by Photo: DIW Wochenbericht Die Mieten steigen – wir brauchen eine Mietpreisbremse. Jugendliche trinken zu viel – ein Alkoholverbot muss her. Menschen benehmen sich nicht ordentlich im Netz – es braucht staatlich zertifizierte „trusted flagger“. Das Muster ist immer dasselbe: der Staat muss sich einmischen, um ein gesellschaftlich oder anderweitig erwünschtes Ergebnis herbeizuführen, das die Gemüter beruhigt. Jedes Mal wächst die Macht des Staates ein Stück mehr, jedes Mal verlieren die Bürger ein Stück Autonomie. Besonders grotesk wird es bei diesem Herumgepfusche dann, wenn auch noch die Empirie dem entgegensteht. So hat das ifo etwa festgestellt, dass in Folge der Einführung des (inzwischen wieder gekippten) Mietendeckels in Berlin die Zahl der angebotenen Mietswohnungen um 60 Prozent
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Die Mieten steigen – wir brauchen eine Mietpreisbremse. Jugendliche trinken zu viel – ein Alkoholverbot muss her. Menschen benehmen sich nicht ordentlich im Netz – es braucht staatlich zertifizierte „trusted flagger“. Das Muster ist immer dasselbe: der Staat muss sich einmischen, um ein gesellschaftlich oder anderweitig erwünschtes Ergebnis herbeizuführen, das die Gemüter beruhigt. Jedes Mal wächst die Macht des Staates ein Stück mehr, jedes Mal verlieren die Bürger ein Stück Autonomie. Besonders grotesk wird es bei diesem Herumgepfusche dann, wenn auch noch die Empirie dem entgegensteht. So hat das ifo etwa festgestellt, dass in Folge der Einführung des (inzwischen wieder gekippten) Mietendeckels in Berlin die Zahl der angebotenen Mietswohnungen um 60 Prozent gefallen ist.
Eine ähnliche Dissonanz zwischen dem dargestellten Problem und der Realität ist jetzt durch eine Untersuchung des DIW zutage gefördert worden. Schon seit geraumer Zeit wird als ein Teilargument des „Sozialtourismus“-Vorwurfs vorgebracht, dass Geflüchtete und Migranten, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, diese in ihre Heimatländer schicken würden. Um diesem angeblichen Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, wurden immer mehr Stimmen laut, die eine Bezahlkarte forderten. Seit Mai ist dieses Instrument verfügbar und wird implementiert. Und jetzt die gar nicht einmal so große Überraschung: auch diese staatliche Gängelung basiert auf einer Fehlannahme. Die Studie zeigt auf, dass sieben Prozent der Geflüchteten im letzten Jahr Geld ins Ausland überwiesen haben. Tendenz sinkend. Man sollte nicht glauben, Staatsinterventionismus sei ein ausschließliches Problem von Sozialisten – auch andere Gruppen sind eifrig dabei, dem Staat noch mehr Aufgaben zuzuweisen, wenn es nur ihrer Sicht der Welt entspricht.