Die Libertäre Partei empfiehlt ein «Nein» zum Filmgesetz. Es ist nicht tragbar, dass der Konsument zusätzlich belastet wird, um die heimische Filmproduktion zu unterstützen. Qualitativ hochstehende und rentable Produktionen wären bereits heute möglich, würde sich die Schweizer Filmindustrie mehr an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. 

Streaminganbieter wie z.B. Netflix sollten in Zukunft mindestens 4% ihres Umsatzes in der Schweiz in die Schweizer Filmindustrie investieren. So könne man gemäss Bundesrat jährlich mit 18 Millionen CHF pro Jahr an Mehreinnahmen für die Schweizer Filmschaffenden rechnen. Die Revision des Filmgesetzes sieht zusätzlich auch inhaltliche Vorgaben vor: Künftig müssen 30 Prozent aller gezeigten Filme europäische Produktionen sein.

Ausländische

Die Libertäre Partei sagt Nein zum Massnahmenpaket für die Medien am 13. Februar 2022. Die Erhöhung der Unterstützung ist unverhältnismässig und nicht hinreichend begründet. Zudem stellt die staatliche Medienfinanzierung eine Gefahr für deren Unabhängigkeit dar. 

Die Unterstützung der Medien soll in Krisenzeiten noch weiter erhöht werden. Hierfür verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft für ein neues Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die bisherige Unterstützung der Medien soll weiter ausgebaut und teilweise sogar mit neuen Unterstützungsleistungen ergänzt werden. Konkret handelt es sich um die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Zusätzlich wird die Unterstützung für private

Die Libertäre Partei empfiehlt ein klares «Ja» zur Justizinitiative, nicht zuletzt da sie die Stossrichtung hin zur Entmachtung des Parlaments und der Politik zugunsten der Justiz befürwortet.

Am 29. November kommt die Justizinitiative zur Abstimmung. Diese fordert einen radikalen Umbruch des momentanen Wahlverfahrens der Bundesrichter. Das bisherige System, in welchem die Kandidaten über ihre Parteizugehörigkeit von der vereinigten Bundesversammlung gewählt werden, soll ersetzt werden. Ziel ist es, offene Positionen nach Qualifikation und nicht nach parteipolitischer Ausrichtung zu vergeben. So soll eine gewisse Neutralität und Unabhängigkeit gewährleistet werden. Der Kern der Initiative ist ein Losverfahren, durch welches aus einem Pool an äquivalent Qualifizierten neue Richter

Ausgangslage

Das Parlament und der Bundesrat wollen Familien durch eine Erhöhung des maximalen Abzugs bei der direkten Bundessteuer für die Drittbetreuung von Kindern entlasten. Der maximale Abzug soll so von CHF 10‘100 auf CHF 25‘000 erhöht werden. Das Parlament will noch weitergehen und hat den allgemeinen Abzug für Kinder bei der direkten Bundessteuer von CHF 6‘500 auf CHF 10‘000 erhöht.

Das Parlament möchte mit der Vorlage in erster Linie die Familien steuerlich entlasten und somit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern. Mit der Erhöhung der beiden Abzüge werden die Familien mit ca. CHF 380 Millionen entlastet. Gemäss dem Bund profitieren damit rund 60 % der Familien von tieferen Steuern, da die restlichen 40 % der Familien keine direkten Bundessteuern bezahlen.

Nachdem die Schweiz einen wochenlangen, starken Abwärtstrend bei sowohl den Neuinfektionen als auch den aktiven Fällen an Sars-Cov-2-Infizierten verzeichnete, sieht sich der Bundesrat aufgrund eines verhältnismässig kleineren, temporären und vor allem gut eingrenzbaren Anstiegs der Neuinfektionen wieder zu drastischeren Massnahmen veranlasst. Seit Montag, 6. Juli gilt eine Maskenpflicht im ÖV sowie eine Quarantänepflicht für Einreisende in die Schweiz aus Risikogebieten.

Dies stösst bei der liberalen Unabhängigkeitspartei up! auf Kritik: «Der Zick-Zack-Kurs des Bundesrats in Bezug auf den Mund-Nasen-Schutz ist unhaltbar. Es wurde lange Zeit kommuniziert, Masken würden niemanden ausreichend schützen und vermittelten lediglich ein falsches Sicherheitsgefühl.  Der Bundesrat macht hier nun