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Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Überblick.
+++ Newsticker +++
Moskau: 498 russische Soldaten im Krieg in der Ukraine getötet
Im Krieg in der Ukraine sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bisher 498 russische Soldaten getötet worden. Zudem seien 1597 Soldaten verletzt worden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Es sind die ersten offiziellen Zahlen dazu aus Russland seit Kriegsbeginn am Donnerstag voriger Woche.
18:07 Uhr: UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit großer Mehrheit
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den Beschluss ab.
16:05 Uhr: Bundesregierung gibt Teil der Rohölreserven frei
Zur Beruhigung des Ölmarktes hat die Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Der international abgestimmte Schritt diene zur Stabilisierung der Preise. Das Wirtschaftsministerium erklärte zugleich, aktuell gebe es in Deutschland keine Einschränkung der Versorgung mit Öl.
In Deutschland wurden nach Angaben des Ministeriums bislang drei Mal strategische Ölreserven freigegeben, jeweils aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Mitgliedsländer der Internationalen Energieagentur. Die Anlässe waren demnach der Golfkrieg 1990/91, die von den Hurrikanen „Katrina“ und „Rita“ 2005 angerichteten Schäden in den USA sowie der Ausfall libyscher Ölexporte im Jahr 2011.
Die Internationale Energieagentur (IEA) hatte am Dienstag in Paris mitgeteilt, insgesamt würden die 31 Mitgliedsländer der Agentur 60 Millionen Barrel Rohöl freigeben. Dadurch sollten infolge Krieges von Russland gegen die Ukraine Angebotsengpässe abgemildert werden. Deutschland ist Mitglied der IEA.
15:00 Uhr: Apple setzt Verkäufe in Russland aus
Apple hat die Verkäufe seiner Produkte in Russland ausgesetzt. Die Exporte in alle Handelskanäle des Konzerns in dem Land seien bereits vergangene Woche gestoppt worden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag mit.
Auch seien der Bezahl-Service Apple Pay und andere Dienste eingeschränkt worden. Die Apps der russischen Staatssender RT und Sputnik seien in allen App Stores für Apple-Geräte außerhalb Russlands nicht mehr verfügbar.
In Apples Kartendienst in der Ukraine seien die Anzeige des Verkehrsaufkommens sowie von aktuellen Unfallmeldungen ausgeschaltet worden, um die Bürger des Landes zu schützen. Auch Google verbirgt diese Informationen in seiner Karten-App in der Ukraine.
14:15 Uhr: Lindner: Preis für den Krieg in der Ukraine müssen „wir alle zahlen“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den trotz Sanktionen andauernden Bezug von russischem Gas verteidigt. Energie sei ohnehin schon sehr teuer, man dürfe sich durch Sanktionen nicht selbst schwächen, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Auch das sei Teil der Krisenresilienz.
„Das hat natürlich, was wir in der Ukraine an Kriegshandlungen sehen, einen Einfluss auf die Energiepreise“, sagte er. „Und natürlich haben die reduzierten Lieferungen der letzten Zeit Auswirkungen auf die Preise.“
Auch die Erwartungen für die Zukunft erhöhten die Preise. „Und deshalb ist die Position der Bundesregierung: Wir erhöhen den Druck auf Putin, wir isolieren Russland maximal – aber wir berücksichtigen auch die Auswirkungen auf uns, denn wir wollen ja nicht uns selbst in unserer Durchhaltefähigkeit schwächen.“
Der Minister machte auch deutlich, dass der Staat nicht alle negativen Folgen, etwa steigende Energiepreise, ausgleichen könne. „Das ist dann gewissermaßen der Preis, den wir alle zahlen“, sagte Lindner am Mittwoch dem Sender „Welt“. „Nicht alle negativen Folgen, etwa steigende Energiepreise, wird der Staat ausgleichen können“, betonte Lindner. „Aber wir tun alles, was in unserer Macht steht, um die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen und die negativen Auswirkungen auf uns zu reduzieren.“
Er kündigte zudem an, die Kredite für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sollten ab Ende des Jahrzehnts zurückgezahlt werden.
14:10 Uhr: EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Belarus
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Das teilte die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie zielen demnach auf wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes ab.
