Die Libertäre Partei steht der Geldwäschereigesetzgebung grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die dadurch entstandene Bürokratie und Eingriffe in die Privatsphäre unbescholtener Bürger stehen für uns in keinem Verhältnis zu den möglichen positiven Folgen der Bekämpfung der Geldwäscherei mit Bezug auf die Verhinderung echter Verbrechen.

Da diese allgemeine Kritik jedoch nicht Gegenstand der vorliegenden Anhörung ist, möchten wir uns darauf beschränken, einen spezifischen Punkt in der geplanten Teilrevision anzusprechen.

Dabei geht es um die geplante Verschärfung der Identifikationspflichten in Bezug auf den Handel mit Kryptowährungen.

Kryptowährungen (insb. Bitcoin) sind eine der ganz zentralen technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts.

Als Bewohner von

Die Libertäre Partei verlangt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und einseitige Einführung von Personenfreizügigkeit mit der Ukraine. 

Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass jeder Mensch dort leben können sollte, wo er am besten behandelt wird. Der Krieg in der Ukraine zwingt Hunderttausende dazu, ihr Land zu verlassen. Nach 2015 erlebt Europa damit bereits den nächsten massiven Flüchtlingsstrom. 

Wir verlangen daher, dass die Schweiz ihre Tore für die Ukrainer weit aufmacht und all die aufnimmt, die unser Land als Zufluchtsort ersuchen. Weiter verlangen wir, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Ukraine unilateral einführt. Jeder ukrainische Bürger kann dadurch analog der PFZ mit der EU in der Schweiz wohnen und arbeiten.

Gleichzeitig muss verhindert

Die Libertäre Partei kritisiert den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. Gleichzeitig weist die Partei auf freiheitliche Defizite in den westlichen Staaten hin und mahnt die Schweizer Politik zur Zurückhaltung.

Das Nicht-Aggressions-Prinzip ist die oberste Maxime der Libertären Partei. Niemand hat das Recht anderen Menschen Schaden zuzufügen, auch wenn er sich Staat nennt und gute Gründe erfindet. Entsprechend hat Russland im Ukraine-Konflikt zahlreiche rote Linien überschritten. Diese Aktionen lassen sich nicht begründen oder entschuldigen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien, die sich aktuell überrascht die Augen zu reiben scheinen, war die Libertäre Partei nie so naiv, an den ewigen Frieden zu glauben. Staaten dienten schon immer dazu, die Bevölkerung

Die Libertäre Partei sagt ja zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben am 13. Februar 2022. In der Abschaffung der Emissionsabgabe sieht die Partei einen ersten Schritt unter vielen, um dem Schweizer Finanzplatz neues Leben einzuhauchen.

Nach jahrelanger Kontroverse haben sich Bundesrat und Parlament endlich zur Abschaffung der Emissionsabgabe durchgerungen. Dabei handelt es sich um eine 1%-Steuer auf neuem Kapital von Unternehmen. Während Kapitalerhöhungen bis zu einer Million von der Steuer befreit waren, musste diese Steuer auf Zuschüssen ohne Ausgabe neuer Aktien bereits ab dem ersten Franken sowie auf formellen Kapitalerhöhungen über einer Million abgerechnet werden. 

Aus wirtschaftlicher Sicht ist es absurd, Investitionen in die Schweiz mit einer solchen

Am 28. November 2021 kommt das Covid-19-Gesetz bereits zum zweiten Mal zur Abstimmung. Die Erweiterungen des Gesetzes sehen zahlreiche neue Kompetenzen der Regierung vor, insbesondere das Contact Tracing und das Covid Zertifikat.

Die Libertäre Partei ist der Meinung, dass dem Staat keinesfalls noch weitere Mittel in die Hände gegeben werden dürfen, die Bevölkerung zu überwachen und zu schikanieren. Dank der Impfung kann sich mittlerweile jeder relativ wirksam vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Wer sich weiterhin einem Risiko aussetzen will, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist deshalb überfällig, die Pandemie für beendet zu erklären und sämtliche Massnahmen aufzuheben. 

