Der staatliche Bock als Umweltgärtner

Photo: regxzr regxzr from Flickr (CC BY 2.0)

Grüne Ökonomen stellen dem „fehlerhaften Markt“ gern die „makellose Politik“ entgegen, dem Eigeninteresse das Gemeinwohl. Aber Markt und Politik sind beide imperfekt, denn in beiden agieren Menschen. Wer von Umweltschutz spricht, darf von ökologischem Staatsversagen nicht schweigen.

Das Thema Umweltschutz steht aus gutem Grund ganz oben auf der Agenda des Koalitionsvertrags „Mehr Fortschritt wagen“ von SPD, Grünen und FDP. Nicht zuletzt die Katastrophe im Ahrtal zeigt, wie notwendig die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an seine Konsequenzen ist. Und auch Umweltziele, die nur indirekt mit dem Klimaschutz zu tun haben, wie etwa der Schutz der biologischen Vielfalt und der Artenschutz, stehen zu Recht oben auf der Prioritätenliste der neuen Bundesregierung.

Dafür setzen die Koalitionäre auf zentralstaatliche Politik: Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht nun im „öffentlichen Interesse“, der Schutz der Moore ist im „öffentlichen Interesse“, und der Ausbau von Stromtrassen für den Transport grüner Energie liegt, Sie können es erraten: im „öffentlichen Interesse“. Politik und Bürokratie gerieren sich als unbestechliche ökologische Retter, doch auch sie sind nur Menschen und laufen Gefahr, umweltpolitische Hoffnungen zu enttäuschen.

Die umweltpolitischen Ziele der neuen Regierung folgen einer grünen politischen Ökonomie, die sich in zwei Sachen sehr sicher ist. Erstens: Individuen auf Märkten sind verantwortlich für die vielfältigen ökologischen Probleme, weil der Markt sie zu rationalen Egoisten macht.

Zweitens: Individuen in der Politik sind in der Lage, die vielfältigen ökologischen Probleme zu lösen. Die Transformationsforscherin Maja Göpel wird nicht müde, diesen Punkt in der öffentlichen Debatte zu wiederholen: Göpel sieht in realen Märkten den Homo Oeconomicus am Werk – den Menschen, der ausschließlich auf seinen eigenen Nutzen bedacht ist.

Dabei berücksichtigt dieser Öko-Bösewicht jedoch nicht die ökologischen Konsequenzen, die er verursacht und die von anderen Individuen mitgetragen werden müssen. Der Homo Oeconomicus, von Ökonomen ausschließlich als Modellannahme im Kontext theoretischer Diskussionen gedacht, erwacht in der grünen politischen Ökonomie zum Leben und verursacht eine ökologische Tragödie: Seine egoistische Rücksichtslosigkeit im Markt führt zur Zerstörung der ökologischen Lebensgrundlage.

Kaum ein Ökonom würde Göpel zustimmen, dass Menschen auf Märkten tatsächlich so handeln. Doch das ist für die grüne politische Ökonomie unerheblich. Denn für sie gilt: Problem erkannt, Problem gebannt. Der Markt ist bevölkert von soziopathischen Nutzenmaximierern, die die ökologischen Grundlagen eines guten Lebens mit ihren Industrietürmen kurz und klein schlagen.

Die Lösung ist ein starker Zentralstaat, der Individuen in die Schranken weist – notfalls auch so, dass es weh tut. Vorstellungen zentralstaatlicher Aktivität sind keine Grenzen gesetzt: von sinnvollen Ideen wie CO2-Steuern und Zertifikatshandel bis hin zu autoritären Ideen wie einer Postwachstumsökonomie und einer Hinwendung zu lokaler Kreislaufwirtschaft.

Doch misst die grüne politische Ökonomie hier mit zweierlei Maß. Denn die Politik, die den imperfekten Menschen regulieren soll, wird schließlich auch von imperfekten Menschen gemacht. Nicht so in ihren Köpfen: Kaum besteigt einer den Thron des Politischen, so offenbar die Annahme, wandelt sich der egozentrische Homo Oeconomicus zu einem wohlmeinenden und umfassend informierten Homo Oecologicus.

Die Umwelt, eben noch Opfer zerstörerischer Anreize im Markt, wird nun vom Menschen in der Politik gerettet. Wer sich jedoch solchen Doppelstandards hingibt, ist naiv. Denn nicht nur der Markt, sondern auch die Politik setzt Anreize – und nicht immer zum Guten.

Selbst wenn Politiker von Idealismus getrieben sind: Sie sind gefangen in einem System, in dem sie dadurch gewinnen, Interessen zu bedienen, die nicht unbedingt dem „öffentlichen Interesse“ entsprechen. Da ist weder wissenschaftliche Erkenntnis noch moralische Festigkeit handlungsleitend, sondern das, womit sich die eigenen Wähler und Mitglieder gebauchpinselt oder bedient fühlen. Unter Ökonomen heißt es oft: Zeig mir die Anreize für menschliches Handeln, und ich zeige Dir die Ergebnisse.

Konkret: Mit einem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft würde Deutschland die Chance wahren, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Frankreich macht es vor. Doch der Reputationsverlust gegenüber einer Anti-Atom-Wählerschaft steht einer solchen Politik im Weg.

Mehr Wohnraum in der Stadt gibt Anreiz, in die ökologisch effizienteren Städte zu ziehen. Tokio macht es vor. Die urbanen Latte-Hipster hingegen setzen lieber auf eine restriktive Baupolitik, weil sie den Wertverfall ihrer städtischen Eigentumswohnung fürchten. Eine Abschaffung der Pendlerpauschale würde unnötigen Verkehr verhindern und klimafreundliche Anreize setzen. Hier wollen aber die Vorstadtbewohner ihre Pfründe nicht verlieren und kämpfen für den Erhalt der klimaschädlichen staatlichen Subvention.

In einer perfekten ökologischen Welt würden Menschen in der Politik immer für das ökologische Gemeinwohl einstehen. Doch genauso würden Menschen auf dem Markt immer für das ökologische Gemeinwohl einstehen, wenn die Welt perfekt wäre. In einer imperfekten Welt hingegen wird Vertrauen in die Gemeinwohlkapazität des Staates häufig enttäuscht. (Negative) Anreize sind in der Politik genauso real wie auf dem Markt.

Eine ehrliche grüne politische Ökonomie sollte daher nicht die makellose Politik mit dem fehlerhaften Markt vergleichen, sondern den imperfekten Markt mit der imperfekten Politik: Wer von Umweltschutz spricht, darf von ökologischem Staatsversagen nicht schweigen.

Als Kind der Generation Merkel freue ich mich auf einen politischen Aufbruch in Deutschland. Doch ist auch eine gehörige Portion umweltpolitischer Skepsis angebracht. Das Enttäuschungspotenzial der neuen Regierung ist groß. Besonders, wenn sich auf Basis der fragilen Doppelstandards der grünen politischen Ökonomie der Irrglaube breit macht, dass politische Anreize zu ökologischen Erfolgen führen. Fans der Umweltpolitik sei das ans Herz gelegt, wenn sie voller Begeisterung auf den Staat blicken, um „mehr Fortschritt zu wagen“.

Erstmals erschienen in der Welt.