by Das von der SP lancierte Referendum gegen die Abschaffung der Stempelabgabe schaffte die Abstimmungshürde deutlich. Eine Mehrheit von 62,7 Prozent der Stimmbevölkerung lehnte die Vorlage ab. Damit müssen Unternehmen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen. Diese Steuer bringt dem Bund eine Viertelmilliarde Franken jährlich ein, was 0,3 Prozent der gesamten Einnahmen ausmacht. Gegen einseitige Steuergeschenke Von den Parteien hatten nur SP, Grüne, EVP und EDU die Nein-Parole beschlossen. Umso erstaunlicher ist der deutliche Erfolg an der Urne. Allen voran die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die im Abstimmungskampf das nüchterne Thema erfolgreich emotional aufladen konnte, war am Abstimmungsnachmittag überwältigt und verdrückte ein paar Tränen.
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Das von der SP lancierte Referendum gegen die Abschaffung der Stempelabgabe schaffte die Abstimmungshürde deutlich. Eine Mehrheit von 62,7 Prozent der Stimmbevölkerung lehnte die Vorlage ab.
Damit müssen Unternehmen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen. Diese Steuer bringt dem Bund eine Viertelmilliarde Franken jährlich ein, was 0,3 Prozent der gesamten Einnahmen ausmacht.
Gegen einseitige Steuergeschenke
Von den Parteien hatten nur SP, Grüne, EVP und EDU die Nein-Parole beschlossen. Umso erstaunlicher ist der deutliche Erfolg an der Urne. Allen voran die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, die im Abstimmungskampf das nüchterne Thema erfolgreich emotional aufladen konnte, war am Abstimmungsnachmittag überwältigt und verdrückte ein paar Tränen.
Für die Sieger der Abstimmung zeigt das klare Nein, dass die Bevölkerung keine neuen Steuerprivilegien für Konzerne will. Eine Steuerpolitik, die nur einigen wenigen Grossunternehmen diene, werde nicht toleriert, stellten die Grünen fest. Den Erfolg vom Abstimmungswochenende wolle man wiederholen, indem man das von der SP lancierte Referendum gegen die Abschaffung der Verrechnungssteuer unterstütze.
Bestätigt sehen sich auch die Gewerkschaftsdachverbände Travail Suisse und SGB. In der Bevölkerung habe man das Gefühl gehabt, dass natürliche Personen alles versteuern müssten, während Konzerne mit Milliardengewinnen mit einem relativ geringen Betrag entlastet werden sollten, erklärte Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich.
Warnung vor "Konzern-Bashing"
Auf der anderen Seite ist es bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden erneut nicht gelungen, bei einem Steuerreferendum eine Mehrheit für ihre Argumente zu gewinnen. Zum dritten Mal in Serie - nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III und den höheren Kinderabzügen - hat die Bevölkerung eine Steuervorlage der Bürgerlichen abgelehnt.
Als "Konzern-Bashing" bezeichneten die Abstimmungsverlierer das Ergebnis. Das Nein zur Vorlage sei ein Nein gegen die Grosskonzerne gewesen, erklärte der Berner SVP-Nationalrat Lars Guggisberg vom Ja-Komitee. "Man tut sich einen schlechten Dienst, wenn man Signale aussendet, wonach Unternehmen in der Schweiz nicht wirklich erwünscht sind", sagte Finanzminister Maurer am Abend.
Von einer verpassten Chance sprachen sowohl Gewerbeverband als auch Economiesuisse. "Wir sind enttäuscht, dass die ökonomisch unsinnige Stempelabgabe nicht abgeschafft wird", sagte Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl. Man habe es nicht geschafft, zu vermitteln, dass die Vorlage ein Vorteil für die ganze Schweiz gewesen wäre, so FDP-Präsident Thierry Burkart.
Nächstes Steuerthema folgt bald
Finanzminister Maurer konnte der Niederlage dennoch was Positives abgewinnen. Nach der Corona-Krise mit Milliarden von Mehrausgaben konzentriere sich eine Mehrheit des Volks offensichtlich wieder aufs Sparen, sagte Maurer. "Das gibt mir künftig die Gelegenheit, all jene, die Geld ausgeben wollen, an den heutigen Sonntag zu erinnern."
Das Nein zur Stempelsteuer-Vorlage dürfte dem linken Lager Schub verleihen für kommende Abstimmungskämpfe. Neben dem erwähnten Referendum gegen die Verrechnungssteuerreform bekämpfen SP und Grüne auch die Erhöhung des Frauenrentenalters. Auch bei dieser Vorlage wird wohl das Stimmvolk im Herbst das letzte Wort haben.
Für die Befürworter der Vorlagen dürfte der heutige Abstimmungssonntag ein Warnruf sein. Mit der Unterstützung von Bundesrat und Parlament ist es an der Urne nicht getan.
(AWP)