Das Contact Tracing hat sich als absolut ungeeignet erwiesen und stellt ein massiver Eingriff in die

Die Libertäre Partei kritisiert Kurt Fluris Vorschlag, Krankheitskosten für Impfgegner nicht zu bezahlen, als “politischen Opportunismus”. Die Partei fordert ein Modell, in der politische Minderheiten faire, alternative Krankenkassenmodelle wählen können. 

FDP-Nationalrat Kurt Fluri hat mit einem Vorschlag für Empörung gesorgt, dass Ungeimpfte künftig für Corona-bedingte Gesundheitskosten selber aufkommen sollen. Der sonst nicht für liberale Positionen bekannte Nationalrat versucht, die Krankenkasse dazu zu instrumentalisieren, politisch Andersdenkende zu bestrafen resp. gefügig zu machen. Impfgegner sollen schlechter gestellt und dadurch zu einer Impfung genötigt werden. In dieser verkürzten Form ist die Forderung von Herrn Fluri tatsächlich skandalös. 

Es ist durchaus ein

Die Libertäre Partei sagt JA am 26. September 2021 zur Erweiterung der Ehe auf gleichgeschlechtliche Paare (“Ehe für Alle”). Wir begrüssen es dass künftig auch homosexuellen Paaren die Ehe offen stehen soll. Die Vorlage geht allerdings zu wenig weit, und erlaubt dem Staat weiterhin, die Familienmodelle zu diktieren und Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken. Das politische Ziel der LP ist, dass sich der Staat komplett aus den privaten Beziehungen heraushält und die staatlichen Ehe durch private Vertragsfreiheit ersetzt wird.

Als liberale Partei vertreten wir die Auffassung, dass alle Menschen auf ihre Weise glücklich werden sollen. Dazu gehört auch, dass sie ihre Beziehungsform frei wählen können. Ob dies nun Mann und Frau, zwei Männer, oder drei Männer und eine Frau sind, geht

Die Libertäre Partei unterstützt das Referendum gegen die Staatliche Medienfinanzierung (https://staatsmedien-nein.ch/). 

LP Schweiz, welche bereits die “No Billag”-Initiative unterstützt hat, ist der Meinung, dass Medien unabhängig sein müssen und nicht am staatlichen Subventionstropf hängen dürfen. Zudem soll es jedem Menschen freigestellt sein, welche Medien er konsumieren (und bezahlen!) möchte.

Die Referendumsfrist läuft bis zum 7. Oktober 2021 und der Unterschriftenbogen kann hier (https://staatsmedien-nein.ch/wp-content/uploads/2021/06/ubogen-div.pdf) heruntergeladen werden.

Die Freunde der Verfassung haben ein zweites Referendum gegen das COVID-Gesetz lanciert (https://covidgesetz-nein.ch/). Dieses Richtet sich primär gegen das Contract Tracing, das Impfzertifikat, sowie die Privilegien für Geimpfte.

Wir sind der Meinung, dass es jedem Menschen selber überlassen werden soll, ob er sich gegen COVID-19 impft und unterstützen daher das Referendum. Den Referendumsbogen kannst du hier (https://covidgesetz-nein.ch/wp-content/uploads/2021/06/152382_FdV_UB_CovidRef2_DE_v2.pdf) herunterladen und bis am 7. Juli 2021 an das Komitee senden. Vielen Dank für deine Unterstützung!

Gerne machen wir euch auf den Hayek Club Sommerhöck aufmerksam, welcher am 25. Juli 2021 von 13:30 bis 20:30 im Clubhaus Ruderclub Belvoir stattfindet. 

