Friday , October 23 2020
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Up!schweiz

Teilerfolg für Unabhängigkeitspartei vor Bundesgericht. Zürcher Bodengesetz wird aufgeschoben

Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) hat einen Teilerfolg vor Bundesgericht erzielt. Die liberale Partei hatte eine Beschwerde gegen das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) eingereicht. Nun hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gesetz kann somit 2021 noch nicht in Kraft treten.  Die Unabhängigkeitspartei hatte die Beschwerde eingereicht, weil das Gesetz zu unnötiger Bürokratie und Regulierung führt. Die Verfügung...

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up!stimmungen Stadt Zürich

Auch in der Stadt Zürich stehen am 27. September 2020 viele Abstimmungen an.Anbei die Abstimmungsempfehlungen der up!StadtZürich zu den 6 Vorlagen: 1. Sichere Velorouten – NEIN Die Vorlage räumt einseitig den Velofahrern mehr Raum ein auf Kosten aller anderen Verkehrsteilnehmer. Gerade für das Gewerbe ist das Velo kein effizientes Transportmittel. Aus ideologischer Verblendung werden die Bedürfnisse von Unternehmen ignoriert, welche Arbeit und Wohlstand generieren. 2....

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Stimmfreigabe beim Jagdgesetz

up!schweiz beschliesst Stimmfreigabe bei der Abstimmung über das neue Jagdgesetz am 27. September 2020. Zwar erleichtert das Gesetz den Abschuss von Wölfen durch die Kantone, andererseits stellt es mehrere Tierarten auf eine höhere Schutzstufe und erhöht die Beiträge des Bundes an die Kantone. Die Anzahl Wölfe hat sich in der Schweiz in den letzten Jahren auf rund 80 Tiere erhöht. Daher hat das Parlament ein neues Gesetz ausgearbeitet. Mit dem neuen Jagdgesetz können die Kantone Wölfe...

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Kinderbetreuungsabzug – Abstimmung vom 27. September 2020

Ausgangslage Das Parlament und der Bundesrat wollen Familien durch eine Erhöhung des maximalen Abzugs bei der direkten Bundessteuer für die Drittbetreuung von Kindern entlasten. Der maximale Abzug soll so von CHF 10‘100 auf CHF 25‘000 erhöht werden. Das Parlament will noch weitergehen und hat den allgemeinen Abzug für Kinder bei der direkten Bundessteuer von CHF 6‘500 auf CHF 10‘000 erhöht. Das Parlament möchte mit der Vorlage in erster Linie die Familien steuerlich entlasten und somit...

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up!zürich reicht Beschwerde gegen neues Bodengesetz ein

Am 25. Mai 2020 hat der Zürcher Kantonsrat mit 139 zu 30 Stimmen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU ZH) verabschiedet. Ursprünglich war das Ziel, Rechtssicherheit für Geothermieprojekte im tiefen Untergrund zu schaffen und Erdöl-Fracking zu verbieten.Entstanden ist allerdings ein 37 Paragrafen umfassendes Monstergesetz, das den gesamten Untergrund ab 1 Millimeter unter der Erdoberfläche reguliert (§ 2 GNU ZH). Dabei wurde eine Bewilligungspflicht für jede Nutzung des...

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up! fordert Hausverbot für Corona-Polizei

Bereits am 25. März hat up! als erste Partei vor den Gefahren des politischen Aktionismus im Zuge der Corona-Pandemie gewarnt. Unternehmer und up!-Mitglied Christoph Stampfli kritisiert die Politik des Bundesrates scharf: „Die Horror-Szenarien der Politik und anderer Krisenprofiteure haben sich nicht bewahrheitet. Hingegen erfüllten sich zunehmend unsere Befürchtungen, dass die «Medizin» der politischen Massnahmen schlimmer sind als die Krankheit.“ Im Gegensatz dazu lobt die liberale...

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Liberale Väter gründen Nein-Komitee zum Vaterschaftsurlaub

Liberale Väter aus dem Umfeld der FDP und der Unabhängigkeitspartei up! haben sich zu einem Komitee “Nein zum Zwangsurlaub” zusammengeschlossen, um den staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub zu bekämpfen.  “Als Vater ist es mir ein Anliegen, meine Tochter zur Selbstverantwortung zu erziehen”, sagt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!zürich, “was für ein Vorbild bin ich da, wenn ich bereits die ersten Tage nach der Geburt meines Kindes auf Kosten anderer Urlaub mache?” Das...

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Nein zur Begrenzungsinitiative!

Die Unabhängigkeitspartei up! lehnt die Begrenzungsinitiative ab. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen so neu verhandeln, dass die Einführung von Kontingenten möglich wird, und das Abkommen im Falle von gescheiterten Verhandlungen kündigen. Damit gefährdet die Initiative die Institution der Personenfreizügigkeit, die up! als positiv für die Schweiz wertet, und zwar aus den folgenden Gründen: Personenfreizügigkeit ist das stärkste Druckmittel des Individuums gegen den...

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Gegen Maskenpflicht und Quarantäne

Nachdem die Schweiz einen wochenlangen, starken Abwärtstrend bei sowohl den Neuinfektionen als auch den aktiven Fällen an Sars-Cov-2-Infizierten verzeichnete, sieht sich der Bundesrat aufgrund eines verhältnismässig kleineren, temporären und vor allem gut eingrenzbaren Anstiegs der Neuinfektionen wieder zu drastischeren Massnahmen veranlasst. Seit Montag, 6. Juli gilt eine Maskenpflicht im ÖV sowie eine Quarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz aus Risikogebieten. Dies stösst bei...

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JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am 27. September 2020

Worum geht es?  Die Schweiz soll ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Während die FA-18 aus dem Jahr 1996 im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften F-5E Tiger  bereits heute veraltet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum von der GSoA ergriffen. Sie werden unterstützt von der SP und den Grünen. Am 27. September 2020 kommt es somit zur Abstimmung,...

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