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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
17:50 Uhr: Wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik
In mehreren deutschen Städten haben wieder Gegner der Corona-Politik demonstriert. In Schwerin versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 1600 Menschen – der Veranstalter sprach von 2000 Teilnehmern.
„Eltern und Großeltern sagen !!!NEIN!!! zur Covid-19 Impfung für Kinder!“ stand auf einem Banner am Kopf des Demonstrationszuges, der von lauten Trommeln und Trompeten angefeuert wurde. Auch in der Hamburger Innenstadt versammelten sich am frühen Nachmittag erste Teilnehmer zu einer Demonstration gegen die Corona-Politik. Laut Polizei wurden 11.000 Menschen erwartet.
In Berlin demonstrierten Dutzende Menschen bei einem Auto- und Fahrradkorso gegen die Corona-Maßnahmen. Die Stimmung sei friedlich, sagte ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Die Polizei zählte mehr als 100 Fahrzeuge, 20 Räder und insgesamt etwa 150 Teilnehmer.
In Minden in Ostwestfalen gingen allerdings auch rund 2500 Menschen auf die Straße, um gegen „Querdenker“ zu demonstrieren.
11:14 Uhr: Tennisstar Djokovic hatte im Dezember 2021 Corona
Nach Angaben seiner Anwälte ist Tennisstar Novak Djokovic am 16. Dezember 2021 zum zweiten Mal positiv auf das Coronavirus getestet worden.
Das geht aus Unterlagen hervor, die die Anwälte des Serben dem Gericht in Melbourne präsentiert haben und aus denen unter anderem die BBC berichtete. Sollte sich der Sachverhalt bestätigen, könnte Djokovic eventuell doch das Recht gehabt haben, Anfang Januar nach Australien zu reisen.
Ihm war die Einreise verweigert worden, weil er nicht die nötigen Dokumente für eine umstrittene medizinische Ausnahmegenehmigung hatte vorlegen können. Seitdem hält er sich in einem Hotel für Ausreisepflichtige auf. Das Gericht in Melbourne will am Montagvormittag (10.00 Uhr/0.00 Uhr MEZ) darüber entscheiden, ob Djokovic das Land verlassen muss oder doch bleiben und an den am 17. Januar beginnenden Australian Open teilnehmen darf. Dort würde er als Titelverteidiger an den Start gehen.
Erstmals war der 34 Jahre alte Weltranglisten-Erste während seiner Adria Tour im Juni 2020 positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damals hatte Djokovic das Ergebnis selbst publik gemacht. Warum das dieses Mal nicht der Fall war, ist unklar.
10:33 Uhr: Bundestagspräsidentin Bas fordert Debatte über Impfpflicht noch im Januar
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, dass sich die Abgeordneten noch im Januar im Plenum mit der allgemeinen Impfpflicht befassen sollen. „Das Parlament muss sich gründlich mit dem komplexen und kontroversen Thema Impfpflicht befassen“, sagte Bas der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Samstag. „Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen im Bundestag auf eine Orientierungsdebatte zur Impfpflicht noch im Januar 2022 verständigen könnten.“
„Der Bundestag hat in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen, dass gerade die Debatten abseits der Fraktionslinien mit großem Interesse in der Bevölkerung aufgenommen worden sind“, sagte Bas. „Die Argumente Pro und Contra einer Impfpflicht können in dieser für die gesamte Gesellschaft herausfordernden Lage so am besten abgewogen werden.“
Am Freitag hatten die Ministerpräsidenten der Länder darauf gedrungen, dass es zu einer zügigen Umsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommen solle. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass alle 16 Regierungschefs der Länder sich zu einer allgemeinen Impfpflicht bekannt hätten.
Wegen des sensiblen Themas, das mit Eingriffen in Grundrechte verbunden ist, hat sich die Ampel-Koalition darauf verständigt, dass es dazu keinen Fraktionszwang im Bundestag geben soll. Abgestimmt werden soll vielmehr über sogenannte Gruppenanträge, hinter denen sich jeweils Abgeordnete unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit versammeln können.
