Die Libertäre Partei sagt Nein zum Massnahmenpaket für die Medien am 13. Februar 2022. Die Erhöhung der Unterstützung ist unverhältnismässig und nicht hinreichend begründet. Zudem stellt die staatliche Medienfinanzierung eine Gefahr für deren Unabhängigkeit dar. Die Unterstützung der Medien soll in Krisenzeiten noch weiter erhöht werden. Hierfür verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die bisherige Unterstützung der Medien soll weiter ausgebaut und teilweise sogar mit neuen Unterstützungsleistungen ergänzt werden. Konkret handelt es sich um die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Zusätzlich wird die Unterstützung für private
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Die Libertäre Partei sagt Nein zum Massnahmenpaket für die Medien am 13. Februar 2022. Die Erhöhung der Unterstützung ist unverhältnismässig und nicht hinreichend begründet. Zudem stellt die staatliche Medienfinanzierung eine Gefahr für deren Unabhängigkeit dar.
Die Unterstützung der Medien soll in Krisenzeiten noch weiter erhöht werden. Hierfür verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die bisherige Unterstützung der Medien soll weiter ausgebaut und teilweise sogar mit neuen Unterstützungsleistungen ergänzt werden. Konkret handelt es sich um die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Zusätzlich wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht. Neu soll eine Unterstützung der Frühzustellung abonnierter Zeitungen sowie die Förderung von Online-Medien hinzukommen. Die reine Erhöhung der Unterstützung soll maximal 151 Millionen CHF pro Jahr betragen. Die derzeitige Unterstützung beträgt rund 136 Millionen CHF pro Jahr. Finanziert werden soll das Ganze aus der Radio & TV-Abgabe sowie aus dem Bundeshaushalt.
Die Befürworter des Gesetzes, darunter auch der National- und Ständerat, sehen die heimischen Medien gefährdet und erachten die Erhöhung der Unterstützungsgelder als notwendig, damit Zeitungen, private Radio- und Fernsehstationen und Online-Medien weiterhin «über alles berichten können». Die Unabhängigkeit der Medien würde – so das BAKOM – sichergestellt. Zudem wäre die Unterstützung an die Vorgabe geknüpft, dass sich die Inhalte der Schweizer Medien an die Schweizerische Bevölkerung richten.