Summary:
Auch eine zweite Motion für eine Taskforce zur Durchsetzung der Sanktionen lehnte die RK-S ab. SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE) fordert im Vorstoss, dass die Taskforce nicht nur Vermögenswerte aufspüren, sondern diese auch sperren und gegebenenfalls konfiszieren soll. Als nächstes entscheidet der Ständerat darüber.
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Auch eine zweite Motion für eine Taskforce zur Durchsetzung der Sanktionen lehnte die RK-S ab. SP-Ständerat Carlo Sommaruga (GE) fordert im Vorstoss, dass die Taskforce nicht nur Vermögenswerte aufspüren, sondern diese auch sperren und gegebenenfalls konfiszieren soll. Als nächstes entscheidet der Ständerat darüber.