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Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
+++ Newsticker +++
4:46 Uhr: Quarantäne für Corona-Infizierte in Israel wird weiter verkürzt
Israel hat die Quarantäne für Corona-Infizierte weiter verkürzt. Wie die Regierung am Montag mitteilte, müssen sich Infizierte künftig nur noch fünf statt sieben Tage isolieren. „Diese Entscheidung wird es uns ermöglichen, einerseits die öffentliche Gesundheit zu schützen und andererseits die Stabilität der Wirtschaft zu gewährleisten, auch wenn das schwierig ist“, sagte Ministerpräsident Naftali Bennett in einem Video, das von seinem Büro verbreitet wurde.
In Israel steigen die Corona-Zahlen stark an, trotz massiver Impfkampagnen. Vor einigen Tagen hatte das Land daher bereits mit der Verabreichung einer nochmaligen Booster-Impfung begonnen.
Seit Pandemie-Beginn wurden in Israel mehr als 1,7 Millionen Corona-Infektionen nachgewiesen. 8318 Menschen starben in Zusammenhang mit der Impfung.
+++ 17. Januar +++
England: Corona-Regeln werden voraussichtlich Ende Januar abgeschafft
Alle derzeit im Rahmen von Plan B geltenden Corona-Maßnahmen würden – nach Angaben einer hochrangigen Regierungsquelle – noch vor Ende des Monats abgeschafft werden. Das berichten der „Sunday Express“ und andere britische Medien übereinstimmend.
Das obligatorische Tragen von Masken in Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Veranstaltungen in Gebäuden, sowie die Corona-Pässe und die Homeoffice-Regelung soll demnach Ende Januar abgeschafft werden.
Berichten des „Sunday Express“zufolge wird lediglich eine fünftägige Isolationspflicht bei einem positiven Corona-Test und die Notwendigkeit des Testens für internationale Reisen bestehen bleiben.
Gesundheitsminister Sajid Javid soll sich „sicher“ sein, dass die Beschränkungen nach dem Stichtag im Januar nicht mehr benötigt werden. Den Berichten zufolge würde das in den nächsten Tagen offiziell bekannt gegeben.
8:44 Uhr: Neue RKI-Richtline – Genesenen-Status nur 3 Monate gültig
Statt 180 Tagen soll der Status als Genesener fortan nur noch 90 Tage gültig sein. Danach wird eine Auffrischungsimpfung empfohlen. Ab dem 15. Januar 2022 gelten neue Richtlinien für den Genesenennachweis. Statt sechs Monate ist der Status nur noch drei Monate gültig. Danach wird eine Auffrischungsimpfung empfohlen. Grundlage für einen Genesenenstatus ist weiterhin ein positives PCR-Testergebnis, das mindestens 28 Tage zurückliegt.
Das RKI veröffentlichte zudem neue Empfehlungen zu den Corona-Quarantäneregeln. Generell sollen sich die Quarantänezeiten für Kontaktpersonen von Infizierten und die Isolierung von Erkrankten künftig an einer „Sieben-Tage-Regel“ orientieren. Enden die sieben Tage ist es möglich sich mit einem negativen PCR- oder Schnelltest „freizutesten“. Allerdings müssen Erkankte zuvor 48 Stunden ohne Symptome sein. Ohne Test sollen Quarantäne und Isolierung jeweils zehn Tage dauern.
7.00 Uhr: Krankenhäuser kritisieren überflüssige Bürokratie in Pandemie
Die Kliniken appellieren an die Politik, sie in der Zeit der Corona-Pandemie von Bürokratie zu entlasten und eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. „Wir brauchen in dieser Notfallsituation Entlastung durch weniger überflüssige Bürokratie, durch weniger Dokumentationsaufgaben, die nicht zwingend für die medizinische und pflegerische Versorgung notwendig sind“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir haben nach wie vor Anfragen des medizinischen Diensts, Strukturprüfungen, Rechnungsprüfungen. Hier appellieren wir an die Politik, mal inne zu halten und die Krankenhausmitarbeiter zu entlasten – wir brauchen die Leute am Patientenbett und nicht im Stationszimmer“, so Gaß.
