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Der Chef der nationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, hat der von ihm mitgetragenen Regierung der Türkei den „ausgewogensten“ Zugang zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine attestiert. Den Westen beschuldigt er, diesen durch einseitige Politik verlängern zu wollen.
Die Türkei habe die besten Chancen, die Kriegsparteien in der Ukraine auf diplomatischem Wege einer Lösung nahezubringen, weil ihr Ansatz der ausgewogenste sei.
Dies äußerte einem Bericht der „Hürriyet“ zufolge der Vorsitzende der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), Devlet Bahçeli, in einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion. Die MHP, die der sogenannten Idealistenbewegung zugerechnet wird, stellt selbst keine Minister, unterstützt jedoch die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Türkei betrachtet Konflikt „aus möglichst breiter Perspektive“
Dieser soll nach Auffassung Bahçelis Gespräche zwischen den Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation leiten. Die Türkei, die bereits vor zwei Wochen eine erste Gesprächsrunde zwischen den Außenministern in Antalya initiiert hatte, wäre nach seiner Überzeugung der passende Austragungsort auch für Gespräche der Staatspräsidenten.
„Der einzige aussichtsreiche Weg, um den Krieg zu beenden, besteht darin, dass die Staatsoberhäupter dieser Länder beispielsweise in Istanbul zusammenkommen unter Teilnahme unseres Präsidenten“, regte Bahçeli an. Die Türkei leiste jetzt schon eine „außerordentliche“ Arbeit, wo es um die Waffenstillstands-Diplomatie zwischen den kriegsführenden Parteien geht.
„Die Türkei ist das Land, das am ausgewogensten an den Krieg herangeht und den Prozess aus einer möglichst breiten Perspektive betrachtet“, betont der frühere Vizepremier des Kabinetts Ecevit V (1999-2002), der seit 1997 die Partei führt.
Die Regierung in Ankara hat die Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband 2014 nicht anerkannt und auf die Rechte der muslimischen Krimtataren gepocht, die mehrheitlich einen Verbleib im ukrainischen Staatsverband favorisierten.
Die Regierung Erdoğan machte auch deutlich, keine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine zu akzeptieren. Andererseits beteiligt sich die Türkei aber nicht an westlichen Sanktionen gegen Russland und lässt alle Gesprächskanäle mit dem Kreml offen.
Bahçeli: „USA heizen Konflikt in der Ukraine an“
Die „multidimensionale und ausgewogene“ Politik der Türkei habe die erforderliche Konsistenz, um die Konflikte zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, sagte Bahçeli und fügte hinzu, dass kein Land eine so „wohlwollende“ Haltung gegenüber beiden Kriegsparteien habe.
Der Westen setze demgegenüber einseitig auf den ukrainischen Präsidenten, während diese Länder sich gleichzeitig „gerne verschanzen und eine Bank aufstellen, um den Krieg zu verlängern“. Länder, die Selenskyj in ihren Parlamenten sprechen ließen, seien „Heuchler“. Vor allem den USA warf Bahçeli vor, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine „anzuheizen“.
Unterdessen sind fast 50.000 der seit dem Beginn der russischen Invasion Ende Februar aus der Ukraine geflohenen mehr als 3,3 Millionen Bürger des Landes in der Türkei angekommen. Auch etwa 14.000 russische Staatsangehörige hätten in den vergangenen drei Wochen ihr Land in Richtung Türkei verlassen.
