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Deutsche Kommunen wollen mehr Geld für Investitionen – Milliardendefizit erwartet

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Gefordert wird zudem ein Stoppschild für neue und höhere soziale Leistungen ohne Gegenfinanzierung. Der Bund beschliesse häufig Leistungen, die die Gemeinden finanzieren müssten. «Das schnürt den Kommunen die Luft ab», betonte Brandl. Diese fordern zudem, Förderprogramme des Bundes unbürokratischer zu gestalten. Derzeit existierten mehr als 100 kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes. «Der Förderdschungel muss gelichtet werden», forderte der Städte- und Gemeindebund.

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Gefordert wird zudem ein Stoppschild für neue und höhere soziale Leistungen ohne Gegenfinanzierung. Der Bund beschliesse häufig Leistungen, die die Gemeinden finanzieren müssten. «Das schnürt den Kommunen die Luft ab», betonte Brandl. Diese fordern zudem, Förderprogramme des Bundes unbürokratischer zu gestalten. Derzeit existierten mehr als 100 kommunalrelevante Förderprogramme des Bundes. «Der Förderdschungel muss gelichtet werden», forderte der Städte- und Gemeindebund.

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