Die Einladung zum Event findet ihr hier: https://hayekianer.ch/events/traditioneller-hayek-club-sommerhoeck-2021/

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Hayek Club freut sich über euer zahlreiches Erscheinen.

2. Kritik am staatlichen Geldmonopol
2.1 Stetige Enteignung der Bevölkerung
Seit Auflösung der (Teil-)Bindung des Schweizer Frankens an Gold führt die schweizerische Nationalbank eine primär auf „Preisstabilität“ ausgerichtete Geldpolitik. „Preisstabilität“ wird dabei als Preisinflation resp. Teuerung von weniger als 2% pro Jahr verstanden. Güter und Dienstleistungen verteuern sich in der Folge konstant, womit die Kaufkraft der Menschen sinkt, falls ihre Einkommen im gleichen Zeitraum nicht in gleicher Höhe ansteigen (was nicht dem Regelfall entspricht).
Preisstabilität im Sinne dieser monetaristisch motivierten Definition stellt das erklärte Ziel der schweizerischen Geldpolitik dar. Ergebnis dieser Politik ist ein Schweizer Franken, der seit Aufhebung seiner Bindung an Gold rund 90%

Knapp 7 Jahre nach ihrer Gründung beschliesst die Unabhängigkeitspartei up! ihr erstes grosses Rebranding. Die Unabhängigkeitspartei (kurz up!) wird künftig unter dem Namen “Libertäre Partei” auftreten. Gleichzeitig wird die Partei ein neues Logo und eine neue Website erhalten. 

Als Gründe für den Namenswechsel nennt die Partei vor allem die bessere Identifikation mit dem Inhalt, aber auch die Vereinheitlichung des Auftritts mit Schwesterparteien im Ausland. 

“Wir haben festgestellt, das viele Wähler beim Namen “Unabhängigkeit” nicht sofort wissen, wofür wir einstehen. Der Begriff “libertär” hat sich aber in der Schweiz, unter anderem durch unser Engagement, weitgehend etabliert und wird besser verstanden”, erklärt Co-Präsident Silvan Amberg den Namenswechsel. 

Das neue Logo und

Die Impfung gegen SARS-CoV-2 ist hier. up!schweiz begrüsst die rasche Zulassung des ersten Impfstoffs, lehnt jegliche Formen einer staatlichen Impfpflicht jedoch ab. Privaten Unternehmen muss es aber offenstehen, ungeimpfte Kunden abzulehnen.

Nach monatelangen harten Massnahmen, welche up!schweiz mehrfach kritisiert hat, ist mit der Zulassung des ersten Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 die erste technologische Lösung griffbereit. Die Partei begrüsst die zügige Zulassung des Impfstoffs und will sogar noch einen Schritt weitergehen. Die Bevölkerung der Schweiz soll auch Zugang zu anderen Impfstoffen ohne Zulassung bekommen. Das Selbsteigentum am eigenen Körper erlaubt den Einsatz auch risikoreicher Medizin. Die Bevölkerung muss selbst entscheiden können, wie viel

Die Unabhängigkeitspartei up! sagt NEIN zur Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” am 7. März 2021

Worum geht es? 

Die Initiative besteht aus folgenden Kernelementen: 

Einem Verhüllungsverbot: “Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.”Einem Verbot von Verhüllungszwang: “Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.”Zum Verhüllungsverbot

Grundsätzlich sollte es aus liberaler Sicht unumstritten sein, dass der Staat keine Kleidervorschriften erlassen sollte, sofern diese nicht zwingend notwendig sind, um wichtige Freiheitsrechte zu schützen.

Das Rennen um die US-Präsidentschaft bleibt spannend.

Für die Unabhängigkeitspartei up! steht die Siegerin der Wahlen jetzt schon fest: Jo Jorgensen, die Kandidatin der Libertarian Party hat mit über 1.5 Mio. Stimmen ein hervorragendes Resultat erzielt.

