Tag Archives: Abstimmungen & Wahlen

JA zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen Der Ausbau der Autobahnen wird nicht mit gewöhnlichen Steuern finanziert, sondern nach dem Verursacherprinzip direkt von den Nutzerinnen und Nutzern der Strasseninfrastruktur gespiesen – u.a. mit dem Ertrag der Autobahn-Vignette oder beim Tanken an der Zapfsäule. Diese Finanzierungsweise ist aus libertärer Sicht zu begrüssen und sollte auch auf andere Bereiche angewandt werden. Da durch die Staureduktion...

Mythen-Park Ein grüner Ring um das Seebecken – das liesst sich wie eine wunderbare Idee. Eine wunderbare, aber unpraktikable Idee. Die Initiative will zwischen dem Strandbad Mythenquai und dem General-Guisan-Quai einen zusammenhängenden Park erstellen. Dafür soll der Mythenquai zwischen der Kreuzung Alfred-Escher-Strasse und General-Guisan-Quai für den motorisierten Verkehr aufgehoben werden. Eine wichtige Einfallsachse in die Stadt und eine kantonal klassierte Hauptverkehrsstrasse...

Anforderungen an Bundesrichter? JA zu Änderung der Kantonsverfassung, Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte Die Richter der obersten Gerichte im Kanton Zürich werden vom Kantonsrat gewählt. Dieser hat nun seine ohnehin gängige Praxis bezüglich der Voraussetzungen für die Wahl der Richter in einem Gesetz geregelt. Daher muss auch die Verfassungsgrundlage angepasst werden. Die Vorlage sieht im Wesentlichen eine Altersbeschränkung auf 68 Jahre sowie die...

NEIN zur 13. AHV-Rente Entschiedenes Nein zu den exorbitanten 5 Milliarden Franken Mehrkosten – jedes Jahr! Nein zur 13. AHV-Rente! Diese Reform ist eine finanzielle Zumutung, die uns so viel kostet wie die gesamte Armee, ohne dabei irgendeine Form von Sicherheit oder Problemlösung zu bieten. Wir beobachten, wie die heutigen Rentnergenerationen in einem Wohlstand leben, den die jüngeren Generationen kaum noch zu Gesicht bekommen werden. Junge Familien werden bereits jetzt durch...

Für den 2. Wahlgang der Zürcher Ständeratswahlen empfiehlt die Libertäre Partei Gregor Rutz zur Wahl. Er ist ein gut vernetzter Unternehmer und wird den Wirtschaftsstandort Zürich gut vertreten. Wir fühlen uns über seine freiheitlichen Engagements mit ihm verbunden: Rutz ist im Vorstand der IG Freiheit sowie der Aktion Medienfreiheit. Er kämpft konsequent gegen Bürokratie und für tiefe Steuern. Freiheit und Unabhängigkeit stehen für ihn im Zentrum. Wählt Gregor Rutz in den Ständerat!...

Die Libertäre Partei (vormals Unabhängigkeitspartei up!) zog kompromisslos ohne Listenverbindungen in den Nationalratswahlkampf 2023. Sie konnte ihren Wähleranteil auf tiefem Niveau verteidigen und zeigt sich folglich zufrieden mit ihrem Wahlresultat. Unter Berücksichtigung der vielen neuen, staatskritischen Parteien, die dieses Jahr antraten, ist das Resultat als Erfolg zu werten. Nachdem eine Listenverbindung mit SVP und FDP am Mut und dem Willen der Freisinnigen scheiterte,...

Alles, was ich gut finde, ist ein Grundrecht und der Staat muss es gratis anbieten.Alles, was ich schlecht finde, muss der Staat verbieten.So denkt ein Sozialist. Leute die etwas mutiger und ergebnisoffener sind, begnügen sich mit einem Staat, der für gute Rahmenbedingungen sorgt. So wird bspw. das regulatorische Umfeld in der Schweiz für Kryptowährungen gelobt, welches zum Aufstieg des “Crypto Valley” geführt hat. Doch was jetzt? Die Finanzmarktaufsicht – eine...

Die Beamten- und Cüpli-Sozialisten der SP Schweiz mit 18% und die rechten Agrar- und Zuwanderungsetatisten der SVP Schweiz mit 28% erreichen zusammen mit den christlichen Sozialisten Die Mitte eine satte Mehrheit von 58%. Einzelne Abweichler dieser Parteien sowie die übrigen Etatisten der FDP und Grünliberalebe behaupten zwar weniger Staat und mehr Freiheit zu wollen. Die Umsetzung soll in neuen Gesetzen geregelt und durch neue Behörden überwacht werden, wobei die LIberalisierung auf...

Die Libertäre Partei nimmt im Kanton Zürich mit der Liste 36 an den Nationalratswahlen teil. Auf den folgenden Seiten gibt es mehr Informationen zu unseren Kandidaten.