Polen und Ungarn im Clinch mit der EU-Kommission Vertreter der tschechischen Regierung, die im zweiten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, halten Einstimmigkeit in der Frage für nahezu ausgeschlossen. Die Parlamente in allen 27 Ländern müssten grünes Licht geben, also auch Polen und Ungarn. Beide osteuropäischen Staaten liegen aber im Clinch mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde wirft den Regierungen in Warschau und Budapest vor, demokratische Standards auszuhöhlen. Milliardenschwere EU-Gelder wurden deswegen auf Eis gelegt. Polen und Ungarn könnten dementsprechend eine Zustimmung beim Corona-Fonds mit der Auszahlung anderer Gelder verknüpfen.
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Polen und Ungarn im Clinch mit der EU-Kommission
Vertreter der tschechischen Regierung, die im zweiten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, halten Einstimmigkeit in der Frage für nahezu ausgeschlossen. Die Parlamente in allen 27 Ländern müssten grünes Licht geben, also auch Polen und Ungarn. Beide osteuropäischen Staaten liegen aber im Clinch mit der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde wirft den Regierungen in Warschau und Budapest vor, demokratische Standards auszuhöhlen. Milliardenschwere EU-Gelder wurden deswegen auf Eis gelegt. Polen und Ungarn könnten dementsprechend eine Zustimmung beim Corona-Fonds mit der Auszahlung anderer Gelder verknüpfen.