Presseschau vom Wochenende 05 (30. Januar/1. Februar)

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COOP: Die Wettbewerbskommission Weko hat laut der "Sonntagszeitung" ein Verfahren gegen den Detailhändler Coop eingeleitet. Die Behörde nehme das Geschäftsgebaren des Grossverteilers bei Verträgen mit Lieferanten in einer Vorabklärung genauer unter die Lupe, hiess es. Gemäss Informationen, die der Wettbewerbsbehörde aus dem Markt zugetragen worden seien, habe Coop in den vergangenen Monaten gewissen Druck auf die Lieferanten ausgeübt, hiess es von der Weko gegenüber der Zeitung. Abgeklärt werde, ob Anhaltspunkte bestehen, dass Coop durch sein Verhalten eine allfällige marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. (SoZ, S. 35)

RENOVA: Der russische Oligarch Viktor Vekselberg erleidet laut der "NZZ am Sonntag" über seine Firma Renova einen Megaverlust mit Energiegeschäften. Laut Artikel hätten Viktor Vekselbergs Renova und sein Finanzchef Igor Akhmerov die Energiefirma Avelar ins Handelsregister eingetragen. 2014 habe die italienische Polizei Firmenchef Akhmerov und mehrere Manager wegen möglicher Subventionsbetrügereien verhaftet. Renova erlitt laut einem Firmensprecher aus dem Engagement einen "gigantischen Verlust". Es wurde die Summe zwischen 200 und 350 Millionen Euro genannt. Laut Renova ist die Avelar-Gruppe 2019 an eine schweizerische Investmentfirma verkauft worden. Allerdings sei damit alles andere als klar, ob das Avelar-Kapitel für Renova auch abgeschlossen sei, heisst es weiter. Zu den Geschädigten gehöre nämlich auch die norwegische Energiefirma EAM Solar, die weiterhin gegen die damaligen Verantwortlichen - inklusive Renova - vorgehen wolle. (NZZaS, S. 27)

RAIFFEISEN: Neue Belege beweisen laut einer Meldung der "Sonntagszeitung", dass der ehemalige Verwaltungsratspräsident der Raiffeisen-Gruppe, Johannes Rüegg-Stürm, die Ausflüge von Pierin Vincenz ins Rotlichtmilieu abgesegnet habe. Umstrittene Spesenbelege seien eigenhändig von ihm unterschrieben worden. Dies gehe aus dem Protokoll der Einvernahme von Rüegg-Stürm durch die Staatsanwaltschaft hervor, das der "Sonntagszeitung" vorliege. Auf der Kreditkartenabrechnung vom 4. August 2014, die Rüegg-Stürm abgezeichnet habe, tauchen zwei Zahlungen hintereinander zugunsten des Stripclubs Cecil Dance in Lugano-Paradiso auf. Die Kosten betragen laut dem Blatt 1700 Franken. Auch die Rechnung für die Übernachtung im Zürcher Luxushotel Hyatt für rund 3778 Franken habe er abgezeichnet. Auf Nachfrage der Staatsanwalt, welche Auslagen wohl bei einem Leistungserbringer wie Cecil Dance anfallen würden, habe Rüegg-Stürm geantwortet: "Also ich habe bei diesem Namen keinen Verdacht gehegt." Auch habe sich der Ex-Verwaltungsratspräsident bei einem Etablissement, wie Cecil Dance, nicht vorstellen können, dass es sich dabei um einen Strip-Klub gehandelt haben könnte, hiess es weiter. (Soz, S. 33)

SILBER: Laut einem Artikel der "Finanz+Wirtschaft" ist Silber in das Visier von spekulativen Privatanlegern geraten. Wie schon im Fall von Gamestop, AMX oder Nokia würden diese sich in den sozialen Medien zu einem Massenkauf absprechen, heisst es. Am Mittwochabend sei auf der Plattform Reddit.com ein Beitrag erschienen, wonach Silber im Rahmen des grössten "Short-Squeeze" von 25 auf 1000 US-Dollar steigen werde, mit einer Empfehlung für Silber- und Minenaktien. (FuW, Ausgabe 30.1., S. 17)

