Über Minderheiten, Föderalismus, Neutralität und die Vermittlerrolle

by
Martin Hartmann
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Dieser Artikel erschient erstmalig im Nebelspalter am 23. März 2022.

Es gehört zum Wesen von Prinzipien, dass sie auf Dauer angelegt sind und sich gegenüber dem Wandel des Zeitgeists als resistent erweisen müssen. Was die Schweiz zum Frieden beitragen könnte – und wie dieser aussehen müsste.

Robert Nef

Wer Prinzipien beharrlich vertritt, muss damit rechnen, dass er immer wieder als «jemand von gestern» und als Feind des Fortschritts hingestellt wird. Gegenwärtig haben die Kritiker einer strikt ausgelegten Neutralität wieder Aufwind, dabei wäre es gerade bei historisch schwer belasteten und kaum restlos lösbaren Konflikten entscheidend, dass es Vermittler gibt, die von beiden Seiten akzeptiert werden.

Neutralität ist nicht nur das, was das Kriegsvölkerrecht definiert, sondern auch das, was der Angegriffene, das Opfer, als neutral empfindet (und oft auch kritisiert). Neutralität ist aber auch das, was der Aggressor als solche wahrnimmt.

Wenn Alt-Bundesrat Blocher die Beteiligung an Sanktionen als Parteinahme «im Krieg» bezeichnet (Interview in der NZZ), gibt er nicht den Standpunkt des Völkerrechts wieder, sondern die Wahrnehmung auf der Seite der Aggressoren, wie dies übrigens inzwischen auch bestätigt worden ist (“Bern einfach“).

Neutralität am Ende?

Bedeutet dies das Ende des Neutralitätsprinzips? Nein, denn die Neutralität ist nicht die einzige aussenpolitische Maxime, sie wird traditionellerweise verknüpft mit dem Prinzip der Disponibilität. Im Zentrum steht aus dieser Sicht die Rolle eines erfolgversprechenden Vermittlers im Hinblick auf eine möglichst rasche Beendigung des Konflikts. Dabei steht nicht das abschliessende Urteil über Schuld und Unschuld im Zentrum, sondern die Überwindung von subjektiven Wahrnehmungen. In Kriegen treten in der Regel beide Parteien als Opfer der anderen Partei auf, und da ist die Neutralität zunächst kein moralisches Problem.

Sehr viel anspruchsvoller ist die Neutralität angesichts von Konflikten, bei dem ein Land Opfer einer Aggression wird, die der Aggressor als Befreiungsaktion bezeichnet. Wer auch in solchen Situationen Neutralität wahrt, ist nicht einfach feige, sondern wahrt seine Chance als Vermittler. Auch der brutalste Aggressor stützt sich auf politische und historische «Ursachen und Gründe». Bei einem Friedensschluss, der nicht von der totalen Niederlage der einen Seite ausgeht, macht es Sinn, auf die Vorkriegsforderungen zurückzukommen.

«Es gibt Anzeichen dafür, dass es die Ukrainer nicht geschafft haben, mit diesen Minderheiten konstruktiv umzugehen.»

In der Ukraine gab es seit je, lokal und schichtspezifisch bedeutende russische Minderheiten. Eine geeinte «Nation Ukraine» ist ein Konstrukt, möglicherweise ein Postulat, aber keine Realität. Es gibt Anzeichen dafür, dass es die Ukrainer nicht geschafft haben, mit diesen Minderheiten konstruktiv umzugehen.

Minderheiten wirklich schützen

In der Schweiz hat man in den letzten Jahrhunderten die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnt, mit Minderheiten grosszügig umzugehen und ihnen sogar etwas mehr Rechte zuzugestehen, als ihnen rein zahlenmässig zukommt. Minderheitenschutz und Föderalismus sind Werkzeuge für den Frieden.

Italien und Frankreich sind sehr viel grösser als die Schweiz, und trotzdem wollten weder die französischsprachigen noch die italienischsprachigen Schweizer je eine «Wiedervereinigung» mit ihren Sprachnationen. Zudem nimmt die Schweiz die Autonomie von Teilgebieten ernster, als dies in der Ukraine der Fall war und ist. Mit dem Kanton Jura hat die Schweiz sogar intern eine friedliche Sezession geschafft, obwohl Sezessionen völkerrechtlich eher verpönt sind.

«Das Mehrheitsprinzip führt nur zu friedlichem Zusammenleben, wenn es mit Minderheitenschutz und Föderalismus verknüpft ist.»

Auf dem Hintergrund dieser Erfahrungen zeigt sich, dass das Mehrheitsprinzip nur zu friedlichem Zusammenleben führt, wenn es mit institutionellem Minderheitenschutz und Föderalismus verknüpft wird und zwei Verhaltensweisen grundsätzlich zulässt: Die Abstimmung mit den Füssen und die Sezession, sofern diese die neu entstehenden Minderheiten auch wieder respektiert.

Traktanden einer Friedenskonferenz

Wie auch immer der Krieg in der Ukraine ausgeht, er muss zwingend in eine Friedenskonferenz münden, die zwar keine Gerechtigkeit herstellt, aber den Konflikt beendet. Auf diesem Hintergrund sind die Forderungen, die Russland vor der Aggression gestellt hat, durchaus ernst zu nehmen, aber nicht einfach unterwürfig zu übernehmen. Die internationale Gemeinschaft muss sie mit Bedingungen verknüpfen, vor denen sich Russland nicht drücken kann, selbst wenn es sich militärisch durchgesetzt hat. Putins Forderungen, die Annexion der Krim und die Unabhängigkeitserklärung der Ostprovinzen international anzuerkennen und die Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato zu bestätigen, müssen traktandiert sein.

Verhandlungspartner dürfen aber nur unter der Bedingung darauf eingehen, dass diesbezüglich freie und durch internationale Beobachter kontrollierte Abstimmungen stattfinden und bei pro-russischen oder sezessionistischen Mehrheiten ein Minderheitenschutz garantiert würde. Wer bei Konferenzen von Anfang an «auf stur» stellt, kann keinen Krieg beenden und riskiert den nächsten Krieg. Selbstverständlich wären eine Waffenruhe und ein totaler Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine Vorausbedingung solcher Gespräche. Kriege enden in der Regel mit nachträglichen Verhandlungen, und es gehört zur Tragik der Weltgeschichte, dass sie nicht durch präventive Verhandlungen verhindert werden konnten.