by Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag, bereits 18'000 hätten sein Land verlassen. Im Laufe des Tages könne die Zahl noch auf 25'000 bis 30'000 steigen, ergänzte er, ohne Belege für seine Angaben zu präsentieren. An der Grenze zu Griechenland kam es zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der dortigen Polizei. Die Regierung in Athen bekräftigte ihre Entschlossenheit, die Grenze mit aller Macht zu sichern. In der umkämpften syrischen Provinz Idlib setzten sich die Gefechte fort. "Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen", sagte Erdogan bei einem Auftritt in Istanbul. "Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen." Der Präsident ergänzte, die EU-Gelder für die Türkei zur
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Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstag, bereits 18'000 hätten sein Land verlassen. Im Laufe des Tages könne die Zahl noch auf 25'000 bis 30'000 steigen, ergänzte er, ohne Belege für seine Angaben zu präsentieren. An der Grenze zu Griechenland kam es zu Zusammenstößen zwischen Migranten und der dortigen Polizei. Die Regierung in Athen bekräftigte ihre Entschlossenheit, die Grenze mit aller Macht zu sichern. In der umkämpften syrischen Provinz Idlib setzten sich die Gefechte fort.
"Wir werden die Türen in nächster Zeit nicht schließen", sagte Erdogan bei einem Auftritt in Istanbul. "Die Europäische Union muss ihre Zusagen einhalten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns um so viele Flüchtlinge zu kümmern, sie zu versorgen." Der Präsident ergänzte, die EU-Gelder für die Türkei zur Unterstützung der Flüchtlinge kämen zu langsam an. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel darum gebeten, dass die Mittel direkt an die türkische Regierung übermittelt werden. Beide hatten jüngst miteinander telefoniert. Nach Auskunft ihres Sprechers sagte Merkel dabei Erdogan die Solidarität der Bundesregierung bei der humanitären Unterstützung der vertriebenen Menschen in Idlib zu.
In der griechischen Grenzstadt Kastanies ging Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Migranten vor, die aus der Türkei ins Land gelangen wollten. Das zeigten Bilder des Senders Skai TV. Migranten schleuderten Steine in Richtung der Polizisten. In einer Pufferzone zwischen den Grenzposten befanden sich nach Worten eines Augenzeugen etwa 500 Menschen. Auf der türkischen Seite hatten sich nach Schätzung der griechischen Regierung etwa 3000 Menschen versammelt. "Die Regierung wird alles tun, um ihre Grenze zu schützen", sagte ein Sprecher.
Ähnlich hat sich auch Bulgarien positioniert. Ministerpräsident Boyko Borissow sagte nun, bislang gebe es zwar keinen Migrationsdruck an der Grenze zur Türkei. Nun müsse aber schnell gehandelt werden. Spätestens bis Donnerstag müsse die Türkei mit den notwendigen Mitteln versorgt werden, damit sie die Migranten zurücknehmen und sich um diese kümmern könne. Er werde Erdogan am Montag treffen.
2015 kamen fast eine Million Migranten
Auf den Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren 2015 fast eine Million Flüchtlinge und Migranten von der Türkei aus auf die griechischen Inseln gelangt. Damals schloss die EU mit der Türkei ein Abkommen, um den Zustrom nach Europa einzudämmen. In den vergangenen Jahren nahm die Türkei 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg auf und hinderte sie an der Weiterreise.
Dies hat sich aber offenbar geändert. Jüngst kündigte die Regierung in Ankara an, dass sie von nun an die Migranten auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten werde. Die von Russland unterstützte Militäroffensive der syrischen Regierung gegen Rebellen im Nordwesten des Landes hat dazu geführt, dass seit Dezember etwa eine Million Zivilisten vertrieben wurden. Es handelt sich vermutlich um die schwerste humanitäre Krise seit Ausbruch des Bürgerkriegs.
Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass die Türkei das Abkommen mit der EU einhalten werde. Berlin stehe dazu mit allen Beteiligten in Kontakt, erklärte ein Regierungssprecher. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt mahnte, ein "Durchwandern durch Europa wie im Jahr 2015" dürfe sich nicht wiederholen. "Wir müssen zügig zusammen mit Österreich, den Balkanstaaten und Griechenland Grenzkontrollen aufbauen, zurückweisen und Transitzentren für Asylbewerber schaffen", sagte Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Spannungen zwischen der Türkei und Russland verschärft
Die Eskalation in Syrien hat die Spannungen zwischen der Türkei und Russland zuletzt massiv verschärft. Russland hilft dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beim Versuch, die letzte Rebellenhochburg Idlib zu erobern. Tausende türkische Soldaten unterstützen dagegen Rebellengruppen im Norden Syriens. Erdogan sagte, er habe seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat gesagt, dass Russland sich in Syrien heraushalten solle. Die Türkei wolle mit der syrischen Regierung "das tun, was notwendig" sei.
Die jüngsten Gespräche zwischen Russland und der Türkei haben bislang keine Waffenpause ergeben. Das Außenministerium in Moskau erklärte nun, beide Seiten seien sich einig gewesen, die Spannungen in Idlib abzubauen. Doch die Kämpfe in der syrischen Provinz hielten an. Syrische und russische Kampfflieger setzten am Samstag ihre Angriffe auf die strategisch wichtige Stadt Sarakeb fort.
Das türkische Militär attackierte am späten Freitagabend die Stellung der vom Iran unterstützen radikal-islamischen Hisbollah-Miliz in der Nähe Sarakebs. Dabei starben neun Menschen und 30 weitere wurden verletzt, wie aus der pro-syrischen Militärallianz verlautete. Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden in den vergangenen 24 Stunden sogar 48 pro-syrische Kämpfer getötet.
(Reuters)