Wenn Sicherheit die Freiheit opfert, folgt nicht absolute Sicherheit sondern absolute Unsicherheit

Von Tommy Casagrande – Der österreichische Innenminister, Wolfgang Sobotka, beabsichtigt die Versammlungsfreiheit zu beschneiden und begründet dies damit, dass "innenpolitische Debatten aus dem Ausland" nicht nach Österreich verlegt werden sollen.

In dem Sinne, dass Herr Sobotka das Versammlungsgesetz beschneiden möchte und damit die Demonstrationsfreiheit als Gut der liberalen Demokratie zu stutzen beabsichtigt, geschieht aber genau das, was Herr Sobotka als Vorwand tarnt. Wenn die Demonstrationsfreiheit in Österreich beschnitten wird, dann hat Herr Sobotka innenpolitische Debatten aus dem Ausland Einfluss nehmen lassen, und zwar massiven. oder anders ausgedrückt, er hat Einfluss genommen aufgrund dessen was innenpolitisch im Ausland passiert. Vorwände zur Abschaffung von Freiheitselementen gibt es ohnehin wie Sand am Meer. Diese hier ist nur eine weitere.

Herr Sobotka widerspricht sich darum selbst und tarnt seinen Widerspruch als Lösung. In Wahrheit ermächtigt er die Gewalt des Staates gegenüber der Ohnmacht der Bürger in einer Weise, die sich von jenen Werten hinfortbewegt, die er angeblich zu schützen trachtet. Was er, wie viele andere, nicht versteht, ist die Tatsache, dass die Aufgabe von Freiheit zugunsten einer Sicherheit, die umso mehr sie zunimmt, immer totalitärere Züge trägt, am Ende für jeden Bürger maximale Unsicherheit bedeutet. Denn der Staat hat die Rechte der eigenen Bevölkerung im Laufe der Menschheit nicht von sich selbst heraus geschützt. Es waren Liberale, die dem Staat diese Rechte abgerungen haben. Im Übrigen, exakt das gleiche, was die Bewegung der Aufklärung der Kirche abgerungen hat. Freiheit im Glauben wie im Unglauben und die Trennung von Staat und Kirche.

Eine Rückentwicklung der Aufgabe von Rechten zugunsten staatlicher Allmacht, ist nur ein weiterer Schritt in die Richtung eines Absolutismus, welcher der leidvolle Ausgangspunkt einst war, von dem Menschen ihr Leben einst einsetzten, um eine Freiheit zu erringen, die heute in allen möglichen Ländern, Stück für Stück geopfert wird.

Wer die Freiheit opfert um Sicherheit zu erlangen, der produziert nicht die absolute Sicherheit, sondern die absolute Unsicherheit, da jeder Mensch zuerst einmal Bürger vor seiner eigenen Regierung ist. Wenn diese danach trachtet, Grundrechte einzuschränken, ist die eigene Regierung eine Bedrohung für die Freiheit. Eine Regierung kann Gesetze, Vorschriften und Verbote erlassen, die den Wohlstand herabsenken und den Menschen verbieten, dagegen aufzubegehren. Eine Regierung kann ein Prekariat aus einer reichen Klasse schaffen, deren Privilegien mittels Polizei gesichert werden, gleichzeitig kann sie es armen Menschen verbieten, durch freien Handel am Wohlstand zu partizipieren, den andere haben. Eine Regierung kann Menschen in den Krieg schicken und durch unfaire Gesetze gängeln und schikanieren. Eine Regierung kann allzu kritische Gedanken unter Strafe stellen und Aufklärung verhindern, sodass sie nur solche Entwicklung duldet, die sie wünscht. All das ist eine für Menschen auf Dauer leidvolle Situation, solange man nicht zu den privilegierten Schichten gehörten. Genau das war die Geschichte der Menschheit bis eine Bewegung liberal gesinnter Naturen Freiheit vor der Gewalt des Staates forderten. Aus dieser Bewegung gingen die amerikanischen Bill of rights hervor und durch diese Bewegung wurden in Amerika einst die Menschenrechte erklärt. Diese Freiheitsbewegung schuf durch kapitalistischen und unregulierten Handel einstmals den Wohlstand, den rechte, linke, konservative, grüne (und Zentralbanken) und Staatsglorifizierer aller Couleur heutzutage mindern, durch Eingriffe in die Tauschhandlungen der Menschen, auf diese Weise gesellschaftliche Spannungen auch zwischen Nationen hervorrufen und dann am Ende die einst gewonnenen Freiheiten beseitigen wollen mit Zustimmung eines Volkes, dem man eingeredet hat, dass die Freiheit und der Kapitalismus schuldig seien.

Es ist eine Spirale in die Vergangenheit, als der Mensch ein Knecht der Obrigkeit war. Eine solch dunkle Zeit war dermaßen unmenschlich, dass es niemals Recht war. Es ist nicht unmöglich wieder in eine dunkle Zeit zu fallen. Genau aus diesem Grunde muss jeder Schritt des Staates, seine einstmals unumschränkte Macht wieder zu gewinnen, zu stolpern gebracht, im Zauber utopischer Gedanken, umgekehrt werden.

Freie Marktwirtschaft, freies Geld, freie Menschen, das ist die Zivilisation des Rechts.