Tag Archives: Abstimmungen & Wahlen

1. NEIN zur Totalrevision der Gemeindeordnung Die Libertäre Partei Stadt Zürich begrüsst eine zeitgemässe, klar strukturierte Verfassung als Schutz der Bürger vor staatlichem Handeln. Durch das Hineinwursteln der Erhöhung der Finanzkompetenz des Stadtrates passiert leider das Gegenteil: Der Bürger zahlt und die Verwaltung kann bis 2MioCHF unbekümmert fremdes Geld verpulvern, das fakultative Referendum bei diesen Geschäften wird stillschweigend eingestampft. Man sollte nicht nur...

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS):Hauptsächlich geht es um die Umsetzung des neuen Bundesrechts. Einziger streitbarer Punkt ist, dass das Zürcher Einführungsgesetz neu den Betrieb von Geldspielautomaten in Gaststätten erlaubt. Aus diesem Grund haben EVP und Grüne das Referendum ergriffen. Grundsätzlich ist die Liberale Partei gegen jedes Geldspielgesetz, welche Glücks- und Geschicklichkeitsspiele reguliert. Das Bundesgesetz steht jedoch bei dieser Abstimmung...

Noch nie war Freiheit so wichtig – Nein zum CO2-Gesetz! Am 13. Juni 2021 kommt das Referendum gegen das CO2-Gesetz an die Urne. Dieses Gesetz beinhaltet u.a. in einem ersten Schritt eine Verdoppelung der CO2– Abgabe auf Heizöl und ab 2023 ein de facto Verbot für neue Ölheizungen. Zudem soll der Treibstoffpreis bis 2025 um 12 Rappen erhöht und auf Flugtickets eine Steuer erhoben werden. Alles Massnahmen, die unser aller Portemonnaie arg strapazieren werden. Zum Vergleich: Eine...

Die Libertäre Partei empfiehlt ein klares NEIN zu beiden Volksinitiativen über den Einsatz von Pestiziden in der Schweizer Landwirtschaft. Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweizer Bevölkerung über zwei Landwirtschaftsinitativen ab. Beide haben den Einsatz von (synthetischen) Pestiziden zum Thema. Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» verlangt ein Einsatzverbot von synthetischen Pestiziden und ein Einfuhrverbot von Lebensmitteln, welche solche Pestizide...

Am 13. Juni 2021 kommt das Covid-19-Gesetz zur Abstimmung. Dieses Gesetz soll die aktuellen Zwangsmassnahmen, Freiheitseinschränkungen und die Berufsverbote des Bundesrates „legitimieren“. Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass die zahlreichen, massiven Einschränkungen völlig unverhältnismässige Eingriffe in die persönliche Freiheit darstellen und nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun haben. Grundrechtseinschränkungen wurden vorsorglich und ohne konkrete direkte Gefährdung...

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). So tragisch terroristische Straftaten im Einzelfall auch sind, die tatsächliche terroristische Gefahr in der Schweiz ist äusserst gering und rechtfertigt in keiner Weise die massive Einschränkung des Rechtsstaats. Besonders kritisch sind dabei zwei Aspekte. Erstens werden die Zwangsmassnahmen nicht für das Begehen von Straftaten oder strafbaren...

up! empfiehlt die Ja-Parole zum E-ID-Gesetz. Eine Gesetzesgrundlage für eine rechtskräftige digitale Identität ist sinnvoll, da eine solche E-ID das Potenzial hat, die Einhaltung von rechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und damit Regulierungskosten zu senken. Ordnungspolitisch sinnvoll ist auch, dass die konkreten ID-Produkte von Drittanbietern (Kantone, Gemeinden oder Privaten) angeboten werden können, da ein solcher Wettbewerb Anreize für Innovationen und Kundenfreundlichkeit...

up! empfiehlt die Ja-Parole zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Aus unserer Sicht ist ungehinderter Handel über Landesgrenzen hinweg ein wichtiger Bestandteil individueller Freiheit und ein nachweislich effektiver Weg zur Reduktion der globalen Armut. Grundsätzlich befürworten wir zwar möglichst einfache Freihandelsabkommen, die sich auf gegenseitige Verpflichtung zum kompletten Zollabbau und zur universellen Produktzulassung beschränken. Das vorliegende...

Idyllische Parks, neue Schulen und günstige Wohnungen sind etwas Wunderbares. Jeder der sie bezahlt, sollte das Recht haben, sie zu nutzen. Niemand jedoch hat das Recht, andere zu deren Finanzierung zu zwingen.Die kommenden kommunalen Abstimmungen stehen im gewohnten sozialistischen Licht der Stadt Zürich: Einige wenige Auserwählte werden beschenkt. Dazu bedient man sich bei der grossen Mehrheit, welche nichts davon hat. So bspw. die Einhausung Schwamendingen mit Ueberlandpark....

NEIN zur Anpassung von Grenzwerten in der Verfassung des Kantons ZürichWir empfehlen ein «Nein» zur Erhöhung der in Eigenkompetenz vom Regierungsrat möglichen Ausgaben. Jede staatliche Ausgabe benötigt Mittel, welche unter Androhung von Gewalt beschafft werden müssen. Zusatzausgaben – egal welcher Höhe – sollten somit zwingend erst durch die Betroffene Bevölkerung genehmigt werden müssen. Eine Erhöhung der Eigenkompetenz für den Regierungsrat ist ein Schritt in die Falsche...