Wehrfähige Freiheit

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Die Feinde der liberalen, offenen Gesellschaft wollen den Liberalismus zerstören, weil sie die individuelle Freiheit zerstören wollen. Sie kommen von Links und Rechts. Letztlich eint sie, dass sie ihre Lebensvorstellungen, ihre individuellen Pläne und ihre Glücksvorstellungen anderen oktroyieren wollen. Der glaubensfanatische Islamist unterscheidet sich im Denken dabei nicht wesentlich vom orthodoxen Klimakleber oder verblendeten Nationalisten. Alle akzeptieren nur ihre eigenen Wertvorstellungen und Überzeugungen. Nicht nur das. Sie erklären diese auch als absolute Wahrheiten, die unumstößlich und einzig und alleine richtig sind. Der Liberalen ist dies fremd. Sie hat auch eigene Ideale und Überzeugungen, doch sie setzt diese niemals absolut und will sie erst recht nicht anderen vorschreiben. Daher ist die Liberale immer eine Suchende, die sich selbst überprüft und hinterfragt.

Die Toleranz kennt in einer liberalen, offenen Gesellschaft aber auch Grenzen. Intoleranz erfährt in einer offenen, liberalen Gesellschaft Widerstand. Liberale sind keine Naivlinge, die sich widerstandslos in ihr Schicksal ergeben und freiwillig zusehen, wie die liberale, offene Gesellschaft zerstört wird. Ganz so wie es Ludwig von Mises 1927 in seinem Buch „Liberalismus“ festgestellt hat: „Der Liberalismus aber muss unduldsam sein gegen jegliche Art von Unduldsamkeit … Weil er Duldung aller Meinungen … verlangt, muss er alle in ihre Schranken zurückweisen, wenn sie mit Intoleranz hervortreten.“ Der Widerstand kommt aber nicht durch staatlichen Zwang, sondern aus der offenen, liberalen Gesellschaft selbst. Einzelne widersprechen und widersetzen sich und weisen diejenigen in die Grenzen, die die offene, liberale Gesellschaft zerstören wollen. Solange keine individuellen Freiheitsrechte anderer verletzt werden, braucht es keinen staatlichen Zwang, sondern eine aufgeweckte Bürgergesellschaft.

Der liberale Staat ist ein wehrhafter Staat. Er ist nicht interventionistisch, nicht aggressiv und auch nicht moralisch überhöhend. Der liberale Staat ist nicht naiv. Er kann sich gegenüber äußeren und inneren Feinden wehren. Der liberale Staat kann auch Bündnisse bilden, die seine eigene Wehrhaftigkeit erhöhen und zur Abschreckung dienen. Diese Bündnisse sind aber, wie die Nato, Verteidigungsbündnisse. Im Inneren ist der liberale Staat ebenfalls wehrhaft gegen diejenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung, also die liberale Gesellschaft zerstören wollen. Der liberale Staat bekämpft sie jedoch mit rechtstaatlichen Mitteln und mit gesellschaftlichem Druck der Bürgergesellschaft.

Zurück zum Anfang. Linke und Rechte wollen eine Gesellschaft in ihrem Sinne formen, die letztlich einer Familie oder kleinen Gruppe ähnelt. Immer wenn Sie von Solidarität in der Gesellschaft reden, dann übertragen sie letztlich den Solidaritätsbegriff der Familie oder im Kleinen auf die gesamte Gesellschaft. Gerade dieses konstruktivistische Staats- und Gesellschaftsverständnis ist so fatal. Friedrich August von Hayek sieht darin den Weg in den Totalitarismus, wenn er in seinem Buch „Recht, Gesetz und Freiheit“ schreibt: „Alle Versuche, die Große Gesellschaft nach dem Vorbild der vertrauten kleinen Gruppe zu formen oder sie dadurch in eine Gemeinschaft zu verwandeln, daß man die Individuen auf gemeinsame, sichtbare Zwecke hinlenkt, müssen eine totalitäre Gesellschaft hervorbringen.“