Silvan Amberg gratuliert der Schwesterpartei zu ihrem Erfolg: „Wir danken Jo Jorgensen ganz herzlich für ihren Einsatz im US Wahlkampf. Jo wäre eine hervorragende US-Präsidentin gewesen. Es ist schade, dass eine so qualifizierte Kandidatin im Zweiparteiensystem keine Chance hat, während die US Bürger zwischen Pest und Cholera wählen müssen.“

Ebenfalls bedauert Amberg, dass die Kandidatin in den Schweizer Medien so wenig Beachtung erhält: „Eine grosse Schweizer Tageszeitung wusste nicht einmal, dass es sich bei Jo um eine weibliche

Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) hat einen Teilerfolg vor Bundesgericht erzielt. Die liberale Partei hatte eine Beschwerde gegen das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) eingereicht. Nun hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Gesetz kann somit 2021 noch nicht in Kraft treten. 

Die Unabhängigkeitspartei hatte die Beschwerde eingereicht, weil das Gesetz zu unnötiger Bürokratie und Regulierung führt. Die Verfügung ist noch noch keine Indikation ob die Partei auch inhaltlich Erfolg haben wird. Dies wird sich voraussichtlich erst im 2021 entscheiden.

Liberale Väter aus dem Umfeld der FDP und der Unabhängigkeitspartei up! haben sich zu einem Komitee “Nein zum Zwangsurlaub” zusammengeschlossen, um den staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub zu bekämpfen. 

“Als Vater ist es mir ein Anliegen, meine Tochter zur Selbstverantwortung zu erziehen”, sagt Martin Hartmann, Vorstandsmitglied der up!zürich, “was für ein Vorbild bin ich da, wenn ich bereits die ersten Tage nach der Geburt meines Kindes auf Kosten anderer Urlaub mache?”

Das Komitee, welches nur aus Vätern besteht, hofft auf eine erhöhte Glaubwürdigkeit. Livio Patera meint dazu: “Da wir alle die Erfahrung gemacht haben, Vater zu werden, wissen wir wie herausfordernd die Situation ist. Wir sind aber auch überzeugt, dass es ohne staatliche Finanzierung geht. Wer Kinder haben

Worum geht es? 

Die Schweiz soll ihre seit 1978 und 1996 im Einsatz stehenden Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken durch neue Flugzeuge ersetzen. Während die FA-18 aus dem Jahr 1996 im Jahr 2030 an das Ende ihrer endgültigen Nutzungsdauer gelangen, sind die 1978 beschafften F-5E Tiger  bereits heute veraltet. Gegen diesen Entscheid wurde das Referendum von der GSoA ergriffen. Sie werden unterstützt von der SP und den Grünen. Am 27. September 2020 kommt es somit zur Abstimmung, ob neue Kampflugzeuge beschafft werden sollen. Welcher Flugzeugtyp die alten ersetzt, entscheidet der Bundesrat jedoch erst nach der Abstimmung.

Verteidigung als Staatsaufgabe

Für up! ist die Landesverteidigung eine der wenigen legitimen Staatsaufgaben, da sie dem Schutz der Freiheit dient. Dabei

In Seattle haben linksradikale Organisation im Zuge der George-Floyd-Proteste eine “Autonome Zone” eingerichtet. Das Experiment ist aufgrund der schlechten Organisation und dem starken Gegenwind der US-Regierung wohl zum Scheitern verurteilt. 

Dennoch entsprechen Autonome Zonen dem Grundrecht auf Selbstbestimmung der Bürger und sind sehr föderalistisch. Die Unabhängigkeitspartei up! fordert deshalb, dass in der Schweiz Rahmenbedingungen geschaffen werden, solche Autonomen Zonen einzurichten. 

