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Angesichts gesunkener Corona-Zahlen hat die sächsische Landesregierung am Mittwoch diverse Lockerungen der Regeln beschlossen. Bestandteil der Neuerung ist unter anderem eine Anhebung der maximalen Teilnehmerzahl bei stationären Demonstrationen sowie vergleichbaren Versammlungen auf 200, erklärten Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Roland Wöller (CDU) nach einer Kabinettsitzung. Die Gastronomie darf ab Freitag drinnen unter 2G-Plus-Vorgaben öffnen, draußen gilt 2G.
Auch Kinos, Theater, Schwimmbäder und Fitnessstudios dürfen mit 2G-Plus wieder starten, müssen zugleich allerdings noch weitere Auflagen wie Kontaktdatenerhebungen oder Kapazitätsbegrenzungen einhalten. Klubs und Diskotheken in Sachsen bleiben dagegen geschlossen. Für den Fall, dass die Krankenhausbelastung soweit sinkt, dass keine Überlastung des Gesundheitswesens mehr droht, greifen dem Kabinettsbeschluss zufolge weitergehende Lockerungen.
Allerdings greift in diesem Punkt nach Angaben von Köpping dann eine regionale Hotspotregelung, derzufolge Lockerungen bei einem Überschreiten zentraler Warnschwellen zurückgenommen werden. Sachsen gehört zu den besonders schwer von der Coronapandemie betroffenen Bundesländern, im vorigen Jahr wurden dort zeitweise die höchsten Infektionszahlen bundesweit registriert.
„Ruhe vor dem Sturm“
Inzwischen liegt die Inzidenz laut Robert-Koch-Institut (RKI) mit rund 240 niedriger als in allen anderen Ländern, auch die Zahl der im Krankenhaus behandelten Coronapatienten sinkt laut Köpping allmählich immer weiter. Die Ministerin sprach mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante des Virus aber von einer „Ruhe vor dem Sturm“. Experten sagten auch für Sachsen ab Ende nächster Woche deutlich steigende Infektionszahlen voraus.
Die Regeln für Demonstrationen stoßen in Sachsen nicht zuletzt deshalb auf besonderes Interesse, weil das Bundesland ein Schwerpunkt für Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ist. Innenminister Wöller betonte, er rechne aber auch durch die neuen Regeln nicht mit einem nachlassenden Versammlungsgeschehen.
Das Protestgeschehen sei nach wie vor „dynamisch“, fügte Wöller an. Am vergangenen Montag seien in Sachsen 215 Versammlungen mit etwa 30.000 Teilnehmern gezählt worden. Die Polizei ahndete bei den oft als „Spaziergänge“ bezeichneten Protesten, die nach den derzeit noch geltenden Coronamaßnahmen in der Regel verboten sind und oft auch nicht angemeldet werden, demnach mehr als 600 Verstöße gegen Coronaschutzauflagen sowie das Versammlungsrecht. (afp/oz)
