Keine Zeugen: Trumps Amtsenthebungsverfahren kurz vor dem Abschluss

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Die Demokraten waren am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch gescheitert, die Vorladung von Zeugen und die Anforderung von Regierungsdokumenten zur Ukraine-Affäre durchzusetzen. Sie sprachen von einer Tragödie" und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinen Wert. Trump hingegen hat das Verfahren als "Hexenjagd" und "Scherz" bezeichnet. Nach dem Abschluss dürfte er sich dann zunehmend auf die Kampagne zu seiner Wiederwahl im November konzentrieren.

Bis Freitag hatten die Demokraten noch gehofft, genügend Republikaner für die Vorladung von Zeugen zu gewinnen. Dann erklärte aber Senator Lamar Alexander, dass er Trumps Verhalten in der Ukraine-Affäre zwar für "nicht angemessen" halte, das reiche aber nicht, um den Präsidenten des Amtes zu entheben. Eine weitere Senatorin, Lisa Murkowski, erklärte dann, das ganze Verfahren sei von den Demokraten so parteipolitisch betrieben worden, dass es "im Senat keinen fairen Prozess geben wird". Der Kongress habe als Institution versagt.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Unterdessen wurde bekannt, dass die US-Regierung 24 Emails unter Verschluss hält, die Aufklärung über Trumps Beweggründe für das Zurückhalten der Hilfsgelder für die Ukraine geben könnten. Das Justizministerium argumentierte in einem Verfahren um die Veröffentlichung der Dokumente, dass die Emails des Haushaltsamts (OMB) vom Geheimhaltungsprivileg des Präsidenten geschützt seien, wie die "Washington Post" und weitere US-Medien am Samstag berichteten. Sie beinhalteten entweder Aussagen des Präsidenten, des Vizepräsidenten, oder von unmittelbaren Beratern des Präsidenten zu der zeitweisen Blockierung der Militärhilfe, hiess es demnach.

Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Die Demokraten forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton. Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch weitere - für Trump belastende - Informationen in der Ukraine-Affäre geliefert.

Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, die für eine Mehrheit nötigen vier Republikaner auf ihre Seite zu ziehen. Am Freitagabend stimmten schliesslich nur zwei republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, mit den Demokraten.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer "Tragödie". Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der Senat von der Wahrheit abgewendet und für einen "Schein-Prozess" entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie "zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten". Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es keinen Freispruch geben.

Der Senat legte am Freitagabend den weiteren Zeitplan fest: Am Montag sollten die Anklagevertreter und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers bekommen. Das Urteil folgt dann am Mittwoch. Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern angesetzt.

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Die Republikaner stehen aber zu Trump: Die US-Wirtschaft brummt und der Präsident ist bei der Parteibasis beliebt. Jeder Senator, der ihn kritisiert, muss sich vor wütenden Tweets fürchten. Trump hat manchen kritischen Senatoren auch damit gedroht, bei der nächsten Wahl einen Gegenkandidaten zu unterstützen./jac/cy/jbz/DP/edh

(AWP)