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Der Kreml hat die russische Bevölkerung dazu aufgerufen, sich hinter Präsident Putin zu vereinen. "Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein", sagte Kreml-Sprecher Peskow. Um die Sanktionen des Westens abzumildern, verabschiedet das russische Parlament darüber hinaus ein Gesetzespaket.
Angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg im eigenen Land hat der Kreml die russische Bevölkerung aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln.“
Peskow reagierte damit unter anderem auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Unter anderem haben sich rund 7.000 russische Wissenschaftler und Akademiker gegen den Krieg in der Ukraine gewandt und zwei entsprechende offene Briefe an Putin unterzeichnet. Zudem protestieren in Russland immer wieder Menschen gegen den Einmarsch im Nachbarland, obwohl ihnen harte Strafen drohen.
„Ja, es gibt erhitzte Debatten unter Kulturschaffenden“, gestand Peskow ein. „Es gibt jene, die den Präsidenten unterstützen, die den Präsidenten ernsthaft unterstützen. Und es gibt jene, die absolut nicht begreifen, was gerade passiert.“
Am Freitag verabschiedete das russische Parlament einen Gesetzentwurf, der lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die „wissentliche“ Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ über die russischen Streitkräfte vorsieht. Die Abgeordneten stimmten zudem für Strafen bei „Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland“.
Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Der Westen hat seither seine Sanktionen gegen Moskau verschärft, der Rubel stürzte ab, viele westliche Unternehmen zogen sich aus dem Land zurück.
Russisches Parlament verabschiedet Gesetzespaket
Das russische Parlament hat infolgedessen ein Gesetzespaket zur Abmilderung der verhängten Sanktionen verabschiedet. Laut dem am Freitag auf der Internetseite der Duma veröffentlichten Text kann die Regierung „wenn nötig“ die Renten und den Mindestlohn erhöhen. Außerdem kann ein Wirtschaftsprüfungs-Moratorium für kleine und mittlere Unternehmen für dieses Jahr und für IT-Unternehmen bis Ende 2024 eingeführt werden.
Mit dem Paket kann auch die Liste der von der Regierung beschafften Arzneimittel erweitert und die Beschaffungsverfahren gestrafft werden. Die Gesetzgebung sieht zudem einen vereinfachten „Rückkauf“-Mechanismus für Unternehmen vor, der es russischen Firmen, deren Aktien aufgrund der Sanktionen stark gefallen sind, ermöglicht, die Aktien zu niedrigen Preisen zurückzukaufen.
Außerdem ist vorgesehen, dass die Kreditrückzahlung für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen in diesem Jahr eingefroren wird – eine Maßnahme, die bereits zu Beginn der Coronavirus-Pandemie eingeführt wurde.
Schließlich wird mit den Maßnahmen eine seit mehreren Jahren geltende Kapitalamnestie verlängert, die es Russen ermöglicht, im Ausland gehaltenes Eigentum und Kapital zurückzuführen, ohne eine Strafverfolgung zu riskieren. (afp/dl)
