Tag Archives: Abstimmungen & Wahlen

Die libertäre Partei lehnt die weitere Verschärfung der Tierschutzvorschriften ab. Die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz ist aufgrund von schädlichen Staatseingriffen bereits heute ineffizient und Nahrungsmittel unnötig teuer. Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an Nahrungsmittel künstlich zu verteuern, um die Bevölkerung (und überproportional Geringverdiener) finanziell noch stärker zu belasten.  Personen die Lebensmittel konsumieren wollen, die nach bestimmten ethischen oder...

Ja, Vorlage 2 und 3 zur AHV sind miteinander verknüpft. Scheitert eine, scheitern beide. Trotzdem ist es korrekt, den Sexismus beim Rentenalter zu beseitigen. Wir empfehlen also ein JA zum einheitlichen Rentenalter 65. Selbst die längere Lebensdauer und die geringeren Beitragszahlungen der Frauen rechtfertigen es nicht, dass Frauen kürzer arbeiten müssten als Männer. Im Zeitalter der allgemeinen Geschlechter-Verwirrungen gibt es nur eine Lösung: Das Geschlecht darf keine Rolle spielen –...

1. NEIN zu staatlich, symbolischem Klimaschutz – von Andreas PuccioVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021: Klimaschutz) Bei dieser Vorlage soll in der Kantonsverfassung der Art. 102a eingführt werden, wonach sich Kanton und Gemeinden «für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen» einsetzen und dafür sorgen sollen, dass «dazu geeignete Massnahmen» umgesetzt werden. Anlass zu diesem von typisch linksgrünem Aktionismus geprägten Klimaschutzartikel gab...

Die Libertäre Partei empfiehlt ein «Nein» zum Filmgesetz. Es ist nicht tragbar, dass der Konsument zusätzlich belastet wird, um die heimische Filmproduktion zu unterstützen. Qualitativ hochstehende und rentable Produktionen wären bereits heute möglich, würde sich die Schweizer Filmindustrie mehr an den Bedürfnissen der Kunden orientieren.  Streaminganbieter wie z.B. Netflix sollten in Zukunft mindestens 4% ihres Umsatzes in der Schweiz in die Schweizer Filmindustrie investieren. So...

Die Libertäre Partei sagt JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes am 15. Mai 2022. Sie unterstützt die vorgeschlagene Widerspruchslösung nicht aus den von den Initianten vorgebrachten Argumenten, sondern weil die Änderung dem Ziel eines freiheitlichen Transplantationsrechts näher kommt, als die aktuell gültige Zustimmungslösung. Als nächsten Schritt fordert die Partei die vollständige Liberalisierung der Organspende inklusive des Organverkaufs.   In der Schweiz gilt aktuell für...

Die europäische Union plant einen weiteren Ausbau ihrer «Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache», an dessen Kosten sich auch die Schweiz als Schengenstaat beteiligen soll. Mit der «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex)» würde der jährliche Beitrag der Schweiz von aktuell 24 Millionen Franken bis 2027 auf 61 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Zusätzlich zum direkten finanziellen Beitrag...

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Wir lehnen die weitere Einschränkung der Freiheit zugunsten einer Vorstellung des «richtigen Lebens» ab. Jeder Mensch soll selbst über seinen eigenen Körper verfügen dürfen und mit ihm machen was er will, auch wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass dieses Verhalten falsch sei. Neben der...

Die Volksinitiative «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» will Tier- und Menschenversuche (klinische Studien) verbieten. Ebenfalls einem Verbot unterstellt werden soll der Handel, die Einfuhr und die Ausfuhr von Produkten, die mittels Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden. Dieses Verbot gilt auch für Produkte, für deren Entwicklung es noch keine Alternativen gibt. Die Libertäre Partei lehnt diese Initiative...

Die Libertäre Partei sagt Nein zum Massnahmenpaket für die Medien am 13. Februar 2022. Die Erhöhung der Unterstützung ist unverhältnismässig und nicht hinreichend begründet. Zudem stellt die staatliche Medienfinanzierung eine Gefahr für deren Unabhängigkeit dar.  Die Unterstützung der Medien soll in Krisenzeiten noch weiter erhöht werden. Hierfür verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die bisherige...

Die Libertäre Partei sagt ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben am 13. Februar 2022. In der Abschaffung der Emissionsabgabe sieht die Partei einen ersten Schritt unter vielen, um dem Schweizer Finanzplatz neues Leben einzuhauchen. Nach jahrelanger Kontroverse haben sich Bundesrat und Parlament endlich zur Abschaffung der Emissionsabgabe durchgerungen. Dabei handelt es sich um eine 1%-Steuer auf neuem Kapital von Unternehmen. Während Kapitalerhöhungen bis zu einer...