Die AHV-Steuervorlage bringt Vorteile für uns alle

Es beunruhigt mich, wenn in der Debatte um die AHV-Steuervorlage zu stark versucht wird, nach Gewinnern und Verlierern zu suchen. Es gibt Junge, die sagen: “Wir wollen die Alten nicht finanzieren.“ Es gibt ältere Gewerbler, die sagen: „Nicht auf dem Buckel der KMU.“ Doch vergessen wir nicht, dass viele KMU von der Reform profitieren würden. Es gibt Mittelständler, die sagen: „Nicht zu Lasten des Mittelstandes“ – und man zählt sich plötzlich zum Mittelstand. Schliesslich gibt es Linke, die sagen: „Kein Steuerwettbewerb in der Schweiz zu Lasten des Auslandes.“

Bei all diesen Überlegungen dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir in dieser Sache alle im selben Boot – im Boot Schweiz – sitzen. Es geht um den Erhalt der Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes gegenüber dem Ausland. Es geht um das Weiterführen der Politik, welche unser Land innerhalb von etwas über 100 Jahren von einem vergleichsweise armen zu einem vergleichsweise wohlhabenden Land gemacht hat.

Tönt das zu abstrakt? Hier ein paar Beispiele: Mit der Steuervorlage erreichen wir, dass rund 24‘000 Firmen mit rund 150‘000 Arbeitsplätzen in der Schweiz bleiben. Diese Firmen investieren notabene pro Jahr rund 6 Milliarden Franken in Forschung und Entwicklung. Das ist rund die Hälfte der privaten Investitionen in diesem Bereich. Zudem zahlen sie jedes Jahr rund 7 Milliarden Franken Steuern an Bund und Kantone.

Die Vorlage schafft international verpönte Steuerprivilegien ab. Sie sorgt für gleiche Gewinnsteuersätze für alle Unternehmen, also für die KMU und die Konzerne. Das ist äusserst sinnvoll. Wir haben in der Schweiz eher tiefe Steuern und können nichts dafür, wenn sie in anderen Ländern hoch sind. Mit der Reform schaffen wir solide und attraktive Bedingungen für alle in- und ausländischen Unternehmen, ganz gleich ob gross oder klein.

Zugegeben: Die Reform ist technisch kompliziert. Aber man hat einen guten Weg gefunden, sie in den nationalen Finanzausgleich und in den Steuerhaushalt von Bund und Kantonen einzubetten. So erstaunt es nicht, dass der Bundesrat, die Kantone, Städte und Gemeinden die AHV-Steuervorlage allesamt unterstützen.

Neben den Steuern wird ein zweites dringendes Problem angepackt. Die AHV schreibt jährlich einen Verlust in Milliardenhöhe, Tendenz stark steigend. Mit der Vorlage wird der AHV-Fonds jährlich um 2 Milliarden Franken alimentiert. Das ist ein sinnvoller Beitrag an die künftige Stabilisierung der AHV. Schritte wären hier sowieso notwendig.

Also, wie soll ich jetzt abstimmen? Ich bin nicht mehr ganz jung, aber sicher noch lange nicht alt. Ich bin kein Gewerbler, sondern Angestellter. Wahrscheinlich gehöre ich zum Mittelstand. Aber ehrlich gesagt, sind für mich diese Fragen ziemlich zweitrangig. Ich bin für die AHV-Steuervorlage, weil sie die Schweiz in zwei entscheidenden Punkten weiter bringt: als Wirtschaftsstandort und in der Vorsorge.