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Beim ersten Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung des Bundestages hat erneut die Corona-Pandemie breiten Raum eingenommen. Scholz bekräftigte am Mittwoch sein Eintreten für eine Impfpflicht für „alle Volljährigen, alle über 18-Jährigen“. Weitere Themen der Befragung waren unter anderem der Klimaschutz, soziale Fragen sowie die Migration.
Scholz bat den Bundestag, zur Impfpflicht „zügig“ ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Dabei halte er es für richtig, eine „möglichst unbürokratische Lösung“ zu finden. Scholz ging mit seiner Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene auf Distanz zu Vorschlägen, die eine solche Verpflichtung nur für Ältere oder für Menschen mit Vorerkrankungen vorsehen.
Der Bundeskanzler verteidigte das Vorgehen seiner Regierung, keinen eigenen Gesetzesvorschlag zur Impfpflicht vorzulegen, sondern dies den Abgeordneten zu überlassen. Der Bundestag solle die Regelung in einer „offenen Debatte“ erarbeiten. Dies trage zur „Befriedung der politischen Diskussion“ bei.
Scholz ruft zum Impfen auf
Scholz rief unabhängig davon alle Bürgerinnen und Bürger erneut zur Impfung auf. Die Entscheidung dafür sei „keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft“, denn die Impfung trage dazu bei, weitere Ansteckungen mit dem gefährlichen Virus zu begrenzen – und somit „80 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger“ zu schützen. Belastungen für andere Menschen, wie etwa das Verschieben notwendiger Operationen, würden so vermieden.
Nachdrücklich bekräftigte Scholz in der Regierungsbefragung das Nein der Regierung zur Atomkraft. „Die Nutzung der Kernenergie ist nicht nachhaltig und sie ist auch wirtschaftlich nicht sinnvoll“, wies er Vorwürfe der AfD wegen des deutschen Atomausstiegs zurück.
Stattdessen setze die Regierung auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, betonte der Bundeskanzler. Dies sei eine Entscheidung, „die uns international unabhängig macht, die dem Klima dient und die am Ende die billigste sein wird und unserer Wirtschaft dann einen Wettbewerbsvorteil schafft.“ Der Ökostrom müsse dabei nicht nur die abzuschaltenden Atom- und Kohlekraftwerke ersetzen, sondern auch den Mehrbedarf an Strom durch den Umbau der Industrie abdecken.
Dreitägige Debatte über künftige Politik
Der geplante Mindestlohn von zwölf Euro werde für fast 10 Millionen Menschen in Deutschland eine Gehaltserhöhung bedeuten, sagte Scholz auf Fragen zur sozialen Gerechtigkeit. Zudem nannte er die vereinbarte Einführung einer Kindergrundsicherung. Mit Blick auf die hohen Energiepreise verwies der Regierungschef auf Entlastungen durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage.
Die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahren habe dazu beigetragen, Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Das ist ein Teil des wirtschaftlichen Erfolgs, den wir in den letzten Jahren hatten“, sagte der Bundeskanzler. Ziel sei, Regelungen „für die Fachkräfte-Zuwanderung aus Drittstaaten von außerhalb der Europäischen Union“ noch weiter zu verbessern, nach dem Vorbild des kanadischen Punktesystems.
Beim Thema Außenpolitik äußerte sich Scholz erneut besorgt über die Spannungen an der Grenze zur Ukraine. Er kritisierte, „bereits mit der Annexion der Krim“ habe sich Russland vom Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten abgewandt. „Wir müssen zu dieser Situation wieder zurückkehren“, forderte der Bundeskanzler. Er warb dabei aber auch für weitere Gespräche mit der russischen Regierung.
Nach der Regierungsbefragung begann eine dreitägige Debatte über die künftige Politik der Bundesregierung. Dabei hatten die Bundesministerinnen und -minister Gelegenheit, ihre Vorhaben und Ziele im Bundestag vorzustellen. (afp/oz)