Die Strafmaßnahmen betreffen auch belarussische Militärs und andere Verantwortliche, die in den russischen Angriff gegen die Ukraine verwickelt seien. Erwartet werden Einreiseverbote in die EU sowie die Sperrung ihrer Konten.
Die neuen Sanktionen treten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Dann werden auch die Namen der Betroffenen publik.
12:35 Uhr: DHL stoppt Lieferungen nach Russland und Belarus
Der Logistikkonzern DHL setzt angesichts des Kriegs in der Ukraine Lieferungen nach Russland und Belarus aus. „Bis auf Weiteres“ würden auch keine Sendungen in diese beiden Länder mehr angenommen, erklärte der Konzern am Mittwoch.
Zudem werden alle Büros in der Ukraine geschlossen und der Betrieb vorerst eingestellt. „Unser größtes Anliegen und unsere höchste Priorität ist derzeit die Sicherheit unserer Mitarbeiter“, erklärte der Konzern zur Begründung.
8:34 Uhr: Europäische Tochter von Sberbank muss Betrieb einstellen
Die von Sanktionen betroffene Europa-Tochter der russischen Sberbank muss den Betrieb einstellen. Die in Wien ansässige Bank müsse alle Geschäfte mit sofortiger Wirkung beenden, teilte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) mit.
Der Schritt erfolgte auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Sonntag festgestellt hatte, dass die Sberbank Europe AG wegen der russischen Invasion in die Ukraine und massiver Geldabflüsse möglicherweise vor der Zahlungsunfähigkeit steht.
Eine Sanierung oder Abwicklung der Bank gemäß der Europäischen Bankensanierungs- und Abwicklungsrichtlinie sei nicht im öffentlichen Interesse, hieß es. Wegen der erwarteten wirtschaftlichen Schieflage hatte die FMA zuvor Überweisungen, Transaktionen und größere Auszahlungen untersagt.
Die mehrheitlich staatliche Großbank Sberbank und ihre europäische Tochter sind von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt worden. Der Ausschluss von mehreren russischen Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift wird die Sberbank jedoch laut Diplomaten nicht direkt betreffen.
8:30 Uhr: US-Ölriese Exxon zieht sich aus Russland zurück
ExxonMobil will sein Öl- und Gasfördergeschäft in Russland wegen der russischen Invasion in die Ukraine aufgeben.
„Wir verurteilen Russlands militärische Aktionen“, erklärte der größte US-Ölmulti in einer Mitteilung. Das Unternehmen unterstütze die Menschen in der Ukraine und spreche sich für eine starke internationale Reaktion gegenüber Russland aus.
Der Ausstieg aus dem gemeinsam mit dem russischen Rosneft-Konzern sowie indischen und japanischen Partnerfirmen betriebenen Öl- und Gasförderprojekt Sakhalin-1 in Russland werde sorgsam und in enger Abstimmung mit den anderen Unternehmen durchgeführt, kündigte Exxon an. Auch Investitionen in neue Projekte in Russland lehne der US-Konzern angesichts der aktuellen Situation bis auf Weiteres ab.
Exxon folgt mit dem Rückzug aus Russland den Konkurrenten BP und Shell, die in den vergangenen Tagen ebenfalls die Aufgabe von Ölgeschäften dort angekündigt hatten. Für die Unternehmen dürfte der Ausstieg sehr teuer werden. Exxon machte zu den Kosten zunächst keine Angaben, es dürfte um Milliarden gehen. Der US-Konzern ist seit Jahrzehnten in Russland und hält 30-Prozent am Sakhalin-1-Projekt.
6:54 Uhr: Friedensforscher glaubt nicht an Merkel als Vermittlerin
Der Vorsitzende der deutschen Stiftung Friedensforschung, Ulrich Schneckener, glaubt nicht an eine Vermittlerrolle von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ukraine-Krieg. Schneckener sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Frau Merkel als Vermittlerin ist nicht wahrscheinlich.“ Solche Vermittlungen durch ehemalige politische Persönlichkeiten kämen zumeist nur dann zustande, wenn diese auch von beiden Seiten eingeladen würden.
