USA im Disruptionsstrudel

Photo: Thomas Lillis IV from Flickr (CC BY-ND 2.0)

Kaum einen Monat sitzt die zweite Trump-Administration in Washington im Sattel, und der wiedergewählte US-Präsident hat die US-Politik vermutlich bereits jetzt stärker geprägt als sein Vorgänger/Nachfolger Joe Biden. Das politische Rad, das Trump bisher überwiegend mit Exekutivverordnungen und schlichten Ankündigungen dreht, bewegt sich in einer derart ungewöhnlichen Geschwindigkeit, dass zahlreiche Nachrichtenportale (z. B. das Wall Street Journal) mittlerweile „Trump-Tracker“ eingeführt haben, um der Nachrichtenlage Herr zu werden. Klar ist: Diesmal will sich Trump nicht von scheinbar zögerlichen Beratern der alten Schule stoppen lassen. Er handelt getreu dem Motto seines neuen „best buddy“, Elon Musk: „Move fast, break things.“

Und in der Tat werden gerade so einige US-amerikanische Politik-Pfeiler zum Einsturz gebracht oder für den Abriss vorbereitet: Handelskriege mit Alliierten, das Ende des Geburtsortsprinzips bei der Vergabe der US-Staatsbürgerschaft, die Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung in Israel – um nur einige Beispiele zu nennen. Gerade die fundamental anti-globalistische Überzeugung dieser Administration schmerzt mich als Liberalen zutiefst. Trump macht die Wirtschaft zum Instrument des Staates und seiner Politik. Das ist rechtlich und politisch zulässig, und die üblichen Vergleiche mit den modernen Autokraten in China, Russland oder gar dem historischen Deutschland verbieten sich. Doch diese Politik untergräbt das Fundament des freien Westens – und das ist ein echtes Drama.

Ganz anders steht es um die Bemühungen zur Verkleinerung der grenzenlosen US-Bürokratie. Zwar ist der Anteil des Staates an der Gesamtwirtschaftsleistung noch lange nicht so deprimierend hoch wie in Deutschland – allerdings haben die USA auch einen wesentlich kleineren Umverteilungsapparat. Die 441 (!) föderalen Behörden könnten hingegen glatt einem Kafka-Roman entsprungen sein, in dem sich ein hilfloses Regulierungssubjekt verzweifelt auf die Suche nach seinem Ankläger macht. Elon Musk, in seiner Rolle als Trumps oberster Entrümpler, hat Recht, wenn er sagt, dass sich viele dieser Behörden der demokratischen Aufsicht entziehen und zur illegitimen vierten Gewalt werden – der endlich Einhalt geboten werden muss. Ein ähnliches Lied erklingt mit Sicherheit im deutschen Mittelstand. Eher nicht bei VW und Co., die sich die genehmste Regulierung einfach beim nächsten „Industriegipfel“ erjammern. Eine ausufernde Bürokratie ist weder im Interesse der Bürger noch ein Problem für Großkonzerne. Sie ist zutiefst ungerecht, denn sie wird von genau den großen Playern „vermachtet“, um die Kleinen genau dort zu halten, wo sie sind.

Doch irgendwie haben es die Verfechter des großen starken Staates geschafft, der Menschheit einzubläuen, dessen Existenz sei ein Gradmesser der Gerechtigkeit. Noch absurder wird das mit Blick auf die Staatsverschuldung, deren Eindämmung sich Musk ebenso auf die Fahnen schreibt. Im vergangenen Jahr haben die USA fast 1,2 Billionen (sic!) US-Dollar nur für Zinsen auf ihre gigantische Staatsverschuldung ausgegeben. Das ist nicht nur der drittgrößte Posten im US-Haushalt, sondern auch doppelt so viel wie der gesamte deutsche Bundeshaushalt. Es ist mir absolut schleierhaft, wie es als gerecht gelten kann,

dass genau die US-Steuerzahler, die unter dem Druck der stetig steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch klarkommen, Jahr für Jahr 1200 Milliarden US-Dollar aufbringen müssen, um diejenigen zu bereichern, die ihr Kapital in nahezu risikolosen und mit fünf Prozent verzinsten US-Staatsanleihen parken. Das ist lupenreine Umverteilung von unten nach oben und vermutlich eine der eklatantesten Ungerechtigkeiten des modernen Verschuldungsstaates.

Trump denkt und handelt in vielen Punkten zutiefst illiberal. Sollte es ihm und Musk jedoch gelingen, den US-Staat nachhaltig zu schrumpfen, wäre das zumindest die erste Umsetzung eines liberalen Kernanliegens seit den 1980er Jahren. Und es könnte ein Modellversuch für den auf Dauer untragbaren „Auf-Pump“-Ethos des Westens sein. Hier könnte „Move fast, break things“ die Welt tatsächlich gerechter machen.

PS: Was bedeutet das für die Bewertung dieser Administration? Nichts! Anstatt sich im eigenen Meinungskorridor zu vebarrikadieren, sollten wir endlich anfangen, Tatsächliches zu bewerten. Zölle sind Mist, ein kleinerer Staat wäre gut. Das ist etwas komplizierter als reiner Kulturkampf, aber auf Dauer sicherlich gesünder für die offene Gesellschaft.