Tag Archives: Abstimmungen & Wahlen

1. NEIN zu staatlich, symbolischem Klimaschutz – von Andreas PuccioVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021: Klimaschutz) Bei dieser Vorlage soll in der Kantonsverfassung der Art. 102a eingführt werden, wonach sich Kanton und Gemeinden «für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen» einsetzen und dafür sorgen sollen, dass «dazu geeignete Massnahmen» umgesetzt werden. Anlass zu diesem von typisch linksgrünem Aktionismus geprägten Klimaschutzartikel gab...

Die Libertäre Partei empfiehlt ein «Nein» zum Filmgesetz. Es ist nicht tragbar, dass der Konsument zusätzlich belastet wird, um die heimische Filmproduktion zu unterstützen. Qualitativ hochstehende und rentable Produktionen wären bereits heute möglich, würde sich die Schweizer Filmindustrie mehr an den Bedürfnissen der Kunden orientieren.  Streaminganbieter wie z.B. Netflix sollten in Zukunft mindestens 4% ihres Umsatzes in der Schweiz in die Schweizer Filmindustrie investieren. So...

Die Libertäre Partei sagt JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes am 15. Mai 2022. Sie unterstützt die vorgeschlagene Widerspruchslösung nicht aus den von den Initianten vorgebrachten Argumenten, sondern weil die Änderung dem Ziel eines freiheitlichen Transplantationsrechts näher kommt, als die aktuell gültige Zustimmungslösung. Als nächsten Schritt fordert die Partei die vollständige Liberalisierung der Organspende inklusive des Organverkaufs.   In der Schweiz gilt aktuell für...

Die europäische Union plant einen weiteren Ausbau ihrer «Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache», an dessen Kosten sich auch die Schweiz als Schengenstaat beteiligen soll. Mit der «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex)» würde der jährliche Beitrag der Schweiz von aktuell 24 Millionen Franken bis 2027 auf 61 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Zusätzlich zum direkten finanziellen Beitrag...

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Wir lehnen die weitere Einschränkung der Freiheit zugunsten einer Vorstellung des «richtigen Lebens» ab. Jeder Mensch soll selbst über seinen eigenen Körper verfügen dürfen und mit ihm machen was er will, auch wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass dieses Verhalten falsch sei. Neben der...

Die Volksinitiative «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» will Tier- und Menschenversuche (klinische Studien) verbieten. Ebenfalls einem Verbot unterstellt werden soll der Handel, die Einfuhr und die Ausfuhr von Produkten, die mittels Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden. Dieses Verbot gilt auch für Produkte, für deren Entwicklung es noch keine Alternativen gibt. Die Libertäre Partei lehnt diese Initiative...

Die Libertäre Partei sagt Nein zum Massnahmenpaket für die Medien am 13. Februar 2022. Die Erhöhung der Unterstützung ist unverhältnismässig und nicht hinreichend begründet. Zudem stellt die staatliche Medienfinanzierung eine Gefahr für deren Unabhängigkeit dar.  Die Unterstützung der Medien soll in Krisenzeiten noch weiter erhöht werden. Hierfür verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die bisherige...

Die Libertäre Partei sagt ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben am 13. Februar 2022. In der Abschaffung der Emissionsabgabe sieht die Partei einen ersten Schritt unter vielen, um dem Schweizer Finanzplatz neues Leben einzuhauchen. Nach jahrelanger Kontroverse haben sich Bundesrat und Parlament endlich zur Abschaffung der Emissionsabgabe durchgerungen. Dabei handelt es sich um eine 1%-Steuer auf neuem Kapital von Unternehmen. Während Kapitalerhöhungen bis zu einer...

Am kommenden Dienstag, 16. November 2021 finden gerade zwei interessante Anlässe zu Corona, der Covid-Impfung und der Covid-19-Abstimmungsvorlage statt. Offene Diskussionsrunde zum Covid-19-Gesetz Experten aus den Bereichen Recht, Ethik, Medizin und Wirtschaft geben Antworten: Prof. Dr. iur. David Dürr, Anwalt und NotarDr. theol. Ruth Baumann-Hölzle, EthikerinDr. med. Stephan Rietiker, Arzt und UnternehmerAndreas Kyriacou, Präsident Freidenker-Vereinigung Zeit: Dienstag 16....

Die kommenden Abstimmungen in der rot-grünen Stadt Zürich stehen abermals unter dem Motto «Keiner zu klein, ein Zentralplaner zu sein.» Die Libertäre Partei Stadt Zürich ist begeistert, dass auch die FDP wieder mal auf der richtigen Seite steht und sympathisiert bei den ersten beiden Vorlagen mit der Bewegung #FREEZÜRI. Der Siedlungsrichtplan verletzt mit den vorgesehenen Enteignungen fundamental wichtige Eigentumsrechte: private Gärten und Innenhöfe sollen der Öffentlichkeit...