Dabei stellen wir uns die folgenden Rahmenbedingungen vor: 

Die Autonome Zone muss ein klar abgrenzbares Gebiet umfassenAlle Grundeigentümer in diesem Gebiet müssen mit der Errichtung der Autonomen Zone einverstanden sein. Es muss klar definiert sein, wie die Regeln innerhalb der Autonomen

Black Lives Matter instrumentalisiert die Tötung George Floyds für seine eigenen Zwecke. Statt das Problem der Polizeigewalt in den USA anzugehen, wird einseitiges Rassendenken propagiert.

up!-Driver Andrea Seaman kritisiert die US-Proteste und BLM-Bewegung in einem Artikel auf Novo.

Seit dem 16. März verletzt der Bundesrat die Freiheitsrechte der Schweizer Bevölkerung in bisher in der Schweiz ungekannter Weise. Inspiriert von der Reaktion von Staaten ohne Tradition und Achtung individueller Freiheitsrechte, masste sich die Regierung an, fundamentale naturgegebene Freiheitsrechte der gesamten Schweizer Bevölkerung zu suspendieren. Im Zuge dessen setzte das Parlament zu der grössten Ausgabenschlacht der Nachkriegsgeschichte an, welche noch für mehrere Generationen höhere Steuern und Schulden zur Folge haben wird. Die liberale Tradition der Schweiz mit ihren Prinzipien der Eigenverantwortung, föderalistischer Organisation des Staats und Respekt für individuelle Freiheitsrechte, wird mit Füssen getreten.up! hat bereits am 25. März – vor allen anderen Parteien – gefordert,

Die Unabhängigkeitspartei up! fordert, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in der Schweiz per sofort aufgehoben wird. Die Härte der Massnahmen sei durch die Bedrohungslage nicht gerechtfertigt. 

“Wir appellieren an die Risikogruppen und deren Angehörige, sich bis auf Weiteres zu isolieren, um eine Ansteckung zu vermeiden und das Gesundheitswesen nicht unnötig zu belasten. Wir dürfen jedoch deswegen nicht länger alle Menschen einsperren” erklärt Silvan Amberg, Mitglied des Parteivorstandes.

Die Probleme der aktuellen Einschränkung sieht up! einerseits im Verlust von persönlichen Freiheiten, aber auch in der grossen Gefahr für die Wirtschaft. “Wir können nicht zulassen, dass unnötig Arbeitsplätze verloren gehen und die Schweiz in eine Rezession rutscht. Die Medizin darf nicht

Die liberale
Unabhängigkeitspartei up! hat die Nein-Parole zur Erweiterung der
Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierung beschlossen.

Gemäss up! sind
Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit elementare Grundwerte, die nicht aufgrund
von politischen Befindlichkeiten eingeschränkt werden dürfen.

up! setzt sich ein für
die komplette Gleichberechtigung von LGBTI-Menschen, fordert die Ehe für alle
(oder niemanden) und die Abschaffung des Adoptionsverbotes.

Da sich up! das Zensurgesetz ablehnt, aber gleichzeitig eine LGBTI-freundliche Politik vertritt, hat sich up! nicht dem offiziellen Komitee gegen das Zensurgesetz, sondern dem Komitee «Sonderrechte-Nein!» angeschlossen, welches von Schwulen, Lesben und Bisexuellen gegründet wurde. Silvan Amberg, Vorstandsmitglied von up! wird als

Die Unabhängigkeitspartei des Kantons Zürich (up!zh) begrüsst die kantonale Umsetzung der Steuerreform und empfiehlt am 1. September 2019 Ja zu stimmen. Dies obwohl sich die Partei auf nationaler Ebene prominent gegen die Steuerreform STAF zur Wehr gesetzt hatte. 

Am 19. Mai 2019 hatte die Schweizer Bevölkerung die Steuerreform (STAF) angenommen. Da die Steuerreform auch die kantonalen Steuergesetze betrifft, muss die Reform nun in jedem Kanton umgesetzt werden. Während z.B. der Kanton Genf die Umsetzung bereits beschlossen hat, stimmt die Zürcher Bevölkerung am 1. September 2019 über eine entsprechende Vorlage ab. 

