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In fünf Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bereits. Rot-Grün-Rot will dies auch in Berlin durchsetzen. Notwendig ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament, über die die Regierungsparteien nicht verfügen. Die FDP signalisiert Unterstützung.
Die rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin hat sich mit der FDP-Fraktion auf eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre geeinigt. „Junge Menschen verdienen eine Stimme“, erklärte der Chef der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, am Donnerstag. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte die Ausweitung des Wahlrechts ein „Zeichen für gelebte Generationengerechtigkeit“.
„Die Entscheidungen, die wir aktuell politisch treffen, muss diese Generation später übernehmen und verantworten“, führte Czaja weiter aus. Dass die heute 16-Jährigen sehr engagiert seien, zeige sich etwa in deren Einsatz für eine bessere Bildungspolitik. Zusammen mit der FDP kommt die rot-grün-rote Koalition in Berlin auf die nötige Zweidrittelmehrheit für die notwendige Verfassungsänderung. (afp/dpa/dl)
