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Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Er sieht vor, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) um 60 Milliarden Euro aufgestockt wird, um zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung zu finanzieren.
Dazu werden nicht benötigte Kreditermächtigungen verwendet. Die Unionsfraktion hält das Vorgehen für verfassungswidrig und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Mit der Mehrheit der Ampel-Koalition fasste der Bundestag zunächst in namentlicher Abstimmung einen Beschluss, der die Nutzung einer Ausnahme von der Schuldenbremse mit dem Fortbestehen der Pandemie-Situation begründet.
„Nach dem massiven wirtschaftlichen Einbruch im Jahr 2020 bleiben umfangreiche angebots- und nachfrageseitige Maßnahmen notwendig, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf einen langfristig nachhaltigen Wachstumspfad führen zu können“, heißt es in dem Text. Dazu gehörten auch „zukunftsgerichtete Impulse zum Beispiel für den Klimaschutz“.
Union und AfD kritisieren
Danach erfolgte die Verabschiedung des Nachtragshaushalts, ebenfalls in namentlicher Abstimmung. Scharfe Kritik kam von Union und AfD. Es handele sich um einen Haushaltsentwurf, „der darauf hinausläuft, die Schuldenbremse zu umgehen“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU).
„Sie wollen nicht die Pandemie bekämpfen, sondern Klimawendepolitik und wahrscheinlich auch noch andere Projekte damit finanzieren.“ Dabei wolle die Koalition Schulden de facto erst 2024 und 2025 machen, diese jedoch auf die Schuldenbremse im Jahr 2021 anrechnen.
„Wir müssen diesen Nachtragshaushalt ablehnen, wenn wir unsere Verfassung ernst nehmen“, sagte Middelberg weiter. Zuvor hatte die Union bereits angekündigt, dass sie den Etat durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen und zudem versuchen will, dessen Anwendung durch ein Eilverfahren zu stoppen.
Der AfD-Politiker Wolfgang Wiehle warf der Koalition vor, Geld in bereits „üppig gefüllte Rücklagen“ zugunsten von „ideologischen Projekten zum Umbau der Gesellschaft“ zu stecken. Allerdings warf Wiehle zudem der Union vor, dies in ihrer Regierungszeit auch getan zu haben.
Ampel-Fraktionen verteidigen
Redner der Ampel-Fraktionen verteidigten die Etatvorlage. „Wir wollen ein Long Covid für die deutsche Wirtschaft verhindern“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde. Zugleich gehe es darum, durch nachhaltige Transformation der Wirtschaft „den Planeten lebenswert zu erhalten“.
Genau dieses Vorgehen habe auch die Union 2020 mitgetragen, als ebenfalls Geld aus dem Corona-Konjunkturpaket für Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit ausgegeben worden sei.
„Sie gehen auf einen Rechtsweg. Wir gehen auf einen nachhaltigen Weg unter Einhaltung des Rechts“, sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke an die Union gewandt. Es gehe darum, „Pandemiefolgen nachhaltig zu überwinden“, sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Er rief die Union auf, dass sie „jetzt auch in der Opposition Verantwortung übernimmt“ und warf CDU und CSU „Doppelmoral“ vor.
Linken-Parteichefin Janine Wissler sprach hingegen ebenfalls von „Trickserei“. Zwar sei es „richtig, Geld für Klimaschutz und Energiewende bereitzustellen“, ebenso müsse aber gegen wachsende soziale Ungleichheit vorgegangen werden. Dazu forderte Wissler eine generelle Abkehr von der Schuldenbremse sowie eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. (afp/dl)
