by Dass der nächste Eurovision Song Contest nicht in der Stadt Zürich stattfinden wird, hat in der vergangenen Woche sowohl in den traditionellen Medien als auch in den sozialen Netzwerken für zahlreiches Aufsehen gesorgt. Ausschlaggebend für den Entscheid der SRG gegen Zürich dürfte auch das angedrohte Referendum gegen eine Beteiligung der öffentlichen Hand am Anlass gewesen sein, das von der EDU, der Jungen SVP und dem Bund der Steuerzahler in Aussicht gestellt wurde und an dem auch die Libertäre Partei beteiligt gewesen wäre. Betrachtet man die Reaktionen auf den Entscheid, so erstaunt es nicht, dass sich vor allem die Verfechter höherer Staatsausgaben und die versammelten «Kulturförderer» gegenseitig die Wunden lecken. So weit, so klar. Irritierend ist vielmehr, dass auch
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Dass der nächste Eurovision Song Contest nicht in der Stadt Zürich stattfinden wird, hat in der vergangenen Woche sowohl in den traditionellen Medien als auch in den sozialen Netzwerken für zahlreiches Aufsehen gesorgt. Ausschlaggebend für den Entscheid der SRG gegen Zürich dürfte auch das angedrohte Referendum gegen eine Beteiligung der öffentlichen Hand am Anlass gewesen sein, das von der EDU, der Jungen SVP und dem Bund der Steuerzahler in Aussicht gestellt wurde und an dem auch die Libertäre Partei beteiligt gewesen wäre.
Betrachtet man die Reaktionen auf den Entscheid, so erstaunt es nicht, dass sich vor allem die Verfechter höherer Staatsausgaben und die versammelten «Kulturförderer» gegenseitig die Wunden lecken. So weit, so klar.
Irritierend ist vielmehr, dass auch Vertreter von Parteien, die vorgeben, liberal zu sein, die Verwendung von öffentlichen Geldern für den privaten Anlass befürworten. Denn aus liberaler Sicht ist die Sache denkbar einfach: Es ist schlicht keine Staatsaufgabe, für Unterhaltung zu sorgen. Was für die SRG als Ganzes gilt, gilt insbesondere auch für einen Anlass wie den ESC. Hier geht es nicht um Detailfragen komplizierter liberaler Wirtschaftstheorien sondern um etwas, das für jeden Liberalen eine absolute Selbstverständlichkeit sein sollte.
Damit könnte man die Diskussion eigentlich bereits beenden. Dennoch lohnt es sich, ein vorgebrachtes Argument für die Staatsausgabe genauer zu beleuchten. Es wird von den erwähnten Vertretern der liberalen Beliebigkeit oft gesagt, der Rahmenkredit für den ESC sei gewissermassen eine Investition, die sich langfristig auszahle, weil der Standort Zürich überproportional davon profitiere.
Zunächst ist festzuhalten, dass eine solche Aussage in sich widersprüchlich ist. Wäre die Investition nämlich so lohnenswert, so würden sich am Markt ohne Weiteres zahlreiche Investoren zur Finanzierung des Vorhabens finden – ganz ohne staatliche Beteiligung.
Ungeachtet dessen gibt es zahlreiche Stimmen, die ein staatliches Engagement weiterhin verteidigen. Die Spanne der Argumente ist breit und reicht vom plumpen «Steuergelder werden sowieso ausgegeben» bis hin zu elaborierteren Ausführungen, weshalb es sich trotz aller Einwände um eine sinnvolles Investition handle, das schlussendlich der ganzen Stadt, dem ganzen Kanton, ja sogar der gesamten Schweiz zugute komme.
Wer so argumentiert, outet sich – ohne es vielleicht zu merken – als Befürworter eines «Konjunkturpakets» nach keynesianischer Façon: Durch den Einsatz staatlicher Mittel soll durch magische multiplikative Effekte die Gesamtwirtschaft angekurbelt werden.
Aus libertärer Sicht gibt es zahlreiche Einwände, die gegen eine solche Überlegung sprechen. Da wäre einmal das Problem der Opportunitätskosten. In diesem Fall sind dies die Kosten, die daraus resultieren, dass das Geld nicht für andere, bessere Zwecke eingesetzt wird. Die für den ESC gesprochenen Mittel hätten beispielsweise für unmittelbare Staatsaufgaben verwendet werden oder noch besser im Portemonnaie der Steuerzahler belassen werden können, die für das Geld eine bessere, wertschöpfendere Verwendung haben als der Staat.
Letzterer ist nämlich grundsätzlich ineffizient – schlicht und einfach, weil es im Gegensatz zum Privatsektor an Gewinnanreizen und am Wettbewerb fehlt. Es kein Zufall, dass es gerade im öffentlichen Sektor oft zu Misswirtschaft und überbordenden Kosten kommt. Diese Ineffizienz ist eng verbunden mit dem Problem der Vetternwirtschaft: Wenn die öffentliche Hand Geld verteilt, profitieren primär diejenigen, die politisch am besten vernetzt sind. Dies ist unfair und führt zu Marktverzerrungen.
Ebenfalls verzerrend wirkt die Tatsache, dass der Staat mit seiner Beteiligung die Nachfrage in bestimmten Sektoren künstlich erhöht. Dabei handelt es sich nicht um organische Veränderungen, sondern um bewusst herbeigeführte kurzfristige Effekte (Nachfrageschocks), die sich wiederum auf die Preise auswirken. Durch den Staatseingriff wird das Gleichgewicht im lokalen Markt gestört. Während die grossen Player in den Genuss staatlicher Mittel kommen und profitieren, haben kleinere Unternehmen das Nachsehen.
Aus der Kurzfristigkeit dieser Effekte ergibt sich denn auch direkt das nächste Problem. Zwar entsteht kurzzeitig eine erhöhte Nachfrage. Langfristig und nachhaltig sind die wirtschaftlichen Vorteile, falls es sie überhaupt geben sollte, jedoch keineswegs. Grossprojekte wie ein ESC führen oft zu stark zweckgebundenen Ausgaben oder Anschaffungen, die im Nachhinein keinen grossen Nutzen mehr haben und schliesslich nur noch Unterhalts- oder Abwicklungskosten erzeugen.
Man kann somit klipp und klar festhalten, dass auch der ESC keinen Grund darstellt, sich von liberalen Grundsätzen zu verabschieden. Wer als «Liberaler» trotz der dargestellten klaren Sachlage weiterhin findet, dass die Stadt den Anlass hätte finanziell unterstützen sollen, sollte möglicherweise über seine Definition oder sein Verständnis des Liberalismusbegriffs nachdenken. Wir von der Libertären Partei stehen für entsprechende Nachhilfe gerne zur Verfügung.