Tag Archives: Abstimmungen & Wahlen

Die Libertäre Partei (LP) hat erfolgreich die notwendigen Unterschriften gesammelt, welche für eine eigene Liste im Kanton Zürich für die Nationalratswahlen im Oktober notwendig sind. Eine bereits vereinbarte Listenverbindung kommt jedoch nicht zustande.Am 20. Juni stimmte die FDP knapp und in einer zweimal ausgezählten Wahl mit 82 zu 81 Stimmen der Listenverbindung mit der SVP zu. Der herbeigesehnte bürgerliche Schulterschluss scheint endlich Realität zu werden. Die drei Monate zuvor...

Wir sind auf der letzten Meile – kurz vor dem Ziel. Wir müssen dem Bundesrat und seinen hörigen Parlamentariern zeigen, dass unsere Freiheit keine priviligierte Wohltat ihrerseits ist, sondern eine grundsätzliche Selbstverständlichkeit. Wir brauchen ein NEIN zum Covid-Gesetz und damit auch ein Votum gegen teure, schädliche, staatliche Zwangsmassnahmen. Wie kannst Du den Endspurt unterstützen? Vielen Dank für Dein Engagement und Deinen Einsatz für die Freiheit!

JA zur OECD-Mindestbesteuerung NEIN, NEIN und nochmals NEIN!!! Die Abstimmung zur Mindeststeuer ist eine Farce, eine Zustimmung wird mittels internationaler Erpressung erzwungen und unsere Demokratie mit Füssen getreten. Die Vorlage missachtet die Steuerhoheit der Kantone, verletzt die Rechtsgleichheit und führt zu Wettbewerbsverzerrungen durch eine Benachteiligung internationaler Konzerne.Es ist aber eine Tatsache, dass sich die Schweiz nicht alleine gegen supranationale...

Die Libertäre Partei tritt am 22. Oktober 2023 im Kanton Zürich zu den Nationalratswahlen an. Damit wir das dürfen, müssen wir das Unterschriftenquorum erfüllen, d.b. wir brauchen 400 Unterschriften von im Kanton Zürich wahlberechtigten Personen. Dies möchten wir schon vor den Sommerferien, sprich in den nächsten zwei Monaten bis FR, 14. Juli 2023 erreicht haben. Hier kann der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden (pdf). Anleitung zur Unterschriftensammlung● Unterschriften auf...

Das Referendum gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes ist zustande gekommen – herzlichen Dank an alle Spender und Unterschriftensammler! Wir haben nun 2 Monate Zeit für die Abstimmungskampagne um am 18. Juni 2023 eine Mehrheit für ein NEIN hinzubekommen. Das Sujet steht. Es geht nun noch um Abstimmungsflyer und Plakate. Damit einher ergeht abermals die Bitte mit Spenden unseren Abstimmungskampf zu unterstützen: Luzerner Kantonalbank AGPilatusstrasse 12, 6003...

Am 22. Oktober 2023 fnden die nächsten Nationalratswahlen statt. Zum Auftakt möchten wir im März 2023 2-3h die Köpfe zusammen stecken. Es empfiehlt sich also mal ein Abend unter der Woche oder ein Halbtag am Wochenende. Wir favorisieren ein physisches Treffen nähe Hauptbahnhof Zürich. Möchtest Du auch mithelfen in unserem Wahlkampf? An welchem Datum passt es Dir? Bitte hier die Datumsumfrage ausfüllen: https://nuudel.digitalcourage.de/A7pSbRnXObxyttNK

Am 12. Februar 2023 finden die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Die LP wird an diesen – im Gegensatz zu den Nationalratswahlen – nicht teilnehmen. Das stellt uns vor die Frage nach einer Wahlempfehlung. Die Libertäre Partei Zürich stellt zunächst fest, dass in den letzten 3 Jahren insbesondere bei Covid, die grossen Parteien auf weiter Strecke versagt haben. Auch sogenannt bürgerliche Parteien, welche sich vordergründig Freiheit und Eigenverantwortung auf die Flagge...

Abstimmungsempfehlung zur «Gerechtigkeitsinitiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 27. November 2022 im Kanton Zürich Am 27. November 2022 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich ab über die SVP-Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Die Abzüge für die Krankenklassenprämien sollen gemäss Initiative pro erwachsene Person um 1000 Franken von...

1. NEIN zur Änderung der Verfassung – von Artur TerekhovVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative») Der Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen sieht die Einführung eines Art. 106a in der Zürcher Kantonsverfassung vor. In diesem steht mitunter, dass Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen schaffen und insbesondere Abfälle zu vermeiden sowie Recycling zu...

Die Libertäre Partei hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer am 25. September 2022.  Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sowie der Umsatzabgabe auf Obligationen stellt eine wichtige Entlastung des stark besteuerten Schweizer Finanzplatzes dar. Die beiden Steuern haben in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass sich Schweizer Unternehmen im Ausland finanzieren mussten, respektive dass Finanzierungen in der...