Europapolitik – schroffes Terrain mit Absturzgefahr!

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Bilateraler Weg mit der EU: auch für die Banken wichtig

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Die schweizerische Europapolitik schleppt viele ungelöste Probleme mit sich. Die Unsicherheit über das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU belastet auch das grenzüberscheitende Bankgeschäft. Tragfähige Lösungen zu erarbeiten benötigt Konsens und Zeit. Letztere droht knapp zu werden. Von Konsens ist wenig zu spüren. Banken müssen sich positionieren. Seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative ist das Verhältnis zur EU noch schwieriger geworden. Nicht nur die Personenfreizügigkeit steht zur Diskussion, auch die Bilateralen I sind gefährdet. Der Bundesrat will einen institutionellen Rahmen mit der EU verhandeln. Dessen Eckwerte sind aber höchst umstritten. Christoph Blocher lässt verlauten, die bilateralen Verträge seien für die Schweiz gar nicht so wichtig. Ruedi Noser widerspricht heftig. Die SVP propagierte ein erweitertes Freihandelsabkommen. Wieder andere erwägen einen EWR II. Die Banken prüfen Kosten und Nutzen eines sektoriellen Integrationsabkommens mit der EU. Kurz, an Ideen fehlt es nicht; wohl aber an Konsens und am Blick für die Proportionen und die zeitlichen Verhältnisse. Zunächst, jegliche Abkommen mit der EU zu verhandeln benötigt Zeit, egal ob institutionelles Dachabkommen, Personenfreizügigkeit, EWR II, oder sektorielles Integrationsabkommen, immer handelt es sich um langwierige, sachlich wie politisch schwierige Unterfangen. Sodann bedingen Verhandlungen, dass wir wissen, was wir wollen. Manche Akteure behaupten, sie wüssten, was sie wollten. Aber, was wir Schweizer gemeinsam wollen, ist kaum klar; politischer Konsens ist nicht in Sicht. Das ungeklärte Verhältnis der Schweiz zur EU wird zwar nicht dazu führen, dass unsere Wirtschaft zusammenbricht. Aber Geschäfte werden schwieriger, mühsamer und umständlicher. Und die Summe vieler kleiner Erschwernisse kann am Ende schwer wiegen. Viele Jäger sind des Hasen Tod. Niemand weiss, wann der kritische Punkt erreicht ist. Aber mit der Kündigung der Bilateralen I bestünde ein erhebliches Risiko, dass ein unkontrollierter Prozess einsetzte, der, wenn er einmal in Gang gekommen ist, nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Dieses unkalkulierbare Risiko einzugehen, um die kalkulierbaren Nachteile der Personenfreizügigkeit vermeintlich zu umgehen, wäre kurzsichtig und hochriskant. Das Bankgeschäft benötigt mehr noch als andere Geschäfte Verlässlichkeit. Banken können nicht Jahre in Unsicherheit und schwindender Rechtssicherheit zuwarten. Es ist es wichtig, dass wir die Zeit jetzt nutzen, um das zu tun, was jetzt getan werden kann: mit wichtigen EU-Partnerländern den Marktzugang auch bilateral verhandeln! Dies gilt insbesondere für die wichtigen Märkte Frankreich und Italien. Nicht nur Banken, alle Unternehmen, für welche der EU-Markt von vitaler Bedeutung ist, benötigen Rechtssicherheit und Marktzugang. Ist beides gefährdet, so werden Unternehmen vorausschauend handeln, denn sie benötigen Zeit, um sich ggf. neu auszurichten und zu positionieren. Unternehmer können es sich nicht leisten, zuzuwarten, bis die Schweiz ihr Spiel nach Verlängerung eventuell doch noch gewinnt. Realistischerweise sehen sie sich schon heute nach weiteren Spielfeldern um – für den Fall, dass die Schweiz das Penaltyschiessen mit der EU doch verlieren sollte…