9:50 Uhr: DIVI dringt auf Wiedereinführung der epidemischen Lage
DIVI-Chef Gernot Marx dringt auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage. „Als wichtiges Werkzeug empfinden wir immer noch das Ausrufen der epidemischen Lage nationaler Tragweite. Dieses fehlt aktuell“, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Wir sollten diese Möglichkeit für den Notfall verfügbar haben, um schnell auf dynamische Entwicklungen in der Pandemie antworten zu können.“ Hier müsse die Politik aus Sicht der Divi noch nachbessern. „Für uns als Intensivmediziner ist die Patientensicherheit und die Sicherheit unserer Mitarbeiter oberstes Gebot“, ergänzte er. Der Klinikbetrieb müsse zu jeder Zeit aufrechterhalten werden, sagte Marx dem RND.
„Kein Leben darf durch möglichen Personalmangel oder den Ausfall kritischer Infrastruktur gefährdet werden.“ Die aktuellen Pläne der Regierung würden diese berücksichtigen. Laut Marx ist noch nicht klar, was Omikron für die Intensivstationen bedeutet. Bis weitere Erkenntnisse dafür vorliegen, sei ein umsichtiges, vorsichtiges und vorausschauendes Handeln wichtig, um die Infektionsverbreitung möglichst klein zu halten.
7:25 Uhr: Lauterbach kündigt Neugestaltung der Impf-Infrastruktur an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist besorgt über mögliche weitere Mutanten des Coronavirus. „Wenn wir eine Variante bekommen, die so ansteckend ist wie Omikron, aber deutlich tödlicher, müssten wir in allerkürzester Zeit in der Lage sein, einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zu produzieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung bereite sich mit Hochdruck darauf vor.
Lauterbach sagte weiter: „Wir sind gerade dabei, eine Struktur dafür zu schaffen. Wir brauchen eine stehende Infrastruktur.“ Vernünftig wäre es, die Impf-Infrastruktur so zu gestalten, dass zu jedem Zeitpunkt möglichst umgehend die Bevölkerung geimpft werden kann. „Deutschland ist derzeit in einer vulnerablen Phase. Es kann jederzeit zu einem weiteren schweren Ausbruch kommen. Wir dürfen nicht der naiven Annahme verfallen, es sei gleich vorbei. Es ist nicht vorbei“, so Lauterbach.
7:11 Uhr: Virologe Streeck verteidigt Quarantäne-Befreiung für Geboosterte
Der Virologe Hendrik Streeck hat die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Quarantäne-Befreiung von Geboosterten verteidigt. „Ich denke nicht, dass wir ein Ablaufdatum benötigen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Denn es gibt zwei Arten von Schutz nach der Booster-Impfung: den Schutz vor dem schweren Verlauf und den Schutz vor der Infektion.“
Nach drei Monaten lasse vor allem der Schutz vor der Infektion nach, so Streeck. „Aber der Schutz vor einem schweren Verlauf bleibt bestehen“, sagte der Virologe. Die Vorsitzende des Ärzteverbands Marburger Bund, Susanne Johna, mahnte hingegen an, „Ausnahmen für Geboosterte zumindest zu überdenken“. Man wisse inzwischen, dass „etwa drei Monate nach der Booster-Impfung der Antikörperschutz wieder abnimmt“, sagte Johna dem RND.
6:45 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Nehammer positiv auf Corona getestet
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie das Bundeskanzleramt in Wien am Freitag mitteilte, ist Nehammer dreifach geimpft und zeigt keine Symptome. Der ÖVP-Politiker erklärte, es gehe ihm gut, es bestehe „kein Grund zur Sorge“. Er appellierte an seine Landsleute, sich impfen und boostern zu lassen. Das schütze „mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf“. Wien bereitet derzeit die verpflichtende Impfung ab Februar vor.
Nehammer geht davon aus, dass er sich am Mittwochabend durch einen Sicherheitsbeamten infiziert hat, der tags darauf positiv getestet wurde. Der Bundeskanzler begab sich in die Isolierung und sagte seine öffentlichen Termine für die kommenden Tage ab.
Nehammer trug am Donnerstag eine FFP2-Maske. Bei einer Pressekonferenz war er durch eine Plexiglasscheibe geschützt. Ungeachtet dessen wurden alle Kontakte informiert.
Nehammer ist seit Anfang Dezember Bundeskanzler. Er folgte auf Sebastian Kurz, der sich nach einer Korruptionsaffäre aus dem politischen Leben zurückzog. (afp/dts/dpa/red)
