Freiheit statt Willkür

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Totalitarismus und Freiheit sind fundamentale Gegensätze. Sie sind wie Feuer und Wasser. Der Totalitarismus ermöglicht das willkürliche und unbeschränkte Einschreiten und Durchsetzen von Maßnahmen einer Macht gegen Einzelne oder Gruppen durch Zwang. Sozialismus und Totalitarismus sind Freunde im Geiste. Willkür und Zentralismus sind ihre Instrumente.

Die Freundinnen der Freiheit sind dezentrale Strukturen und die Gleichheit vor dem Recht. Der Liberale empfindet den Begriff der „Kleinstaaterei“ nicht als pejorativ, auch wenn er in unserem Sprachduktus negativ besetzt ist. Denn Kleinstaaterei ermöglicht Machtteilung, Systemwettbewerb und dezentralen Entscheidungen.

Der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip sind daher Freiheitsgaranten einer staatlichen Ordnung. Eine freie Gesellschaft organisiert sich in erster Linie selbst, in der Familie und in der Gemeinschaft. Erst dann in der Gemeinde, Stadt und dann in größeren staatlichen Einheiten.

Die Skepsis gegenüber dem Sozialismus sitzt bei Liberalen tief. Dies liegt daran, dass eine freie Gesellschaft von individuellen Plänen lebt, die erfolgreich sind oder auch scheitern. Diese Methode von Versuch und Irrtum führt zu einem lernenden System, das sich anpassen kann. Scheitern diese Pläne, tragen nur wenige die Folgen. Sind die Pläne erfolgreich, profitieren mittelfristig alle davon. Dies kann der Sozialismus nicht leisten, deshalb MUSS er mit totalitären Maßnahmen darauf reagieren, um seine Ziele umsetzen.

Wer individuelle Pläne durch zentrale Pläne ersetzt, vernichtet deshalb die Freiheit des Einzelnen. Denn niemand kennt die Wünsche, die Ideen und die Glücksvorstellungen jedes Einzelnen und kann diese in einen zentralen Plan überführen. Da dies nicht möglich ist, ist auch die Idee der zentralen Planwirtschaft unmöglich.

Die Geschichte des Sozialismus ist gepflastert mit diesen gescheiterten Versuchen. Zentrale Pläne sind auch nur mit den Mitteln des Zwangs und der Gewalt durchzusetzen. Die Herrschenden wollen in der zentralen Planwirtschaft ihre Idee vom Zusammenleben einer Gesellschaft durchsetzen. Gelingt dies mit den bisherigen Methoden der zentralen Planwirtschaft nicht, werden noch intensivere und totalitärere Maßnahmen ergriffen.

Nicht nur der klassische Staatssozialismus à la DDR kennt diese Entwicklung. Auch nach der Wiedervereinigung Deutschlands tendiert dieses Land zur Zentralisation staatlicher und gesellschaftlicher Prozesse. Natürlich leben wir nicht im Totalitarismus oder im Sozialismus sowjetischer Prägung. Aber die Tendenz zum Zentralismus und zur zentralen Steuerung der Wirtschaft und Gesellschaft liegt dennoch vor. Und genau darin liegt auch eine Gefahr. Die Energiepolitik, das Gesundheitswesen und das Bildungswesen sind nur die herausragenden Spielarten dieser zentralen Planung. Individuelle Pläne werden dadurch zerstört und einem höheren Ziel untergeordnet. Und dennoch sind die Ergebnisse bescheiden.

Die einseitige Festlegung auf russisches Gas war genauso falsch wie der Atomausstieg. Beides waren zentrale Entscheidungen, deren unumstößlichen Konsequenzen nicht wenige, sondern alle tragen müssen. Die Ineffizienzen im Gesundheitssystem sind durch die Einschränkung der Berufszugangs-, der Niederlassungsfreiheit und des Krankenkassensozialismus geprägt. Und im Bildungssystem wird zentral festgelegter Einheitsbrei produziert, wo eigentlich individuelle Förderung notwendig ist. Doch diese erfordert dezentrale Entscheidungskompetenz in den Schulen und Universitäten mit eigener Budgethoheit und einer Stärkung der Nachfragemacht nach Bildungsleistungen.

Staaten (oder Staatenverbünde) neigen zur Zentralisation, das sehen wir hierzulande und in der EU. Aber auch in den USA gibt es diese Tendenz. Dort ist es wahrscheinlich der Hauptgrund des stattfindenden Kulturkampfes, der sich jetzt auch im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf zeigt. Ein Weg, diesen Kulturkampf zu überwinden ist es, auf den Einzelnen zu setzen, auf weniger Staat und dezentrale Entscheidungen.