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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
18:30 Uhr: Lauterbach kritisiert impfkritische Pflegekräfte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Pflegekräfte kritisiert, die sich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht widersetzen wollen. „Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sogar bereit ist, Patienten zu gefährden, kann nicht sein“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Man müsse in Kauf nehmen, dass einzelne Fachkräfte ihre Einrichtungen verlassen, wenn die Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeheimen vom 15. März an greift.
„Dann stellt sich aber ohnehin die Frage, ob die Person für den Beruf überhaupt geeignet war.“ Minister sagte, er glaube nicht, dass viele Pfleger der Corona-Impfung kritisch gegenüberstehen. Am Termin der Umsetzung will der Sozialdemokrat festhalten. Zur Forderung einzelner Bundesländer, die Einführung zu verschieben, sagte er: „Das kommt für uns nicht infrage.“
Lauterbach sagte, sein Ministerium sei im Austausch mit den Ländern, um eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu ermöglichen. Dieses Thema werde mit den Bundesländern gerade „intensiv“ besprochen.
16:10 Uhr: EMA lässt Corona-Medikament von Pfizer zu
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat das Corona-Medikament Paxlovid des US-Pharmariesen Pfizer zugelassen. Sie empfehle eine Zulassung von Paxlovid „für die Behandlung von Erwachsenen“, die keinen zusätzlichen Sauerstoff benötigten und bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bestehe, erklärte die EMA am Donnerstag. Paxlovid ist damit das erste antivirale Medikament in Pillenform, das in der EU zugelassen wird.
Die US-Arzneimittelbehörde FDA hatte dem Medikament bereits kurz vor Weihnachten eine Notfallzulassung erteilt. Paxlovid wird bei Risikopatienten mit leichten bis mittelschweren Krankheitssymptomen eingesetzt.
7:40 Uhr: Ethikrats-Vorsitzende fürchtet Gesellschaftseffekte bei Impfpflicht
Nach der ersten Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sich froh über den Austausch gezeigt. „Die Orientierungsdebatte war sehr sinnvoll, um die Argumente auszuloten, die mit einer Impfpflicht verbunden sind“, sagte sie am Mittwoch den ARD-Tagesthemen. Der Ethikrat denke, bei der Impfpflicht gehe es vor allem „um die Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitssystems und vieler Einschränkungen im täglichen Leben“.
Man werde sich jetzt anschauen müssen, „wie die Impfwirkung sich weiter entwickelt“. Zu den Protesten der Impfkritiker sagte Buyx, „die Sorge vor den gesellschaftlichen Effekten ist eine wirklich wichtige“. Man habe die Politiker „explizit dazu aufgerufen, möglichst solchen Frontstellungen, die da im Entstehen sind, entgegenzuwirken, so gut das möglich ist“. Das müsse man „wirklich sehr gut im Auge behalten“.
7:15 Uhr: Italien lockert ab Februar Einreisebedingungen für EU-Bürger
Italien lockert ab Februar die Einreisebedingungen für Bürger aus anderen EU-Staaten. Laut einem von Gesundheitsminister Roberto Speranza unterzeichneten Dekret soll der Impfpass ab kommendem Monat für Reisende aus anderen EU-Ländern ausreichen, um eine vollständige Impfung, eine Genesung oder einen negativen Corona-Test nachzuweisen. Derzeit verlangt Italien auch von vollständig Geimpften oder Genesenen noch einen zusätzlichen negativen Corona-Test bei der Einreise.
Die EU-Mitgliedstaaten hatten am Dienstag vereinbart, das Reisen für Bürger mit einem gültigen Corona-Zertifikat innerhalb der EU einfacher gestalten. Sie sprachen sich in Brüssel dafür aus, dass Geimpfte oder Genesene keinen zusätzlichen Corona-Test für die Einreise in ein anderes EU-Land brauchen.
+++ 26. Januar +++
19:15 Uhr: Verfassungsgericht: AfD-Klage gegen 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei „unzulässig“, weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein „schwerer Nachteil“ drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Die AfD hatte einen einstweiligen Beschluss des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen.
16:50 Uhr: Baden-Württemberg steigt bei Luca-App aus
Das Land Baden-Württemberg will künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen.
Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde nicht über Ende März hinaus verlängert, bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch in Stuttgart. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wollte am Mittwochnachmittag den Sozialausschuss über die schon erwartete Entscheidung der Regierung informieren.
Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte ihrer Besucher ohne Zettelwirtschaft erledigt. Nun sollen die Menschen die staatliche und kostenlose Corona-Warn-App nutzen. Die Luca-App soll aber übergangsweise noch bis Ende März weiterverwendet werden können.
