Eine Änderung gegenüber dem Koalitionsvertrag deutet sich bei Rüstungsexporten an Drittländer an. Eigentlich hatten die Grünen und die SPD-Linken den Kurs verschärfen wollen. Nun sagte Scholz, dass es bei dem geplanten neuen Gesetz zwar bei strengen Vorgaben bleibe. "Aber die strategischen Fragen werden mit berücksichtigt", fügte der Kanzler hinzu. Baerbock verwies darauf, dass auch ihre Partei bei dem Thema umdenke, was etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine zeigten. "Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik berücksichtigt ... auch unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Herausforderungen, die Unterstützung von Partnern, die unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation", heißt es in der
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Eine Änderung gegenüber dem Koalitionsvertrag deutet sich bei Rüstungsexporten an Drittländer an. Eigentlich hatten die Grünen und die SPD-Linken den Kurs verschärfen wollen. Nun sagte Scholz, dass es bei dem geplanten neuen Gesetz zwar bei strengen Vorgaben bleibe. "Aber die strategischen Fragen werden mit berücksichtigt", fügte der Kanzler hinzu. Baerbock verwies darauf, dass auch ihre Partei bei dem Thema umdenke, was etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine zeigten. "Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik berücksichtigt ... auch unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen, geostrategische Herausforderungen, die Unterstützung von Partnern, die unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, und die Anforderungen einer verstärkten europäischen Rüstungskooperation", heißt es in der Strategie. Hintergrund ist etwa eine rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Ländern wie Indien.