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Wie reagiert Deutschland auf die Herausforderung durch Russland im Osten Europas? Berlin verstärkt die Ostflanke der Nato an einer strategisch wichtigen Stelle.
Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldaten auf. „Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner“, sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: „Auf uns ist Verlass.“
250 aus dem Heer und 100 weitere aus anderen Einheiten
Die zusätzlichen Soldaten und Soldaten sollten in den kommenden fünf Tagen in Marsch gesetzt werden, sagte die Ministerin. Geplant sei, 250 Soldaten aus dem Heer und 100 weitere aus anderen Einheiten der Bundeswehr zu entsenden. Lambrecht stimme sich dazu mit den Partnern im Baltikum ab, teilte ihr Ministerium auf Twitter mit.
Derzeit sind in Litauen, das an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus grenzt und seit 2004 der Nato angehört, im Rahmen der sogenannten Vorne-Präsenz des westlichen Militärbündnisses rund 500 Soldaten der Bundeswehr stationiert. Deutschland beteiligt sich auch regelmäßig an der Luftraumüberwachung der Nato in den baltischen Staaten sowie in Rumänien.
Die Linkspartei kritisierte die Pläne. „Die Linke lehnt eine Entsendung weiterer deutscher Soldaten in das Baltikum ab“, erklärte deren Verteidigungsexpertin Sevim Dagdelen. „Das Letzte, was es in der aufgeladenen Situation braucht, ist ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Nato an der russischen Grenze.“ Notwendig seien nun „Sicherheitsgarantien für alle Seiten statt immer neues Säbelrasseln gegenüber Russland“.
CDU und CSU im Bundestag begrüßten die Entsendung. Sie kritisierten aber, dass die Unterrichtung des Bundestages unpräzise sei. „Angesichts der Bedeutung dieses Schrittes und der aktuellen Lage in unserer östlichen Partnerschaft“ halte er eine Regierungserklärung und eine Debatte in der kommenden Sitzungswoche für erforderlich, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt.
„Wir werden herausgefordert an allen Ecken und Enden der Welt“, sagte Lambrecht bei ihrem Antrittsbesuch beim Heer. Die neue Ministerin fuhr in einem Panzer der Panzerlehrbrigade 9 in Munster mit. Sie sagte den Landstreitkräften zu, sich für bessere Ausrüstung einzusetzen. „Ich weiß, es gibt viele Baustellen. Wir sind dabei, sie abzuschaffen, gerade im Bereich Ausrüstung, Beschaffung. Da fühle ich mich verpflichtet.“
Großbritannien entsendet weitere Soldaten an die polnische Ostgrenze
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise entsendet Großbritannien 350 zusätzliche Soldaten an die polnische Ostgrenze. Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte am Montag in London an, damit werde das bereits dort stationierte Kontingent von 100 britischen Soldaten aufgestockt. Die Verstärkung der britischen Truppenpräsenz an der Grenze sende „ein starkes Signal, dass Großbritannien und Polen Seite an Seite stehen“. (afp/dpa/dl)
