Umweltschutz und Markt

Marktwirtschaft und Umweltschutz sind natürliche Verbündete und stärken sich gegenseitig, während grössere Umweltschäden in der Geschichte jeweils von ökosozialistischen Systemen ausgingen. Auf diese Zusammenhänge machte das Liberale Institut in diesem Jahr mit diversen Publikationen aufmerksam und fasste die Forschungsergebnisse in einem Video zusammen:

Wirtschaftliche Freiheit und hohe Lebensstandards sind kein Widerspruch zu einer gesunden Umwelt. Im Gegenteil. Werden Bevölkerungszahl und Wirkungsmacht in Beziehung miteinander gesetzt, wurden von früheren Generationen, die wesentlich weniger wohlhabend lebten, weitaus grössere Umweltschäden angerichtet. Je reicher eine Gesellschaft ist, desto mehr nimmt sie tendenziell auf die Umwelt Rücksicht. Das LI-Paper «Steht die Freiheit im Widerspruch zum Umweltschutz?» kommt daher zum Schluss, dass die klügste Strategie zur Erreichung eines besseren Umweltschutzes darin besteht, ein marktwirtschaftliches System zu implementieren, in dem Eigentumsrechte besser geschützt sind als in den heutigen Mischsystemen, die unzählige Eigentums-mindernde staatsinterventionistische Elemente aufweisen. Denn die Erfahrung zeigt: Je höher die wirtschaftliche Freiheit und der Schutz des Privateigentums sind, desto wohlhabender ist die Gesellschaft tendenziell. Dies zeigen etwas der Index für wirtschaftliche Freiheit und der Index der Eigentumsrechte. Die Menschheit meistert Umwelt- und Klimafragen dann am besten, wenn Raum für das Tüfteln und Ausprobieren neuer Lösungen besteht, wenn Innovation nicht durch anmassende Gesetzgebung und Detailregulierung verhindert, sondern durch freien Wettbewerb befördert wird. Regelmässig bereichern uns im Wettbewerb stehende Unternehmen mit Innovationen, welche einen immer schonenderen Umgang mit der Natur ermöglichen.

In einem wirklich marktwirtschaftlichen System sind Eigentumsrechte per Definition geschützt. Das reizt zu einem vorsichtigen Umgang mit knappen Ressourcen und einer nachhaltigen Produktion an, weil persönliches Eigentum durch Übernutzung oder Verschmutzung an Wert verliert und in schlechtem Zustand weniger Profite abwirft. Auf diesen Zusammenhang geht das LI-Paper «Für einen liberalen Umweltschutz» ein. Umweltverschmutzung tritt hauptsächlich dann auf, wenn jemand das Privateigentum eines anderen verletzt. Strebt der Staat folglich einen optimalen Schutz der Umwelt an, muss er sich auf den Schutz und die Durchsetzung von Eigentumsrechten fokussieren und darf diese nicht durch Zwangs- und Umverteilungsmassnahmen beeinträchtigen.

Wohin dies nämlich führt, zeigt das LI-Briefing «Dysfunktionalität des grünen Sozialismus: Das Umweltdesaster in der DDR». Die DDR-Führung sah sich gern in der Rolle des Vorreiters in Sachen Umweltschutz. Die DDR schrieb bereits im Jahr 1968 den Umweltschutz als Staatsziel in der Verfassung fest und gründete 1972 — bereits 15 Jahre vor der Bundesrepublik — ein eigenes Umweltministerium. Die katastrophale Realität der Umweltsituation in der DDR war von diesem Anspruch allerdings weit entfernt. Die hohe Umweltbelastung war dabei das Resultat einer verschwenderischen Produktion, Wasser- und Energieversorgung. Obwohl die Wirtschaftsleistung der DDR pro Person im Jahr 1989 nur etwa 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der BRD betrug, war das Ausmass der Umweltverschmutzung deutlich ausgeprägter. So waren etwa die Kläranlagen der DDR stark veraltet und setzten zum Teil nur eine «mechanische» Reinigung der Abwässer mit Rechen und Absetzbecken ein. Diese Verhältnisse trugen dazu bei, dass jeder zweite grössere Fluss der DDR biologisch tot war. Aufgrund der Ineffizienz in der Energiegewinnung setzt die DDR für die Erzeugung einer Einheit Sozialprodukt bis zu 50 Prozent mehr Primärenergie ein als westliche Industriestaaten. Der hohe und ineffiziente Energieeinsatz in der DDR-Planwirtschaft führte dazu, dass in den 70er und 80er Jahren der CO2-Ausstoss der DDR pro Kopf einer der höchsten der Welt war.

Nach der Überzeugung diverser Organisationen und Hilfswerke sind die ökologischen Probleme in Entwicklungsländern vor allem auf gewissenlose internationale Unternehmen aus den Industrienationen zurückzuführen. Als Gegenmassnahme wird gefordert, dass Unternehmen auch im Lande ihres Hauptsitzes, also beispielsweise in der Schweiz, auf Schadenersatz verklagt werden können, wenn sie oder ihre Tochterunternehmen an einem x-beliebigen Ort der Welt gegen dort nicht geltende Regulierungen verstossen haben. Doch solche Regeln hätten lediglich eine Verdrängung europäischer Unternehmen durch regulatorische Auflagen und eine Begünstigung der nicht-westlichen Konkurrenz zur Folge. Es ist wenig plausibel, dass nicht-westliche Konzerne sorgsamer mit Menschen und Natur umgehen. Ohne die technischen und finanziellen Möglichkeiten der Konzerne sähe es für Arbeiter und Umwelt vermutlich weitaus düsterer aus. Ein Vergleich mit den hochriskanten und ineffizienten Abbaumethoden kleingewerblicher Schürfer legt dies im Falle des Bergbaus jedenfalls nahe. Im Interesse eines möglichst hohen Nutzens sollten Konzerne gemäss dem LI-Briefing «Konzernverantwortung — Marktfeindlichkeit in immer neuem Gewand» die Freiheit haben, die Prioritäten auch bei Sozial- und Umweltmassnahmen selber festzulegen. Die verfügbaren Ressourcen können so in konkrete Verbesserungen investiert werden und nicht in umfangreiche Dokumentationen zur Selbstdarstellung und zur rechtlichen Absicherung.

Ebenfalls ein falscher Ansatz wäre ein politischer Alleingang bei den CO2-Steuern. Lenkungsabgaben sind bei globalen Umweltproblemen mit nicht-erneuerbaren Ressourcen von Vornherein der falsche Ansatz. Zu diesem Schluss gelangt ein aktueller Beitrag mit dem Titel «CO2-Steuern sind der falsche Ansatz». Die vorhandenen Reserven beim Erdöl oder Erdgas werden mit oder ohne Lenkungsabgaben künftig so oder so weitgehend ausgeschöpft und belasten somit die Atmosphäre ohnehin mit einer leichten zeitlichen Verzögerung. Es spielt jedoch keine Rolle, ob die Emissionen heute oder etwas später in die Atmosphäre entweichen. Umweltpolitik kann und darf nicht auf Klimapolitik reduziert werden und diese nicht auf einen CO2-Nullausstoss. Eine CO2-Steuer unterliegt aber genau diesem Fehler. Eine solide Klimapolitik muss andere Umweltprobleme (z.B. Landschaftsverschandelung durch von Windräder, Ressourcenverschwendung durch Batterien oder Lagerung von Solar-Panelabfällen) sowie die Ungewissheiten der Klimaforschung mitberücksichtigen, neue Technologien via Grundlagenforschung fördern und die Kosten der Erwärmung durch Anpassung reduzieren.