by Für die 230 Delegierten, die sich im Freiruum in Zug versammelten, galt wegen der Corona-Pandemie eine Zertifikatspflicht. Er habe keine einzige negative Rückmeldung dazu erhalten und hoffe, dass die Zertifikatspflicht bald auch im Bundeshaus eingeführt werde, sagte Parteipräsident Pfister. Die Haltung der Partei zu den Corona-Massnahmen widerspiegelte sich denn auch bei der Parolenfassung. Grossmehrheitlich, bei einer Handvoll Gegenstimmen und Enthaltungen, sprachen sich die Delegierten für das Covid-19-Gesetz aus, über das am 28. November abgestimmt wird. Mit dem Gesetz könne man mit der Entwicklung der Pandemie Schritt halten, sagte Lukas Engelberger, Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Im Zentrum der Vorlage stehe zwar
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Für die 230 Delegierten, die sich im Freiruum in Zug versammelten, galt wegen der Corona-Pandemie eine Zertifikatspflicht. Er habe keine einzige negative Rückmeldung dazu erhalten und hoffe, dass die Zertifikatspflicht bald auch im Bundeshaus eingeführt werde, sagte Parteipräsident Pfister.
Die Haltung der Partei zu den Corona-Massnahmen widerspiegelte sich denn auch bei der Parolenfassung. Grossmehrheitlich, bei einer Handvoll Gegenstimmen und Enthaltungen, sprachen sich die Delegierten für das Covid-19-Gesetz aus, über das am 28. November abgestimmt wird.
Mit dem Gesetz könne man mit der Entwicklung der Pandemie Schritt halten, sagte Lukas Engelberger, Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK). Im Zentrum der Vorlage stehe zwar das Covid-Zertifikat. Aber: "Retten wird uns die Impfung", sagte Engelberger.
Ein einziger Votant erinnerte daran, dass die Corona-Impfung ein persönlicher Entscheid sei. Sein Antrag auf Stimmfreigabe zum Covid-Gesetz war erfolglos.
Geteilte Mitte bei Pflege-Initiative
Stimmfreigabe beschlossen die Delegierten derweil für die Pflege-Initiative des Berufsverbands der Pflegefachfrauen und -männer (SBK), die ebenfalls im November an die Urne kommt. Sie will einen Personalmangel im Gesundheitswesen verhindern. Das Bundesparlament empfiehlt einen indirekten Gegenvorschlag, ziemlich genau die Hälfte der Mitte-Delegierten möchte die Initiative aber annehmen.
Anders liegen die Dinge bei der dritten November-Vorlage, der Los-Wahl der Bundesrichterinnen und -richter. Diese empfehlen die Delegierten grossmehrheitlich abzulehnen.
Mit grossem Mehr Ja sagten sie dagegen zur "Ehe für alle", über die bereits am 26. September abgestimmt wird. Umstritten war in der Partei dazu die Samenspende für lesbische Paare. In dieser Frage dürfe man getrost geteilter Meinung sein, sagte Pfister. Doch das deutliche Resultat zeige, dass die gesellschaftliche Entwicklung in der Mitte angekommen sei.
"Stabilität von Familien fördern"
Auch Marie-France Roth Pasquier (NR/FR) sagte, es sei lediglich eine Anpassung des Rechts an die Realität. Die Ehe für alle fördere die Stabilität von Familien, wovon auch Kinder profitierten.
Benjamin Roduit (NR/VS), der gegen die Vorlage referierte, sagte, das Recht eines Kindes, einen Vater und eine Mutter zu haben, sei legitimer als jenes einer Frau auf ein Kind. "Es ist nicht am Staat zu kreieren, was die Natur nicht vorgesehen hat."
Keine Chance hatte die 99-Prozent-Initiative der Juso, die ebenfalls im September an die Urne kommt. Die Mitte-Delegierten fassten grossmehrheitlich die Nein-Parole.
"Engagement statt Empörung"
In seiner Eröffnungsrede geisselte Parteipräsident Pfister jene Parteien, die eine Spaltung der Schweiz befeuern würden, allen voran die SVP und die Linke. Diese würden die Gegensätze im Land verstärken und die Stimmung gegen die jeweils andern aufheizen.
Die Juso tue dies mit ihren Klassenkampfinitiativen. Die SVP versuche Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, und auch in der Pandemie bewirtschafte sie die Unzufriedenheit, indem sie sich gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht stelle.
Für seine Partei dagegen bedeute Politik Engagement und nicht Empörung. Der Erfolg der Schweiz bestehe in ihrem Zusammenhalt. "Wir halten die Schweiz zusammen."
Als Gast an der Delegiertenversammlung dabei war der österreichische EU-Parlamentarier Lukas Mandl. Er verfasst im Auftrag des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments einen Bericht zur Beziehungen Schweiz-EU und machte sich ein Bild vor Ort.
(AWP)