Zur Frage der Finanzen sagte Gaß: „Wir haben einen Rettungsschirm, der den wirtschaftlichen Nachteil ausgleichen soll – ein Teil der Kliniken wird aber davon nicht erfasst. Die Politik hat einen Selbstbehalt eingeplant, zwei Prozent der Verluste müssen von den Kliniken selbst getragen werden, wie schon 2021, was für viele Kliniken den Weg ins Defizit bedeutet.“ Die DKG habe vorgeschlagen, dass die Kliniken quasi einen Vorschuss in Höhe des Jahres 2019 erhielten und dann individuell pro Klinik abgerechnet werde. „Interessant ist, dass die Krankenkassen für Krankenhausbehandlungen in den zwei Pandemiejahren weniger Geld ausgegeben haben als vor der Pandemie. Das Geld, das die Kliniken aus dem Rettungsschirm bekommen, kommt vom Steuerzahler aus dem Bundeshaushalt. Das geht in der Diskussion gerne unter“, sagte Gaß.
+++ 16. Januar +++
15:10 Uhr: Impfpflicht: Bundeswehr leitet Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten ein
Nach der Einführung einer Corona-Impfpflicht hat die Bundeswehr bereits Dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf interne Zahlen des Verteidigungsministeriums. Demnach laufen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die eine Impfung ablehnten.
Die bisher nicht bekannte Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen Impfverweigerer nannte das Wehrressort in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Für die rund 180.000 Soldaten gilt das Ablehnen der Impfung als Befehlsverweigerung. Zunächst drohen Disziplinarstrafen. Letztlich läuft die Verweigerung der Impfung auf eine Entfernung aus der Truppe hinaus.
14:25 Uhr: „Massive Überforderung“ – Handel fordert Lockerung der 2G-Regel für Geschäfte
Mit der Kontrolle der Maskenpflicht und von 2G übernehme der Handel derzeit staatliche Aufgaben. „Das darf nicht zum Dauerzustand werden, das ist eine massive Überforderung der Unternehmen,“ sagte Genth. Der Einzelhandel leiste seit Monaten seinen Beitrag bei der Bekämpfung der Pandemie. „Aber der Staat darf die Branche nicht dauerhaft mit hoheitlichen Kontrollaufgaben alleine lassen und die ungelösten gesellschaftlichen Konflikte auf die Handelsunternehmen und das Personal vor Ort abwälzen.“
Der HDE-Chef plädierte dafür, die 2G-Regel im Einzelhandel wieder abzuschaffen oder sie zumindest anzupassen. „Es ist nicht einzusehen, warum in der U-Bahn, in der man eng an eng steht, stichprobenartige Kontrolle ausreicht, während beim Einkauf, wo Abstände eingehalten werden und die Aufenthaltsdauer geringer ist, jeder einzelne Kunde kontrolliert werden muss“, sagte Genth. „Wir müssen zu Stichprobenkontrollen übergehen dürfen.“
7:48 Uhr: 46 Prozent mehr Montags-Demonstranten gegen Maßnahmen
Die Anzahl der Teilnehmer an Montagsdemos gegen Corona-Maßnahmen ist in den vergangenen Wochen um 46 Prozent gestiegen. Am 27. Dezember beteiligten sich laut Bundespolizei noch 179.200 Personen an insgesamt 967 Demos, am 3. Januar waren es schon 236.000 bei 1.090 Demos und am vergangenen Montag 261.400 Teilnehmer bei 1.309 Demos, berichtet die „Bild am Sonntag“. Vor der Infektionswelle im Herbst waren es nach Einschätzung der Behörden noch weniger als 10.000 Demonstranten.
Unter die friedlichen Demonstranten mischen sich immer häufiger Rechtsextremisten und Reichsbürger. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) will das nicht tolerieren, sagte der „Bild am Sonntag“ dazu: „Meine ausdrückliche Warnung richtet sich auch an die extremistischen Brandstifter, die zunehmend die Proteste für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Unser Verfassungsschutz hat hier insbesondere Rechtsextremisten im Visier.“ Man dürfe das Protestgeschehen aber nicht pauschal verteufeln, so Herrmann. Das könne die Fronten weiter aufheizen. Auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben die Extremisten verstärkt unter Beobachtung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der BamS, dort seien „extra interdisziplinäre Strukturen geschaffen worden, um gegen Straftäter und Extremisten in der Bewegung effektiv vorzugehen“. (dts/afp/dpa/red)
