Tag Archives: Abstimmungen & Wahlen

Die Libertäre Partei empfiehlt ein klares «Ja» zur Justizinitiative, nicht zuletzt da sie die Stossrichtung hin zur Entmachtung des Parlaments und der Politik zugunsten der Justiz befürwortet. Am 29. November kommt die Justizinitiative zur Abstimmung. Diese fordert einen radikalen Umbruch des momentanen Wahlverfahrens der Bundesrichter. Das bisherige System, in welchem die Kandidaten über ihre Parteizugehörigkeit von der vereinigten Bundesversammlung gewählt werden, soll ersetzt...

Die Libertäre Partei lehnt am 28. November die Pflegeinitiative ab. Zwar anerkennt die Partei das Problem des Fachkräftemangels in der Pflege, eine Kompetenzerweiterung hin zum Bund ist aber die falsche Lösung. Zur Bekämpfung des Pflegenotstands in der Schweiz will die Pflegeinitiative mehr Anerkennung und Förderung der Pflege durch Bund und Kantone. Die Libertäre Partei lehnt diese erneute Zentralisierungsbestrebung im Gesundheitssystem und Kompetenzverschiebung hin zum Bund...

Bei dieser Änderung des kantonalen Energiegesetzes (EnerG/ZH) haben wir es mit einem Frontalangriff auf das Privateigentum zu tun – und zwar erstmals dermassen invasiv auf gesamtkantonaler Ebene. Denn während frühere Vorlagen einfach für Neubauten gewisse bauliche Energiestandards vorschrieben, soll die aktuelle Gesetzesrevision HauseigentümerInnen verpflichten, bis im Jahre 2030 gewisse Formen angeblich klimaschädlicher Wärmeheizungen aus ihrem Gebäude herauszureissen. Dies scheint auch...

Am 28. November 2021 kommt das Covid-19-Gesetz bereits zum zweiten Mal zur Abstimmung. Die Erweiterungen des Gesetzes sehen zahlreiche neue Kompetenzen der Regierung vor, insbesondere das Contact Tracing und das Covid Zertifikat. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass dem Staat keinesfalls noch weitere Mittel in die Hände gegeben werden dürfen, die Bevölkerung zu überwachen und zu schikanieren. Dank der Impfung kann sich mittlerweile jeder relativ wirksam vor schweren...

Es ist soweit: Zum ersten Mal stimmt die Libertäre Partei Stadt Zürich mit den Empfehlungen des Stadtrates und des Gemeinderates! NEIN zur BesonnungsinitiativeJeder kennt die gemütlichen Grünflächen entlang des Seeufers. Gerade in der heissen Mittagszeit schätzen viele Besucher die schattigen Plätze unter den Bäumen. Doch auch der Schatten von Gebäuden kann vor Hautkrebs schützen. Die Besonnungsinitiative will künftige schattenwerfende Bauvorhaben einschränken und ist deshalb...

Es ist soweit: Zum ersten Mal stimmt die Libertäre Partei Stadt Zürich mit den Empfehlungen des Stadtrates und des Gemeinderates! NEIN zur BesonnungsinitiativeJeder kennt die gemütlichen Grünflächen entlang des Seeufers. Gerade in der heissen Mittagszeit schätzen viele Besucher die schattigen Plätze unter den Bäumen. Doch auch der Schatten von Gebäuden kann vor Hautkrebs schützen. Die Besonnungsinitiative will künftige schattenwerfende Bauvorhaben einschränken und ist deshalb...

Grundsätzlich sind wir der Ansicht, dass jedes Individuum Eigentum an seinem Körper und den Früchten seines Handelns hat. Entsprechend gibt es keine moralische Rechtfertigung ihm Einkommen aus, wie auch immer gearteten, freiwilligen Transaktionen (z.B. Anbieten von Arbeitsleistung, Ausleihen von Kapital, Verkauf von neuartigen Ideen usw.) zu entziehen. Wenn dennoch Steuern erhoben werden, sollte das System wenigstens so ausgestaltet sein, dass der ökonomische Schaden minimiert wird....

Die Libertäre Partei sagt JA am 26. September 2021 zur Erweiterung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare (“Ehe für Alle”). Wir begrüssen es dass künftig auch homosexuellen Paaren die Ehe offen stehen soll. Die Vorlage geht allerdings zu wenig weit, und erlaubt dem Staat weiterhin, die Familienmodelle zu diktieren und Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken. Das politische Ziel der LP ist, dass sich der Staat komplett aus den privaten Beziehungen heraushält und die staatlichen Ehe...

1. NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung Die Libertäre Partei Stadt Zürich begrüsst eine zeitgemässe, klar strukturierte Verfassung als Schutz der Bürger vor staatlichem Handeln. Durch das Hineinwursteln der Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrates passiert leider das Gegenteil: Der Bürger zahlt und die Verwaltung kann bis 2MioCHF unbekümmert fremdes Geld verpulvern, das fakultative Referendum bei diesen Geschäften wird stillschweigend eingestampft. Man sollte nicht nur...

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS):Hauptsächlich geht es um die Umsetzung des neuen Bundesrechts. Einziger streitbarer Punkt ist, dass das Zürcher Einführungsgesetz neu den Betrieb von Geldspielautomaten in Gaststätten erlaubt. Aus diesem Grund haben EVP und Grüne das Referendum ergriffen. Grundsätzlich ist die Liberale Partei gegen jedes Geldspielgesetz, welche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele reguliert. Das Bundesgesetz steht jedoch bei dieser Abstimmung...