„Beide Seiten müssen das ernsthaft wollen. Bei Putin sehe ich das nicht.“ Auch sei es für eine Schlichtung noch zu früh. „Im Moment schätze ich die Erfolgschancen für Vermittlungen als sehr schlecht ein“, so Schneckener. Zunächst müsse es einen Waffenstillstand geben, damit die Chance für eine weitergehende Vermittlung bestehe. „Davon sind wir weit entfernt.“
Der Professor an der Universität Osnabrück ergänzte, unklar sei zudem, wann die russische Seite einen dritten Akteur überhaupt akzeptieren würde. „Die Situation wird erst dann eintreten, wenn Putin glaubt, dass die Kosten des Krieges selbst für ihn zu hoch sind. Aber wir wissen nicht, wo seine Schmerzgrenze liegt.“
6:41 Uhr: Westliche Experten vermuten tausende Tote auf beiden Seiten
Der Krieg in der Ukraine dürfte bereits mehrere Tausend Todesopfer gefordert haben, bei den konkreten Zahlen weichen die Angaben aber je nach Quelle stark voneinander ab. Die „New York Times“ schreibt unter Berufung auf US-Beamte, dass Russland schätzungsweise 2.000 tote Soldaten zu beklagen habe. Zwei europäische Offizielle solle dieser Schätzung zugestimmt haben.
Diese Opferzahl wäre aber weitaus niedriger als die Angabe von 3.500 toten russischen Soldaten, die die Ukraine bereits am Samstag verbreitet hatte. Hochrangige Pentagon-Beamte sollen am Montag in geschlossenen Briefings mitgeteilt haben, dass die Zahl der getöteten Soldaten auf russischer und ukrainischer Seite in den ersten fünf Tagen mit etwa 1.500 auf jeder Seite etwa gleich groß waren, schreibt die Zeitung weiter. Die Zahlen basieren laut des Berichts auf Satellitenbildern, Abhöraktionen, sozialen Medien und Medienberichten vor Ort. Zum Vergleich: In Afghanistan wurden in 20 Jahren Krieg nur fast 2.500 US-Soldaten getötet.
6:35 Uhr: Auch USA werden Luftraum für russische Flugzeuge sperren
Nach der Europäischen Union und Kanada werden auch die USA ihren Luftraum für russische Flugzeuge schließen. Dies werde Russland weiter isolieren und die wirtschaftlichen Kosten für Moskau nochmals erhöhen, sagte US-Präsident Joe Biden in seiner ersten offiziellen Rede zur Lage der Nation.
5:15 Uhr: Weltbank kündigt Hilfspaket über drei Milliarden Dollar für Ukraine an
Die Weltbank hat ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für die von Russland angegriffene Ukraine angekündigt. „Mindestens 350 Millionen Dollar“ Soforthilfen sollen bereits diese Woche freigegeben werden, erklärte die Weltbank gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag. Darauf sollten dann 200 Millionen Dollar „für Gesundheit und Bildung“ folgen.
„Wir sind zutiefst schockiert und traurig über die verheerende menschliche und wirtschaftliche Bilanz des Krieges in der Ukraine“, betonten die Weltbank und der IWF. „Menschen werden getötet, verletzt und zur Flucht gezwungen, und der physischen Infrastruktur des Landes wird massiver Schaden zugefügt.“ Die Weltbank erklärte, dass das Hilfspaket „die Mobilisierung von Finanzmitteln von mehreren Entwicklungspartnern“ umfassen werde.
Der IWF wies zudem daraufhin, dass der Ukraine bereits ein bis Juni laufendes Finanzierungsprogramm mit einem Volumen von 2,2 Milliarden Dollar zur Verfügung steht. Der jüngste Antrag der ukrainischen Regierung auf eine Notfall-Finanzspritze werde „bereits nächste Woche“ geprüft.
Die beiden Finanzinstitutionen schätzten, dass die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland „ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen“ auf andere Länder haben werden. „Die Rohstoffpreise werden in die Höhe getrieben und könnten die Inflation, die die Armen am härtesten trifft, weiter anheizen“, erklärten sie. „Die Störungen auf den Finanzmärkten werden sich weiter verschärfen, wenn der Konflikt anhält.“ (afp/dpa/dts/red)
