Eine Änderung gegenüber dem Koalitionsvertrag deutet sich bei Rüstungsexporten an Drittländer an. Eigentlich hatten die Grünen und die SPD-Linken den Kurs verschärfen wollen. Nun sagte Scholz, dass es bei dem geplanten neuen Gesetz zwar bei strengen Vorgaben bleibe. "Aber die strategischen Fragen werden mit berücksichtigt", fügte der Kanzler hinzu. Baerbock verwies darauf, dass auch ihre Partei bei dem Thema umdenke, was etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine zeigten. "Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik berücksichtigt ... auch unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Herausforderungen, die Unterstützung von Partnern, die unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation", heißt es in der
Topics:
Cash - "Aktuell" | News considers the following as important: News
This could be interesting, too:
Cash - "Aktuell" | News writes UBS wird vom Preisüberwacher künftig eng überwacht
Cash - "Aktuell" | News writes Aktien Schweiz Schluss: SMI schliesst unter Tageshoch fester – Roche bremsen
Cash - "Aktuell" | News writes UBS und Julius Bär offenbar interessiert an deutschem HBSC-Wealth-Management
Cash - "Aktuell" | News writes Meme-Coins und Krypto-Tokens: Wie sich am Markt die Spreu vom Weizen trennt
Eine Änderung gegenüber dem Koalitionsvertrag deutet sich bei Rüstungsexporten an Drittländer an. Eigentlich hatten die Grünen und die SPD-Linken den Kurs verschärfen wollen. Nun sagte Scholz, dass es bei dem geplanten neuen Gesetz zwar bei strengen Vorgaben bleibe. "Aber die strategischen Fragen werden mit berücksichtigt", fügte der Kanzler hinzu. Baerbock verwies darauf, dass auch ihre Partei bei dem Thema umdenke, was etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine zeigten. "Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik berücksichtigt ... auch unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Herausforderungen, die Unterstützung von Partnern, die unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation", heißt es in der Strategie. Hintergrund ist etwa eine rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Ländern wie Indien.