CHINA/CH: Bundesrat Ignazio Cassis lanciert eine neue Debatte über das Verhältnis der Schweiz zu China. Im Entwurf für die künftige China-Strategie, die der "NZZ am Sonntag" vorliegt, schlägt das Aussendepartement von EDA-Vorsteher Cassis kritische Töne an: Die Situation habe sich in China "mit Bezug auf Meinungsäusserungsfreiheit, Schutz der Privatsphäre, Rechte von Minderheiten sowie Druckversuche gegenüber Menschenrechtsverteidigern deutlich verschlechtert". Auch die Bereitschaft, über Grundrechte zu diskutieren, habe abgenommen. Der Menschenrechtsdialog ist eingefroren. Cassis bekräftigt damit seine Kritik, die er schon letzten August geäussert hatte, was damals in Peking für Ärger sorgte. Die künftige Politik von Bern gegenüber Peking soll dennoch möglichst zu keinem Bruch führen. Cassis verweist im Vorwort auf die 70-jährigen, engen diplomatischen Beziehungen und die über tausend Schweizer Unternehmen in China. "Heute ist China nach der EU und den USA der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz", heisst es in dem Papier. (NZZaS, S. 13)

RIETER: Der Textilmaschinen-Hersteller Rieter sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, dass bei zwei Kunden in der chinesischen Region Xinjiang uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt würden. In einer Stellungnahme gegenüber dem "Tagesanzeiger" bestätigte eine Firmen-Sprecherin, dass man mit den Kunden in der Provinz Xinjiang in Kontakt sei. Das eine Unternehmen habe "den Vorwurf der Zwangsarbeit glaubhaft widerlegt". Beim zweiten Unternehmen würden Abklärungen getroffen, heisst es. (Tagesanzeiger; Ausgabe 30.1.; S. 6)

ENERGIEPOLITIK: Die Schweiz will ihr Energiesystem bis 2050 weitestmöglich auf Elektrizität umstellen: In der gleichen Periode will das Land zudem seinen gesamten Energieverbrauch um 31% senken. Dieses Ziel sei "absolut realistisch", sagt Jean-Pascal Tricoire, CEO des französischen Industrieriesen Schneider Electric, im Interview mit der "NZZ am Sonntag". "Wir stehen voll hinter diesen Zielen", sagt Tricoire. Sein Konzern mit 136 000 Mitarbeitern ist ein Marktführer in der Elektrifizierung, Automatisierung und Energieeffizienz. Einzig das angezielte Jahr 2050 sei "viel zu weit weg", sagt Tricoire. "Wir sollten alle zusammenarbeiten, um diese Ziele früher zu erreichen." Denn "je länger wir zuwarten, die Klimakrise zu bekämpfen, desto grösser werden die Schäden, die sie verursacht." Tricoire sagt, wir stünden "vor dem grössten Umbruch der Energiewelt in der Geschichte der Menschheit." Dieser Umbruch werde aber nicht Jobs vernichten, sondern "sehr viele neue Stellen an der Schnittstelle zwischen Informatik, künstlicher Intelligenz, Energie und Effizienz schaffen". (NZZaS, S.25f)

NOVARTIS: Der Pharmakonzern Novartis will in Stein die Produktion der Impfstoffe von Pfizer und Biontech gegen das Coronavirus bereits im April aufnehmen. "Wir beginnen am Montag, die Anlagen in der Schweiz vorzubereiten", sagte CEO Vas Narasimhan gegenüber der "Schweiz am Wochenende". Die Details zu den Produktionsmengen seien zwar noch nicht geklärt, er gehe aber davon aus, das Novartis "substanzielle Mengen" liefern könne. (SaW, S.3).

IMPFUNGEN I: Das BAG will nach Moderna, Pfizer/Biontech und Astrazeneca auch den Impfstoff von Johnson & Johnson. "Ich kann bestätigen, dass mit dem BAG verhandelt wird", sagte ein Sprecher von Johnson&Johnson gegenüber der 'Sonntagszeitung'. Der Impfstoff von Johnson & Johnson könnte im besten Fall bereits Anfang März in der Schweiz zugelassen werden. Ihm wird weltweit eine grosse Bedeutung zugemessen, weil er einfacher, schneller und günstiger als die bisherigen Corona-Impfstoffe herstellbar ist. (SoZ, S. 5)

IMPFUNGEN II: Die Verzögerungen bei den Coronavirus-Impfungen kosten laut einer Meldung der "NZZ am Sonntag" zwischen 50 und 100 Millionen Franken an Bruttoinlandprodukt BIP pro Tag. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Untersuchung. Marius Brülhart, Wirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne und Mitautor der Studie, sagte gegenüber dem Blatt, dass möglichst schnell und viel zu impfen, nicht nur aus gesundheitlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht wichtig sei. In der Schweiz können im Februar aber laut der Zeitung statt der geplanten 1,3 Millionen Menschen nur deren 650'000 gegen das Coronavirus geimpft werden. Dies stehe im neuen Coronavirus-Impf-Fahrplan, den der Bund wegen der Engpässe bei den Coronavirus-Impfstofflieferungen habe korrigieren müssen. Das Bundesamt für Gesundheit habe in einem vertraulichen Papier, das der "NZZ am Sonntag" vorliege, die ursprünglichen Zahlen gesenkt, hiess es. (NZZaS, S. 1)

