Tag Archives: Abstimmungen & Wahlen

JA zur OECD-Mindestbesteuerung NEIN, NEIN und nochmals NEIN!!! Die Abstimmung zur Mindeststeuer ist eine Farce, eine Zustimmung wird mittels internationaler Erpressung erzwungen und unsere Demokratie mit Füssen getreten. Die Vorlage missachtet die Steuerhoheit der Kantone, verletzt die Rechtsgleichheit und führt zu Wettbewerbsverzerrungen durch eine Benachteiligung internationaler Konzerne.Es ist aber eine Tatsache, dass sich die Schweiz nicht alleine gegen supranationale...

Die Libertäre Partei tritt am 22. Oktober 2023 im Kanton Zürich zu den Nationalratswahlen an. Damit wir das dürfen, müssen wir das Unterschriftenquorum erfüllen, d.b. wir brauchen 400 Unterschriften von im Kanton Zürich wahlberechtigten Personen. Dies möchten wir schon vor den Sommerferien, sprich in den nächsten zwei Monaten bis FR, 14. Juli 2023 erreicht haben. Hier kann der Unterschriftenbogen heruntergeladen werden (pdf). Anleitung zur Unterschriftensammlung● Unterschriften auf...

Das Referendum gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes ist zustande gekommen – herzlichen Dank an alle Spender und Unterschriftensammler! Wir haben nun 2 Monate Zeit für die Abstimmungskampagne um am 18. Juni 2023 eine Mehrheit für ein NEIN hinzubekommen. Das Sujet steht. Es geht nun noch um Abstimmungsflyer und Plakate. Damit einher ergeht abermals die Bitte mit Spenden unseren Abstimmungskampf zu unterstützen: Luzerner Kantonalbank AGPilatusstrasse 12, 6003...

Am 22. Oktober 2023 fnden die nächsten Nationalratswahlen statt. Zum Auftakt möchten wir im März 2023 2-3h die Köpfe zusammen stecken. Es empfiehlt sich also mal ein Abend unter der Woche oder ein Halbtag am Wochenende. Wir favorisieren ein physisches Treffen nähe Hauptbahnhof Zürich. Möchtest Du auch mithelfen in unserem Wahlkampf? An welchem Datum passt es Dir? Bitte hier die Datumsumfrage ausfüllen: https://nuudel.digitalcourage.de/A7pSbRnXObxyttNK

Am 12. Februar 2023 finden die Zürcher Kantons- und Regierungsratswahlen statt. Die LP wird an diesen – im Gegensatz zu den Nationalratswahlen – nicht teilnehmen. Das stellt uns vor die Frage nach einer Wahlempfehlung. Die Libertäre Partei Zürich stellt zunächst fest, dass in den letzten 3 Jahren insbesondere bei Covid, die grossen Parteien auf weiter Strecke versagt haben. Auch sogenannt bürgerliche Parteien, welche sich vordergründig Freiheit und Eigenverantwortung auf die Flagge...

Abstimmungsempfehlung zur «Gerechtigkeitsinitiative» und den Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 27. November 2022 im Kanton Zürich Am 27. November 2022 stimmt die Bevölkerung des Kantons Zürich ab über die SVP-Volksinitiative «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen (Gerechtigkeitsinitiative)» sowie über den Gegenvorschlag des Kantonsrates. Die Abzüge für die Krankenklassenprämien sollen gemäss Initiative pro erwachsene Person um 1000 Franken von...

1. NEIN zur Änderung der Verfassung – von Artur TerekhovVerfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 31. Januar 2022, Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative») Der Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen sieht die Einführung eines Art. 106a in der Zürcher Kantonsverfassung vor. In diesem steht mitunter, dass Kanton und Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für einen schonenden Umgang mit Rohstoffen schaffen und insbesondere Abfälle zu vermeiden sowie Recycling zu...

Die Libertäre Partei hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer am 25. September 2022.  Die Abschaffung der Verrechnungssteuer sowie der Umsatzabgabe auf Obligationen stellt eine wichtige Entlastung des stark besteuerten Schweizer Finanzplatzes dar. Die beiden Steuern haben in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass sich Schweizer Unternehmen im Ausland finanzieren mussten, respektive dass Finanzierungen in der...

Die libertäre Partei lehnt die weitere Verschärfung der Tierschutzvorschriften ab. Die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz ist aufgrund von schädlichen Staatseingriffen bereits heute ineffizient und Nahrungsmittel unnötig teuer. Wir sehen es nicht als Staatsaufgabe an Nahrungsmittel künstlich zu verteuern, um die Bevölkerung (und überproportional Geringverdiener) finanziell noch stärker zu belasten.  Personen die Lebensmittel konsumieren wollen, die nach bestimmten ethischen oder...

Ja, Vorlage 2 und 3 zur AHV sind miteinander verknüpft. Scheitert eine, scheitern beide. Trotzdem ist es korrekt, den Sexismus beim Rentenalter zu beseitigen. Wir empfehlen also ein JA zum einheitlichen Rentenalter 65. Selbst die längere Lebensdauer und die geringeren Beitragszahlungen der Frauen rechtfertigen es nicht, dass Frauen kürzer arbeiten müssten als Männer. Im Zeitalter der allgemeinen Geschlechter-Verwirrungen gibt es nur eine Lösung: Das Geschlecht darf keine Rolle spielen –...