by Photo: Nathan Cima from Unsoplash (CC 0) Das Intel-Debakel hat rasch die Verteidiger von Subventionen wieder auf den Plan gerufen: Bestimmte Industriezweige würden nicht entstehen oder überleben, wenn der Staat nicht in Vorleistung gehe. Subventionen seien nicht per se das Problem, man müsse es halt nur richtig machen und nicht so wie die Amateure, die derzeit dafür zuständig sind. Das haben die gestern und heute Zuständigen freilich auch selber genau so formuliert. Im Juli hatte die Research Abteilung des Vermögensverwalters Flossbach von Storch eine Studie zu Subventionen veröffentlicht. Ein Ergebnis: RWE und E.ON haben in den letzten Jahren de facto keinen Cent an Steuern gezahlt, weil sie genau so viele Subventionen bekommen wie Steuern entrichtet haben. Da kann man sich die
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Das Intel-Debakel hat rasch die Verteidiger von Subventionen wieder auf den Plan gerufen: Bestimmte Industriezweige würden nicht entstehen oder überleben, wenn der Staat nicht in Vorleistung gehe. Subventionen seien nicht per se das Problem, man müsse es halt nur richtig machen und nicht so wie die Amateure, die derzeit dafür zuständig sind. Das haben die gestern und heute Zuständigen freilich auch selber genau so formuliert.
Im Juli hatte die Research Abteilung des Vermögensverwalters Flossbach von Storch eine Studie zu Subventionen veröffentlicht. Ein Ergebnis: RWE und E.ON haben in den letzten Jahren de facto keinen Cent an Steuern gezahlt, weil sie genau so viele Subventionen bekommen wie Steuern entrichtet haben. Da kann man sich die Steuergerechtigkeitsdebatten auch sparen – und auch das Bashing von sogenannten Steuerparadiesen.
Im Hintergrund der Subventionsorgien steht die Überzeugung, dass Politiker besser wissen, wo investiert werden sollte als diejenigen, deren Job das eigentlich ist. Es verlagert die unternehmerische Entscheidung weg von denen, die Verantwortung und Konsequenzen tragen; weg von denen, die die Situationen vor Ort kennen, die ein Gefühl für Kunden und Markt haben.
Warum nicht einfach mal den finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt, der für Subventionen bereitgestellt wird, unspezifisch verteilen, etwa durch eine generelle Steuersenkung für Unternehmen? Der Bund könnte auf seinen Anteil an der Gewerbesteuer und an der Körperschaftsteuer komplett verzichten und damit in etwa denselben Betrag freimachen (rund 20 Milliarden), der ausweislich des Subventionsberichtes der Bundesregierung derzeit ausgeschüttet wird. Vielleicht gibt es auch noch smartere Lösungen. Es ist aber auf jeden Fall höchste Zeit, mit der derzeitigen Günstlingswirtschaft Schluss zu machen.