by Der Polizist sei bei Zusammenstössen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen, berichtete die Agentur am Sonntag. Das Internet war massiv gestört, viele Menschen hatten seit Samstagnachmittag keinen Zugang mehr. Das Parlament plante für Sonntag eine Sondersitzung. Tiefe Wirtschaftskrise Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht auf Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste. Viele Iraner befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise damit noch weiter verschlimmert und fordern eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse der Regierung. Die nationale Währung Rial ist schon seit Monaten nur noch
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Der Polizist sei bei Zusammenstössen mit Demonstranten in der Stadt Kermanschah umgekommen, berichtete die Agentur am Sonntag. Das Internet war massiv gestört, viele Menschen hatten seit Samstagnachmittag keinen Zugang mehr. Das Parlament plante für Sonntag eine Sondersitzung.
Tiefe Wirtschaftskrise
Der Iran steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, die durch die harten US-Sanktionen gegen das Land ausgelöst wurde. Als Konsequenz daraus hatte die iranische Regierung in der Nacht auf Freitag Benzin rationiert und zugleich die Kraftstoffpreise erhöht, was heftige Proteste auslöste.
Viele Iraner befürchten, dass sich die Wirtschaftskrise damit noch weiter verschlimmert und fordern eine umgehende Aufhebung der Beschlüsse der Regierung. Die nationale Währung Rial ist schon seit Monaten nur noch die Hälfte wert.
Wie am Samstag offiziell bestätigt wurde, gab es auch bei Krawallen in der südiranischen Stadt Sirdschan am Freitag einen Toten und mehrere Verletzte. Demonstranten hätten dort versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken.
Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung nach Angaben von Isna. Für Berichte über mehrere weitere Tote bei Protesten im Iran gab es zunächst keine Bestätigung.
Irans Präsident Hassan Ruhani, Parlamentspräsident Ali Laridschani und Justizchef Ibrahim Raeissi berieten am Samstag über die Proteste. Das Parlament wollte am Sonntag in einer Sondersitzung in Teheran über die Entwicklung sprechen.
Ursprünglich wollte das Parlament eine Rücknahme der Regierungsentscheidung erzwingen, Benzin zu rationieren und zu verteuern. Medienberichten zufolge wurde dies aber abgelehnt. Die Abgeordneten wollten deshalb beraten, wie verhindert werden kann, dass der Regierungsbeschluss zu einer weiteren Inflationswelle führt.
Vorgehen gegen "Unruhestifter"
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei verteidigte die Spritpreiserhöhung und -rationierung und kritisierte die Proteste. "Die politische Führung des Landes hat eine technische Entscheidung getroffen, die logischerweise auch umgesetzt werden muss", sagte Chamenei.
Er könne nachvollziehen, dass einige Menschen darüber verärgert seien. Aber Beschädigungen und Brandstiftungen seien das Werk von Unruhestiftern, die vom Ausland gelenkt würden, sagte Chamenei. er hat in allen strategischen Belangen das letzte Wort.
Der iranische Geheimdienst will nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna gegen Unruhestifter konsequent vorgehen. Die Elemente hinter dem Vandalismus bei den Protesten seien identifiziert worden und gegen sie würden nun geeignete Schritte unternommen.
Erschwerte Berichterstattung
In der Stadt Jasd im Zentraliran gab es viele Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft dort warf den Demonstranten vor, sie hätten die Proteste für "Sabotageaktionen" ausnutzen wollen. Keiner der 40 Verhafteten stamme aus Jasd, so die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.
Die Berichterstattung über die Proteste wurde massiv erschwert, weil der Zugang zum Internet stark eingeschränkt war. Nach Angaben des iranischen Telekommunikationsministerium wurde das Internet auf Anweisung des Nationalen Sicherheitsrats für 24 Stunden "limitiert".
Die Nichtregierungsorganisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, schrieb auf Twitter, die landesweite Internetnutzung sei binnen etwa einer Stunde auf nur noch sieben Prozent der normalen Nutzung gefallen. Informationen zu den Unruhen in mehreren Städten werden zwar von Augenzeugen per Telefon Medien mitgeteilt, können aber nicht verifiziert werden.
"Mutter aller Inflationen"
Mit einer staatlichen Benzinkarte können die Iraner nun nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Literpreis von umgerechnet 12 Cent tanken. Wer mehr tanken will, muss pro Liter 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen - fast das Dreifache des bisherigen Preises. Da die 60 Liter kaum für einen Monat ausreichen, müssen die Iraner nun de facto den neuen, höheren Benzinpreis bezahlen.
Der Benzinpreis gilt im Iran als die "Mutter aller Inflationen", weil nach jeder Preiserhöhung alles teurer wurde. Die Regierung von Präsident Ruhani wollte die Benzinpreise seit längerer Zeit erhöhen, hatte es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation - und Protesten - immer wieder verschoben.
(AWP)