11:30 Uhr: Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte
Österreich beendet am Montag den bisherigen Lockdown für Ungeimpfte. Das teilten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch mit. 2G in Handel und in der Gastronomie soll aber vorerst bleiben.
Der Lockdown für Menschen ohne vollständige Corona-Impfung war am 15. November in Kraft getreten. Vom 22. November bis zum 12. Dezember hatte zudem ein Lockdown mit strengen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte gegolten.
11:15 Uhr: Dänemark plant Aufhebung aller Corona-Einschränkungen am 1. Februar
In Dänemark will die Regierung kommenden Monat alle Corona-Restriktionen aufheben. Er wolle, dass die Einstufung von Covid-19 als „Bedrohung für die Gesellschaft“ ab dem 1. Februar gestrichen werden, verkündete Gesundheitsminister Magnus Heunicke in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Abgeordnete. Dies würde de facto die Aufhebung der nationalen Corona-Restriktionen bedeuten, die derzeit gelten, wie etwa eine Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale.
10:50 Uhr: NRW-Ministerpräsident Wüst sieht „Umbruchphase der Corona-Pandemie“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Corona-Pandemie in Deutschland vor einem möglichen Wendepunkt. „Wir sind in einer Umbruchphase der Pandemie“, sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf.
Die Menschen bräuchten jetzt Perspektiven für eine „schrittweise Rückkehr zur Normalität“. Die bisherigen Schutzmaßnahmen sollten in dem Moment zurückgefahren werden, wo eine Überforderung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne, forderte der Regierungschef.
Wüst sagte, derzeit sei angesichts steigender Infektionszahlen weiter die Zeit für „Achtsamkeit und entschlossenes Handeln“. In den kommenden Wochen müsse aber in beide Richtungen gedacht werden – sowohl in die Richtung von Schutzmaßnahmen, als auch in die Richtung von Öffnungsperspektiven.
10:25 Uhr: Verbandspräsident Wolf zur Impfpflicht: „Das wäre der totale Kollaps“
Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, vor einem Betretungsverbot für Ungeimpfte in den Firmen gewarnt. „Das wäre der totale Kollaps“, sagte Wolf bei Bild TV. Wolf betonte, es werde für die Branche „ganz schwierig, wenn das Betretungsverbot kommt – wie wir es in der Pflege schon haben.“
Es gebe 700.000 bis 800.000 Mitarbeiter, die nicht geimpft sind, schätzte der Verbandschef der Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie. Insgesamt gibt es in der Branche 3,9 Millionen Beschäftigte.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor soll am 15. März in Kraft treten. Es besteht die Befürchtungen, dass sich durch Kündigungen von Ungeimpften der Personalmangel dort verschärfen könnte.
7:25 Uhr: Reaktion auf „große Spannungen“: Niederlande lockern strikte Corona-Regeln
Nach gut einem Monat werden die strikten Corona-Auflagen in den Niederlanden in weiten Teilen wieder gelockert. Wie Regierungschef Mark Rutte am Dienstag bekannt gab, dürfen Restaurants, Kneipen und Museen ab Mittwoch wieder öffnen. Damit reagiere seine Regierung auf die „großen Spannungen“, welche die Beschränkungen im Kultursektor und im Gastgewerbe ausgelöst hätten.
„Wir unternehmen heute einen großen Schritt, um die Niederlande wieder zu öffnen“, sagte Rutte. Zugleich verwies er darauf, dass dies angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen ein Risiko bedeute: „Das scheint widersprüchlich vor dem Hintergrund, dass die Infektionszahlen durch die Decke gehen“, sagte Rutte. „Wir müssen klar sagen, dass wir ein Risiko dabei eingehen.“
Der erneute Corona-Lockdown war in den Niederlanden am 19. Dezember verhängt worden; alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte, Restaurants, Kinos, Museen und Theater mussten schließen. Dass am 15. Januar Geschäfte, Fitnessstudios und Friseure wieder öffnen durften, während Bars, Restaurants, Cafés und kulturelle Einrichtungen geschlossen blieben, hatte zu großem Unmut und Protesten geführt.
In einigen niederländischen Städten öffneten Cafés trotz des Verbots, zahlreiche Museen und Konzerthallen öffneten ihre Pforten für Aktionstage und erklärten, die Menschen könnten sich dort die Haare schneiden lassen oder Fitnesskurse absolvieren. (afp/dpa/dts/red)