IMPFUNGEN III: Die Bereitschaft, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, steigt laut einer Meldung vom "SonntagsBlick" auf ein neues Rekordhoch. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine repräsentativen Umfrage der Universität Zürich des Monitoring-Projekts Covid-Norms. Dabei fühlten Wissenschaftler der Bevölkerung seit September 2020 wöchentlich den Puls. In der dritten Januarwoche antworteten auf die Frage nach der Wahrscheinlichkeit, sich impfen zu lassen, falls der Coronavirus-Impfstoff verfügbar wäre, rund 55 Prozent mit "sehr wahrscheinlich" oder "wahrscheinlich". Dies seien so viele, wie noch nie gewesen. Mitte Dezember waren es demnach erst 41 Prozent. Allerdings wollten sich noch immer 28 Prozent der Befragten nicht gegen das Coronavirus immunisieren lassen. Jeder sechste sei allerdings noch unentschlossen. (Sonntagsblick)

MASKEN: In der Affäre um den Ankauf von überteuerten und qualitativ minderwertigen Masken der Firma Emix durch die Armee sind laut der "NZZ am Sonntag" neue Details ans Licht gekommen. Demnach hat der Bund trotz unbefriedigenden Testergebnissen im Labor Spiez bei der Firma für mehrere Millionen Franken FFP2-Masken erworben. Von einem positiven Ergebnis der Prüfung, wie es damals der Emix mitgeteilt worden sei, will das Labor Spiez, das zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) gehört, heute nicht mehr sprechen. "Aus dem Bericht geht klar hervor, dass die Masken eine gewisse Schutzwirkung aufweisen, aber bezogen auf Normanforderungen nicht als gut bezeichnet werden können", sagte eine Behördensprecherin dem Blatt. Es sei rückblickend unglücklich gewesen, sich zur Qualität der Masken zu äussern - ohne die exakten Prüfergebnisse zu rapportieren, hiess es weiter vom Babs. Die Behörde gibt aber zusätzlich zu bedenken, dass das Labor Spiez nicht für Qualitätskontrollen von FFP- und Hygienemasken akkreditiert sei und erst mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie für "behelfsmässige Prüfungen" beigezogen worden sei. (NZZaS, S. 11)

SERAFE: Die die Schweizerische Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe) will laut einer Meldung der "Sonntagszeitung" mehr Geld vom Bund für ihre Dienstleistung. Das Inkassounternehmen mache den Mehraufwand für Leistungen, die im Pflichtenheft nicht vorgesehen seien, geltend, hiess es. So habe die Serafe beispielsweise nachträglich als einzige Anlaufstelle für sämtliche Kundenanfragen fungiert - also auch für solche, welche die Serafe eigentlich nicht zu beantworten gehabt hätte. Dabei gehe es etwa um Fragen zu fehlerhaften Personendaten. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom bestätigte gegenüber der Zeitung den Eingang einer Zusammenstellung von Serafe für geltend gemachte Mehraufwände. Um welche Beträge es sich handelt, wollte aber keine der beiden Seiten verraten. Die Serafe erhebt seit zwei Jahren im Auftrag des Bundes Radio- und TV-Gebühren. (SoZ, S. 8)

STEUERN: Die Schweizer Eidgenossenschaft erwartet laut einer Meldung der Westschweizer Zeitung "Le Matin Dimanche" aufgrund der mit dem neuen Coronavirus verbundenen Krise einen Rückgang der Steuereinnahmen um rund fünf Milliarden Franken für das Jahr 2020 gegenüber dem im Budget eingegebenen Betrag. Diese Summe sei ein Rückgang von 6,9 Prozent und entspreche dem Jahresbudget der Schweizer Armee. Die Krise habe beispielsweise starke Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer, deren Einnahmen um rund drei Milliarden Franken sinken dürften. Betroffen seien auch Unternehmen, die rund 1,3 Milliarden Franken weniger an direkter Bundessteuer zahlen dürften. Und bei den Haushalten werde der Rückgang der Steuereinnahmen auf rund 1,1 Milliarden Franken geschätzt. Die Bundesfinanzverwaltung spricht in dem Blatt von einem beispiellosen Rückgang von fast zehn Prozent. (Le Matin Dimanche)

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(AWP)