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Intel, Industriestrom und ein französischer Ökonom

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Foto: Raghav Venturi from Wikimedia Commons (CC BY 4.0) Frederic Bastiat, der heute vor 222 Jahren geboren ist, lehrt uns immer noch sehr viel. Nicht nur sein Bekenntnis zum Freihandel ist zeitlos, wenn er sagt: „Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, werden es Soldaten tun.“ Er war auch ein entschiedener Gegner des Interventionismus. Also des Eingreifens des Staates in die Marktprozesse. Auf seine Parabel von der zerbrochenen Scheibe habe ich hier an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Diese passt sehr gut zur aktuellen Gesetzgebung um die so genannte Wärmewende, aber auch zur Subventionierung der Industrieansiedlung von Intel in der Region Magdeburg, die der Bund alleine mit fast 10 Mrd. Euro fördern will. Bastiats Einwand dagegen war in solchen Fällen, dass der Blick bei diesen

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Foto: Raghav Venturi from Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

Frederic Bastiat, der heute vor 222 Jahren geboren ist, lehrt uns immer noch sehr viel. Nicht nur sein Bekenntnis zum Freihandel ist zeitlos, wenn er sagt: „Wenn Waren nicht Grenzen überqueren, werden es Soldaten tun.“

Er war auch ein entschiedener Gegner des Interventionismus. Also des Eingreifens des Staates in die Marktprozesse. Auf seine Parabel von der zerbrochenen Scheibe habe ich hier an dieser Stelle schon einmal hingewiesen. Diese passt sehr gut zur aktuellen Gesetzgebung um die so genannte Wärmewende, aber auch zur Subventionierung der Industrieansiedlung von Intel in der Region Magdeburg, die der Bund alleine mit fast 10 Mrd. Euro fördern will. Bastiats Einwand dagegen war in solchen Fällen, dass der Blick bei diesen Interventionen immer nur auf die eine Seite gerichtet ist: die die man sieht. Zum Beispiel Arbeitsplätze, Struktur- und Technologieförderung oder größere Unabhängigkeit von ausländischen Märkten. Es sind wohlmeinende Ziele, die vermeintlich gut ankommen. Bastiat lenkte jedoch den Blick auf die andere Seite, die die man nicht sieht. Was hätte die Regierung mit 10 Mrd. Euro anderes machen können. Vielleicht wäre eine Unternehmensteuerreform viel sinnvoller gewesen, die allen Unternehmen in Deutschland zugute kommen würde, die den Standort Deutschland dadurch auch im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger gemacht hätte. Vielleicht führt die Subvention von Intel dazu, dass andere Chiphersteller in Deutschland, beispielsweise Bosch oder Infineon, die diese Subventionen nicht oder nicht in dieser Höhe erhalten, einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Dieser kann dann dazu führen, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Diese Unternehmen zahlen dann mit ihren Steuern nicht nur die Subvention für Intel, sondern leiden noch im ungleichen Wettbewerb darunter.

Doch es müssen nicht nur die direkten Wettbewerber sein, denn in Zeiten faktischer Vollbeschäftigung in Deutschland gibt es natürlich auch einen Wettbewerb um Fachkräfte. Das Lohn- und Gehaltsgefüge im Raum Magdeburg wird nachhaltig gestört und verändert. Darunter leiden alle Unternehmen in der Region. Auch sie hätten dann mit ihren Steuergeldern ihre eigene Konkurrenz um Fachkräfte gefördert. Ein Elektrohandwerksbetrieb kann sicherlich nicht die Löhne für Gesellen und Meister bezahlen, wie dies ein Unternehmen kann, das vom Staat 10 Mrd. Euro an Subventionen erhalten hat. Und auch das Argument der Unabhängigkeit von ausländischen Märkten ist tönern. Die größten Chiphersteller kommen aus Südkorea, Taiwan und den USA. Letztlich alles westlich orientierte Länder, mit denen Deutschland und Europa freundschaftliche Beziehungen pflegen.

Doch Bastiat lehrt uns an seinem Geburtstag noch mehr. Seine Parabel über die Petition der Fabrikanten von Kerzen und Lampen an das Parlament ist eine wunderbare Darstellung der Einflussnahme von Interessengruppen auf die Gesetzgebung. Die Fabrikanten in seiner Parabel wollen, dass das Parlament das Tageslicht ausschließt und die Bürger zwingt, ihre Fensterläden auch am Tage zu schließen, damit mehr Kerzen und Lampenöl verbraucht werden. Letztlich geht es darum, dass der nationale Markt der Kerzenmacher und Lampenhersteller geschützt und gefördert wird. Die Fabrikanten schließen sich als kleine Gruppe zusammen und wollen so ihre Interessen gegenüber der Politik durchsetzen. Die Erfahrung lehrt, dass es oft besser gelingt mit so einer kleinen Gruppe die Politik zu bestimmen als in der Interessenvertretung der großen Masse der Steuerzahler und Bürger, die dies dann bezahlen müssen, denn deren Interessen zu bündeln ist viel schwieriger und gelingt meist nicht.

In die heutige Zeit übertragen, erinnert das sehr an die aktuelle Diskussion um die Förderung des Industriestroms. Große Industrieunternehmen und Industrieverbände wollen, dass für große Stromverbraucher in der Industrie ein subventionierter Strompreis eingeführt werden sollen. Sie argumentieren mit dem Schutz von Arbeitsplätzen, Wettschöpfung und dem Bewahren der Schlüsselindustrie in Deutschland. Doch bezahlen müssen das alle anderen: die Arbeitnehmer, Handwerker und Mittelständler. Ob die Wettbewerbsfähigkeit durch die Subvention erhalten werden kann, ist sehr fraglich. Schon einmal wollte Deutschland eine Industrie erhalten. Das war die Steinkohleindustrie. Sie wurde durch den Kohlepfennig quersubventioniert. Heute gibt es keine Kohlegruben mehr in Deutschland. Den Kohlepfennig hat zwischenzeitlich das Bundesverfassungsgericht gekippt. Klar haben es Industrieunternehmen aktuell schwer, bei diesen Strompreisen wettbewerbsfähig zu bleiben. Dies gilt aber für viele Mittelständler genau so. Vielleicht sollten wir uns lieber über das Angebot an Stromproduzenten unterhalten. Gerade wurde drei Kernkraftwerke in Deutschland abgestellt!

Bastiats Schriften lehren uns heute noch, Intervention des Staates kritisch zu hinterfragen. Die Nebenwirkungen übertreffen die vermeintlichen Vorteile meist um ein Vielfaches. Die Konklusion daraus liefert Bastiat auch gleich mit: „Jedermann will gern auf Kosten des Staates leben, aber fast niemand denkt daran, daß der Staat auf jedermanns Kosten lebt.“

Frank Schäffler
1997 bis 2010 selbstständiger Berater für die Marschollek, Lautenschläger und Partner AG (MLP), Wiesloch Seit 1987 engagiert in der Lokal- und Landespolitik in Nordrhein-Westfalen als Mitglied der FDP 2005 – 2013 Abgeordneter des Deutschen Bundestages Schäffler ist sehr verbunden mit dem freiheitlichen Denken in der Schweiz und ist daher in economicblogs.ch

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