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Tag Archives: Abstimmungen & Wahlen

Wählt Aufrecht!

Am 12. Februar 2023 finden die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Die LP wird an diesen – im Gegensatz zu den Nationalratswahlen – nicht teilnehmen. Das stellt uns vor die Frage nach einer Wahlempfehlung. Die Libertäre Partei Zürich stellt zunächst fest, dass in den letzten 3 Jahren insbesondere bei Covid, die grossen Parteien auf weiter Strecke versagt haben. Auch sogenannt bürgerliche Parteien, welche sich vordergründig Freiheit und Eigenverantwortung auf die Flagge...

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Abstimmung Kanton Zürich

Abstimmungsempfehlung zur «Gerechtigkeitsinitiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 27. November 2022 im Kanton Zürich Am 27. November 2022 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich ab über die SVP-Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Die Abzüge für die Krankenklassenprämien sollen gemäss Initiative pro erwachsene Person um 1000 Franken von...

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Abstimmungen Kanton Zürich

1. NEIN zur Änderung der Verfassung – von Artur TerekhovVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative») Der Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen sieht die Einführung eines Art. 106a in der Zürcher Kantonsverfassung vor. In diesem steht mitunter, dass Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen schaffen und insbesondere Abfälle zu vermeiden sowie Recycling zu...

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Ja zur Verrechnungssteuerreform

Die Libertäre Partei hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer am 25. September 2022.  Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sowie der Umsatzabgabe auf Obligationen stellt eine wichtige Entlastung des stark besteuerten Schweizer Finanzplatzes dar. Die beiden Steuern haben in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass sich Schweizer Unternehmen im Ausland finanzieren mussten, respektive dass Finanzierungen in der...

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Nein zur Massentierhaltungsinitiative

Die libertäre Partei lehnt die weitere Verschärfung der Tierschutzvorschriften ab. Die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz ist aufgrund von schädlichen Staatseingriffen bereits heute ineffizient und Nahrungsmittel unnötig teuer. Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an Nahrungsmittel künstlich zu verteuern, um die Bevölkerung (und überproportional Geringverdiener) finanziell noch stärker zu belasten.  Personen die Lebensmittel konsumieren wollen, die nach bestimmten ethischen oder...

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AHV-Reform Vorlagen 2 und 3

Ja, Vorlage 2 und 3 zur AHV sind miteinander verknüpft. Scheitert eine, scheitern beide. Trotzdem ist es korrekt, den Sexismus beim Rentenalter zu beseitigen. Wir empfehlen also ein JA zum einheitlichen Rentenalter 65. Selbst die längere Lebensdauer und die geringeren Beitragszahlungen der Frauen rechtfertigen es nicht, dass Frauen kürzer arbeiten müssten als Männer. Im Zeitalter der allgemeinen Geschlechter-Verwirrungen gibt es nur eine Lösung: Das Geschlecht darf keine Rolle spielen –...

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Abstimmungen Kanton Zürich

1. NEIN zu staatlich, symbolischem Klimaschutz – von Andreas PuccioVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. Oktober 2021: Klimaschutz) Bei dieser Vorlage soll in der Kantonsverfassung der Art. 102a eingführt werden, wonach sich Kanton und Gemeinden «für die Begrenzung des Klimawandels und dessen Auswirkungen» einsetzen und dafür sorgen sollen, dass «dazu geeignete Massnahmen» umgesetzt werden. Anlass zu diesem von typisch linksgrünem Aktionismus geprägten Klimaschutzartikel gab...

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Nein zum missratenen Filmgesetz!

Die Libertäre Partei empfiehlt ein «Nein» zum Filmgesetz. Es ist nicht tragbar, dass der Konsument zusätzlich belastet wird, um die heimische Filmproduktion zu unterstützen. Qualitativ hochstehende und rentable Produktionen wären bereits heute möglich, würde sich die Schweizer Filmindustrie mehr an den Bedürfnissen der Kunden orientieren.  Streaminganbieter wie z.B. Netflix sollten in Zukunft mindestens 4% ihres Umsatzes in der Schweiz in die Schweizer Filmindustrie investieren. So...

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Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes

Die Libertäre Partei sagt JA zur Änderung des Transplantationsgesetzes am 15. Mai 2022. Sie unterstützt die vorgeschlagene Widerspruchslösung nicht aus den von den Initianten vorgebrachten Argumenten, sondern weil die Änderung dem Ziel eines freiheitlichen Transplantationsrechts näher kommt, als die aktuell gültige Zustimmungslösung. Als nächsten Schritt fordert die Partei die vollständige Liberalisierung der Organspende inklusive des Organverkaufs.   In der Schweiz gilt aktuell für...

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Nein zu Frontex

Die europäische Union plant einen weiteren Ausbau ihrer «Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache», an dessen Kosten sich auch die Schweiz als Schengenstaat beteiligen soll. Mit der «Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex)» würde der jährliche Beitrag der Schweiz von aktuell 24 Millionen Franken bis 2027 auf 61 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Zusätzlich zum direkten finanziellen Beitrag...

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