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Bundesgerichtsbeschwerde Zürcher Energiegesetz – Elektroheizungsverbot per 2030 verletzt Eigentumsgarantie

Am Freitag, 14. Januar 2022 haben die Mitglieder der Libertären Partei Paul Steinmann (als Beschwerdeführer) und Artur Terekhov (als Rechtsvertreter) beim Bundesgericht eine Beschwerde bezüglich eines Teils des im November vom Stimmvolk angenommenen neuen Energiegesetzes des Kantons Zürich (EnerG/ZH) eingereicht. Die Beschwerde zielt auf den im neuen Gesetz enthaltenen Paragraphen 10b Abs. 3: “Bestehende ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung und bestehende...

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Mehr Eigenverantwortung, weniger Zwangsarbeit

Die Regierung des Kantons Graubünden hat beschlossen, «dass alle Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden, die über einen Abschluss als Pflegefachperson verfügen, derzeit jedoch nicht im erlernten Beruf tätig sind» [1] sich als solche registrieren müssen. Die Libertäre Partei lehnt eine derartige Registrierung, sowie die Androhung und Durchsetzung von zwangsweisen Arbeitseinsätzen entschieden ab. Zwangsarbeit ist ein typisches Mittel von sozialistischen Regimen, um selbstverursachte...

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Nein zum Verbot von Tabakwerbung

Die Libertäre Partei empfiehlt die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Wir lehnen die weitere Einschränkung der Freiheit zugunsten einer Vorstellung des «richtigen Lebens» ab. Jeder Mensch soll selbst über seinen eigenen Körper verfügen dürfen und mit ihm machen was er will, auch wenn eine Mehrheit der Bevölkerung der Meinung ist, dass dieses Verhalten falsch sei. Neben der...

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Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot

Die Volksinitiative «Ja zum Tier und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» will Tier- und Menschenversuche (klinische Studien) verbieten. Ebenfalls einem Verbot unterstellt werden soll der Handel, die Einfuhr und die Ausfuhr von Produkten, die mittels Tier- oder Menschenversuchen entwickelt wurden. Dieses Verbot gilt auch für Produkte, für deren Entwicklung es noch keine Alternativen gibt. Die Libertäre Partei lehnt diese Initiative...

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Nein zum Massnahmenpaket für die Medien

Die Libertäre Partei sagt Nein zum Massnahmenpaket für die Medien am 13. Februar 2022. Die Erhöhung der Unterstützung ist unverhältnismässig und nicht hinreichend begründet. Zudem stellt die staatliche Medienfinanzierung eine Gefahr für deren Unabhängigkeit dar.  Die Unterstützung der Medien soll in Krisenzeiten noch weiter erhöht werden. Hierfür verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die bisherige...

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Murray Christmas & Hoppe New Year

Von zentraler Bedeutung für uns Libertäre sind die Ideen der «österreichischen Schule der Nationalökonomie» auch genannt die «Austrians». Begonnen mit Milton Friedmann und gefolgt von Friedrich August von Hayek stösst man auf Ludwig von Mises, gekrönt von Murray Rothbard. Dies ist der intellektuelle Werdegang von Hans-Hermann Hoppe. Sein Freund Thomas Jacob hat mit «Hoppe Unplugged» ein Booklet geschaffen, das Hoppes Ansichten zu vielen verschiedenen Themen wunderbar zusammenfasst. Im...

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Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Die Libertäre Partei sagt ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben am 13. Februar 2022. In der Abschaffung der Emissionsabgabe sieht die Partei einen ersten Schritt unter vielen, um dem Schweizer Finanzplatz neues Leben einzuhauchen. Nach jahrelanger Kontroverse haben sich Bundesrat und Parlament endlich zur Abschaffung der Emissionsabgabe durchgerungen. Dabei handelt es sich um eine 1%-Steuer auf neuem Kapital von Unternehmen. Während Kapitalerhöhungen bis zu einer...

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