafzölle gegenüber den USA zu erheben in der Größenordnung von 4 Milliarden Dollar pro Jahr. Der Vorwurf lautet, die USA würden den Flugzeughersteller Boeing subventionieren und damit den Konkurrenten Airbus schädigen. Noch im vergangenen Jahr verurteilte die WTO die EU wegen ungerechtfertigten Subventionen bei...

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Der Markt ist der beste Verbündete des Papstes

Photo: Long Thien from Flickr (CC BY-SA 2.0) Von Frank Schäffler und Clemens Schneider. Papst Franziskus bleibt sich in seiner jüngsten Enzyklika treu. Der Liberalismus stehe im Dienst der Mächtigen, ebne Spekulantentum den Weg und opfere die Schwachen seinem Effizienzparadigma. Sein „radikaler Individualismus ist das am schwersten zu besiegende Virus“. Sobald es um Liberalismus oder Marktwirtschaft geht, bewegt sich der Papst gefährlich nah an dem von ihm beklagten „Brauch, den Gegner...

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Misstrauensspirale

Photo: Romain V from Unsplash (CC 0) Sich auf Kosten anderer Vorteile zu verschaffen, indem man staatliche Institutionen und Gelder kapert? Ein echtes Problem für die Bürger und Steuerzahler. Eine gesunde Demokratie sollte sich dagegen allerdings anders wehren als durch weitere Formalisierungen wie Lobbyregister. Lobbyisten sind immer die anderen Der Vorwurf des Lobbyismus ist eine ziemlich schlagkräftige Keule, mit der man Akteure im öffentlichen Diskurs langfristig außer Gefecht setzen...

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Ludwig Erhards Meisterschüler

Photo: Daniel Fallenstein für Prometheus Am Sonntag verstarb der frühere Ministerpräsident und „Superminister“ Wolfgang Clement. In vielen Nachrufen wurde er als ein Sozialdemokrat der alten Schule bezeichnet. Wieviel besser stünde es um unser Land, wenn die linke Mitte Clements Erbe ernstnehmen und bei ihm in die „alte Schule“ gehen würde! Häufig definieren Generationen eine gemeinsame Identität über gemeinsam erlebte Krisen. Von der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, der Ölpreiskrise in...

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Hayek für Krisenzeiten

Photo: Phinehas Adams from Unsplash (CC 0) Von Johan Norberg, Publizist, Autor von „Fortschritt – ein Motivationsbuch für Weltverbesserer“, erschienen in der Edition Prometheus. Wir erleben gerade außerordentlich schwere Zeiten in vielerlei Hinsicht. Ich fühle mich dabei an einen Satz aus F. Scott Fitzgeralds The Great Gatsby erinnert: „Der einsamste Moment im Leben eines Menschen: Zusehen, während seine ganze Welt zusammenbricht, und nur noch ausdruckslos starren können.“ Ich muss zugeben,...

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Willkommen im Land of the Free

Photo: Wikimedia Commons (CC 0) „Die Große Freiheit“ endet und es beginnt die neue Prometheus-Kolumne „Land of the Free“. Genau der richtige Zeitpunkt für eine Bestandsaufnahme: Wie steht es um die deutsch-amerikanische Freundschaft? Die „Große Freiheit“ endet Schon immer waren Hamburg und sein Hafen der Startpunkt gehegter und gelebter Träume von der großen weiten Welt. So manch abenteuerlustige Draufgänger heuerten wohl am Morgen nach einer auf der „Großen Freiheit“ durchzechten Nacht auf...

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Mercosur-Abkommen: Die Ablehnung produziert nur Verlierer

Photo: Fernanda Arias from Unsplash (CC 0) Das Treffen von „Fridays for Future“-Sprecherin Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel liegt fast einen Monat zurück. Dennoch ist es wert, noch einmal darauf zurückzukommen. Denn Merkel ließ sich laut Neubauer die Zusage abringen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay „definitiv nicht zu unterschreiben“. Es ist ausverhandelt und muss jetzt noch vom EU-Parlament und den...

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Wo ist eigentlich die Nachhaltigkeit geblieben?

Foto: Stefan Müller (climate stuff) from Flickr (CC BY 2.0) Vor einem Jahr konnte man dem Begriff Nachhaltigkeit kaum entkommen. Die Corona-Pandemie hat das hehre Ziel von der Bildfläche gewischt. Dabei wäre es dringend nötig, die Antworten auf die Bedrohung genau auf diesen Aspekt hin in den Blick zu nehmen. Das muntere Nachhaltigkeits-Treiben Nachhaltigkeit ist in den letzten Jahrzehnten ein so populärer Begriff geworden, dass vom Parfüm über die Kita bis zu Finanzprodukten über alles in...

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