JA zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
Der Ausbau der Autobahnen wird nicht mit gewöhnlichen Steuern finanziert, sondern nach dem Verursacherprinzip direkt von den Nutzerinnen und Nutzern der Strasseninfrastruktur gespiesen – u.a. mit dem Ertrag der Autobahn-Vignette oder beim Tanken an der Zapfsäule. Diese Finanzierungsweise ist aus libertärer Sicht zu begrüssen und sollte auch auf andere Bereiche angewandt werden. Da durch die Staureduktion volkswirtschaftliche Kosten gesenkt werden können, die Bevölkerung seit 1990 um ca. 2 Millionen angewachsen ist und das Bereitstellen einer guten Infrastruktur eine der wenigen vertretbaren Staatsaufgaben ist (auch wenn eine vollständige Privatisierung selbstverständlich besser wäre), empfehlen wir die
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