Die Vorlage des Kantons Zürich sieht eine Senkung des Steuerfusses für Unternehmen von 8% auf 7% vor, was in der Stadt Zürich zu einer effektiven Steuerbelastung von

Die Unabhängigkeitspartei up! wird dieses Jahr zum ersten Mal in zwei Kantonen für die Nationalratswahlen 2019 antreten. Neben dem bisherigen Kanton Zürich wird up! neu ebenfalls in St.Gallen eine eigene Liste einreichen. Die Kandidaten werden am Dienstag, 28. Mai 2019 in Zürich offiziell von der Partei nominiert und anschliessend bekanntgegeben.

Damit wir zu den Wahlen antreten können, brauchen wir 400 Unterschriften im Kanton Zürich und 200 Unterschriften im Kanton St.Gallen. Bitte hilf mit, diese zu sammeln!

Die Unterschriftenbögen können hier heruntergeladen werden: Zürich: https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1U5TIwVF8rB98tKI-jiM0z-BCs8UZCh3x St.Gallen: https://drive.google.com/drive/u/0/folders/1U5TIwVF8rB98tKI-jiM0z-BCs8UZCh3x

Achtung: Es dürfen pro Blatt nur

Die Unabhängigkeitspartei up! hat die Vor- und Nachteile von traditionellen Wahlsystemen und E-Voting verglichen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass ein dezentralisiertes, blockchain-basiertes System die Vorteile von beiden Modellen verbinden und so ein sichereres, effizienteres System ermöglichen könnte.
Wir haben unsere Überlegungen in einem Positionspapier zusammengefasst.

Up! lehnt das geplante Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsorganisation vollumfänglich ab, mit folgender Begründung:
Das Gesetz will eine Institution zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte mit staatlichen Mitteln unterstützen. Staatliche Mittel werden bekanntlich hauptsächlich über Steuern und andere Zwangsabgaben generiert, was ein erheblicher (und aus Sicht von up! unzulässiger) Eingriff in das Grundrecht des Eigentums darstellt. Eine Menschenrechtsinstitution mit Mitteln zu unterstützen, welche unter Verletzung eben dieser Menschenrechte generiert wurden, ist zynisch.
Insbesondere in entwickelten Ländern ist der Staat diejenige Institution, welche die

In den letzten Monaten hat die Ausgabe von neuen Blockchain Tokens (auch “Initial Coin Offerings” oder ICOs) vermehrt zu Schlagzeilen geführt. Verschiedene Unternehmen haben dutzende bis hunderte Millionen eingenommen. Am vergangenen Freitag hat sich auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht “FINMA” erneut zu Wort gemeldet, an die bestehenden gesetzlichen Regeln erinnert und eine vertiefte Überprüfung von einigen ICOs angekündigt.
Im Markt herrscht zurzeit Goldgräber-Stimmung. ICOs haben sich in kürzester Zeit als eine moderne Form der Kapitalbeschaffung etabliert. Für die Unabhängigkeitspartei up! ist klar, dass sich unter den Marktteilnehmern auch schwarze Schafe befinden, die vor allem ihre

Die Unabhängigkeitspartei up! kritisiert in einer Vernehmlassungsantwort die Vorschläge des Bundesrates, den Erwerb von Schweizer Liegenschaften durch ausländische Unternehmen weiter einzuschränken. up! sieht darin eine Abschottung des Schweizer Immobilienmarktes und eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.
Zur Vernehmlassungsantwort: hier
Am Freitag, 30. Juni 2017, endet die Vernehmlassungsfrist zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, besser bekannt als “Lex Koller”. Die Revision geht auf das Postulat Hodgers zurück, welches eine Liberalisierung der Lex Koller für Genossenschaftsbauten verlangte. Im Zuge der Revision brachte der Bundesrat jedoch