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USA fordern Waffenruhe in Nordsyrien – Pence verhandelt mit Erdogan

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Zu Ergebnissen des Gesprächs gab es zunächst keine Informationen - mitreisende Reporter berichteten aber, das ursprünglich für zehn Minuten angesetzte Einzelgespräch habe letztlich fast eineinhalb Stunden gedauert. Am frühen Abend gab es in einem grösseren Rahmen weitere Gespräche mit Erdogan. Die hochkarätige US-Delegation - der auch Aussenminister Mike Pompeo und der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, angehörten - war mit dem Ziel angereist, eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den syrischen Kurdenmilizen zu erreichen. Die Türkei hatte am 9. Oktober mit einer Offensive gegen die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort an der türkischen Grenze ein grosses Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation -

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Zu Ergebnissen des Gesprächs gab es zunächst keine Informationen - mitreisende Reporter berichteten aber, das ursprünglich für zehn Minuten angesetzte Einzelgespräch habe letztlich fast eineinhalb Stunden gedauert. Am frühen Abend gab es in einem grösseren Rahmen weitere Gespräche mit Erdogan.

Die hochkarätige US-Delegation - der auch Aussenminister Mike Pompeo und der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, angehörten - war mit dem Ziel angereist, eine Waffenruhe zwischen der Türkei und den syrischen Kurdenmilizen zu erreichen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober mit einer Offensive gegen die Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz in Nordsyrien begonnen. Die YPG kontrolliert dort an der türkischen Grenze ein grosses Gebiet. Die Türkei betrachtet sie als Terrororganisation - für die USA waren die Kurdenkämpfer allerdings lange Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

Kurdenmilizen bewachten bisher auch Lager mit gefangen genommenen IS-Kämpfern. Nun hiess es von kurdischer Seite, angesichts der türkischen Offensive hätten die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) den Kampf gegen die IS-Miliz ausgesetzt.

"Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den IS im Fall eines Angriffs des türkischen Staates für uns zur Nebensache wird", zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Firat den SDF-Kommandanten Maslum Abdi. "Dieser Fall ist nun eingetreten (...) Wir haben all unsere Aktivitäten gegen den IS eingefroren", sagte Abdi dem kurdischen Fernsehsender Ronahi am späten Mittwochabend.

Die IS-Miliz habe sich nun an vielen Orten neu organisiert, warnte Abdi. Rund 12'000 IS-Mitglieder und ihre Angehörigen befänden sich noch in der Region. Auch die von den USA angeführte Anti-IS-Koalition schätzte die Zahl der IS-Angehörigen in Syrien und im Irak im Juni noch auf 14'000 bis 18'000 Personen.

Die kurdische Verwaltung im Nordosten Syriens forderte angesichts der türkischen Offensive einen Sicherheitskorridor für Zivilisten. Tote und verletzte Zivilisten müssten die Grenzstadt Ras al-Ain verlassen können, verlangte die Stadtverwaltung am Donnerstag. Russland oder auch die USA müssten eingreifen.

Kurdische Verbände hatten am Sonntag zur Abwehr des türkischen Vormarsches einen Bund mit Syriens Präsidenten Baschar al-Assad geschlossen, der lange als Gegner der Kurden galt. Assad kündigte an, man werde mit allen legitimen Mitteln auf die türkische Aggression reagieren.

Das Treffen zwischen Pence und Erdogan fand in einer äusserst gespannten Atmosphäre statt. Erdogan hatte am Vortag keinen Hehl daraus gemacht, dass er an Vermittlung im Konflikt sowie einer Waffenruhe kein Interesse habe. Erst müsse das Ziel erreicht sein: Die Türkei will entlang der syrisch-türkischen Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und die Kurdenmilizen daraus vertreiben.

Die schlechte Laune auf türkischer Seite war deutlich zu sehen gewesen, als Erdogan sagte, er werde eine Einladung Trumps nach Washington im November nach den Treffen am Donnerstag überdenken. Wie in den USA über die Offensive und ihn selbst diskutiert werde, sei eine grosse "Respektlosigkeit".

Die USA hatten zu Wochenanfang wegen der Offensive Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die allerdings zunächst wenig Wirkung zeigten, und zudem einen Prozess gegen die staatliche türkische Halkbank wegen Umgehung von Iran-Sanktionen angestrengt. Für den Fall, dass es keine Waffenruhe gibt, hatten die USA weitere Sanktionen angekündigt. Trump selbst hatte der Türkei mehrfach mit der Zerstörung ihrer Wirtschaft gedroht.

Wie wenig die Türkei auf Drohungen aus den USA gibt, zeigte allerdings auch das Schicksal eines in sozialen Medien viel verspotteten Briefes des US-Präsidenten vom 9. Oktober an Erdogan, der am Mittwoch in den USA publik wurde.

"Seien Sie kein harter Kerl. Seien Sie kein Narr!", appellierte Trump darin an seinen türkischen Amtskollegen. Er könne "ein grossartiges Abkommen schliessen" mit den Kurden. Trump legte er dem türkischen Präsidenten Verhandlungen mit dem Militärchef der syrischen Kurden, General Maslum Kobani Abdi, nahe - und fügt "vertraulich" ein Schreiben Maslums hinzu, das er gerade erhalten habe.

Die BBC berichtete, sie habe aus Quellen im Präsidialpalast in Ankara erfahren, der Brief sei in der Mülltonne gelandet. Noch am selben Tag begann die Offensive.

Angesichts der Kompromisslosigkeit der türkischen Regierung forderte Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, eine deutlich schärfere Reaktion der EU. Dabei schloss er auch den Ausschluss der Türkei aus der europäischen Zollunion nicht aus.

Bislang könne das Land zollfrei in die EU exportieren, sagte Weber der Zeitung "Münchner Merkur". "Wenn die Türkei ihr aggressives Verhalten nicht ändert, kann das nicht so bleiben."Zudem müsse die Europäische Union alle Geldzahlungen an die Türkei einstellen. Die EU dürfe sich von Erdogan nicht erpressen lassen.

Erdogan hat mehrfach gedroht, Millionen syrische Flüchtlinge nicht mehr in seinem Land zu halten und die Türen zu öffnen. Damit würde er den Flüchtlingspakt mit der EU aufkündigen.

Noch während die US-Delegation in Ankara war, empfing der Sprecher des Präsidentenpalastes, Ibrahim Kalin, eine russische Delegation, unter anderem den Sonderbotschafter für Syrien, Alexander Lawrentjew. Dabei sei es auch um den Umgang mit dem IS gegangen. Am kommenden Dienstag soll Erdogan in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi Präsident Wladimir Putin treffen.

(SDA)

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