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Die Spitzen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt, um die Belastungen der hohen Energiepreise abzufedern. Das wird teuer.
Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten.
Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden.
Der oppositionellen Union warf Lindner vor, nicht solide zu argumentieren. „Wenn Sie mehr fordern seitens der CDU/CSU, dann habe ich dafür Verständnis“, sagte er. „Mehr fordern kann man immer. Aber wer fordert, muss zugleich sagen, wie er es finanziert.“ Die Union dagegen kritisiere auf der einen Seite die Verschuldung, fordere zugleich aber mehr Geld.
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag angesichts der hohen Energiepreise auf ein Entlastungspaket geeinigt. Geplant sind unter anderem eine Energiepreispauschale, eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Hinzu kommen für drei Monate billige Tickets für Busse und Bahnen im öffentlichen Personennahverkehr. (dpa/mf)
